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hib-Meldung 452/2023 vom 19.06.2023: Linke: interne Ermittlungen u. a. beim MAD?

Begonnen von Thomi35, 17. Juli 2023, 11:07:47

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Thomi35

17. Juli 2023, 11:07:47
19.06.2023

Inneres und Heimat — Kleine Anfrage — hib 452/2023

Zahl interner Ermittlungen bei BND, BfV und BAMAD erfragt

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will wissen, gegen wie viele Beamte und Tarifbeschäftigte des Bundesnachrichtendienstes (BND), des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und des Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD) seit 2021 interne Ermittlungen, Disziplinar- oder Strafverfahren eingeleitet wurden. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (20/7180) unter anderem danach, wie viele dieser Ermittlungen und Verfahren abgeschlossen wurden.

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