hib-Meldung 137/2023 vom 28.02.2023: Linke: Ermittlungen gegen Ex-Soldaten?

[Thomi35]

Linke fragt nach Ermittlungen gegen Ex-Soldaten

Verteidigung/Kleine Anfrage - 28.02.2023 (hib 137/2023)

Berlin: (hib/AW) Die Linksfraktion verlangt Auskunft über die Ermittlungen gegen den ehemaligen Bundeswehrsoldaten Tim F.. Dieser sei im März 2021 verhaftet worden und müsse sich derzeit vor dem Landgericht Frankfurt am Main in einem Prozess verantworten, heißt es in der Kleinen Anfrage der Fraktion (20/5743). Die Staatsanwaltschaft werfe ihm unter anderem die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vor, zudem hätten Ermittler bei Tim F. diverse Waffen, Munition, Sprengstoff sowie ein rechtsextremes Manifest, in dem er von einem geplanten ,,Bürgerkrieg" schreibe und einen gewaltsamen Umsturz propagiere, sichergestellt. Die Linksfraktion will nun von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie viele Waffen nach ihrer Kenntnis bei dem Beklagten gefunden wurden und ob diese aus Beständen der Bundeswehr stammen. Zudem möchte sie erfahren, wie viele aktive und ehemalige Soldaten an den Chatgruppen, in denen Tim F. seine Umsturzpläne und Propaganda teilte, teilnahmen.

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