hib-Meldung 50/2023 vom 24.01.2023: AfD fragt nach als VS eingestuftem Brief

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AfD fragt nach als Verschlusssache eingestuftem Brief

Verteidigung/Kleine Anfrage - 24.01.2023 (hib 50/2023)

Berlin: (hib/AW) Die AfD-Fraktion verlangt unter Berufung auf Medienberichte Auskunft über einen als ,,Verschlusssache (VS) - Nur für den Dienstgebrauch" eingestuften Brief der ehemaligen Verteidigungsministerin Christine Lambrecht und Außenministerin Annalena Baerbock an Finanzminister Christian Lindner. In einer Kleinen Anfrage (20/5290) will sie unter anderem wissen, ob die Bundesregierung die Existenz eines solchen Briefes bestätigen kann und aus welchen Gründen und durch wen der Brief als Verschlusssache eingestuft wurde. Zudem möchte sie erfahren, ob die Bundesregierung dienstrechtliche oder strafrechtliche Ermittlungen wegen eines möglichen Verstoßes gegen Geheimhaltungsvorschriften hat einleiten lassen.

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