hib-Meldung 288/2024 vom 26.04.2024: "Das Parlament": Sitzungswoche Bundestag

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26.04.2024

Bundestagsnachrichten — Bericht — hib 288/2024

,,Das Parlament": Das war die Sitzungswoche im Bundestag

Berlin: (hib/SCR) Der Bundestag hat die Sitzungswoche mit Debatten und weitreichenden Beschlüssen in der Klima- und Energiepolitik beendet. In den Tagen zuvor ging es im Parlament unter andrem um den außenpolitischen Kurs gegenüber dem Iran, die Nähe der AfD zu Russland und China, die Einführung des Veteranentages, die Aufarbeitung der Corona-Pandemie und den Umgang mit nichtinvasiven Pränataltests. Dazu berichtet die Redaktion von ,,Das Parlament" auf ihrer Webseite.

Klimaschutzgesetz und Solarpaket-1

Der Freitag stand im Zeichen der Energie- und Klimapolitik. Der Bundestag beschloss das Solarpaket-1 und eine Änderung des Klimaschutzgesetzes. Über beide Themen wurde in den vergangenen Monaten innerhalb der Koalition hart gerungen. Der Bericht zur Debatte:

Darum geht es im Solarpaket-1: https://www.das-parlament.de/wirtschaft/energie/darum-geht-es-im-solarpaket-des-bundesregierung

Das ändert sich im Klimaschutzgesetz: https://www.das-parlament.de/wirtschaft/klimaschutz/debatte-um-klimaschutzgesetz-geht-weiter

Vermerke zum Atomausstieg

Energiepolitische Entscheidungen der Vergangenheit holten die Bundesregierung in dieser Woche durch Berichte des Magazins ,,Cicero" ein. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke stellten sich am Freitagmorgen in den Ausschüssen den Fragen der Abgeordneten rund um die Frage, wie in ihren Ministerien mit abweichenden Meinungen zum Atomausstieg umgegangen wurde. Der Bericht: https://www.das-parlament.de/wirtschaft/energie/minister-dementiert-im-bundestag-vorwurf-der-taeuschung

AfD-Politiker weiter unter Druck

Am Donnerstag sah sich die AfD einmal mehr scharfen Angriffen im Bundestag ausgesetzt. Anlass war dieses Mal die Verhaftung eines Mitarbeiters des Europaabgeordneten Maximilian Krah. Ihm wird Spionage für China vorgeworfen. Auch das Europäische Parlament erhöht den Druck auf die AfD: Die Partei soll ihre Finanzbeziehungen zum Kreml offenlegen. Der Bericht: https://www.das-parlament.de/inland/innenpolitik/afd-politiker-weiter-unter-druck

Maskenaffäre: Strafrecht verschärft

Eine andere Affäre hat der Bundestag nun rechtspolitisch aufgearbeitet. In Reaktion auf die Maskenaffäre verschärften die Abgeordneten das Strafrecht. Für ,,unzulässige Interessenwahrnehmung" können Abgeordnete nun bis zu drei Jahre ins Gefängnis wandern. Der Bericht: https://www.das-parlament.de/inland/recht/bezahlte-einflussnahme-kann-ins-gefaengnis-fuehren

Veteranentag am 15. Juni

Nach längerer Diskussion hat der Bundestag am Donnerstag ein Zeichen für Soldaten und die Bundeswehr gesetzt. Am 15. Juni soll jährlich ein Veteranentag begangen werden. Der Bericht: https://www.das-parlament.de/inland/verteidigung/bundestag-beschliesst-veteranentag

Umgang mit dem Iran

Den außenpolitischen Kurs gegenüber dem Iran thematisierte die CDU/CSU-Fraktion am Donnerstagmorgen. Sie verlangt von der Bundesregierung mehr Härte. Der Bericht: https://www.das-parlament.de/aussen/aussenpolitik/ende-der-illusionen

Wunsch nach internationaler Digitalpolitik

Ebenfalls mehr Engagement auf internationaler Bühne wünschte sich die Union von der Bundesregierung im Bereich der Digitalpolitik. Die Fraktion fürchtet, dass China das Rennen machen könnte. Der Bericht: https://www.das-parlament.de/wirtschaft/digitales/union-will-deutschland-aus-der-digitalen-defensive-holen

Aufarbeitung der Corona-Pandemie

In der Diskussion um die Aufarbeitung der Corona-Pandemie positioniert sich die AfD. Sie fordert eine Enquete-Kommission, dafür zeigt sich auch die FDP grundsätzlich offen. Im Gespräch ist aber auch ein Bürgerrat. Der Bericht: https://www.das-parlament.de/inland/gesundheit/abgeordnete-wollen-corona-notlage-aufarbeiten

Nichtinvasive Pränataltests

Eine fraktionsübergreifende Gruppe von Abgeordneten will die Auswirkung nichtinvasiver Pränataltests unter die Lupe nehmen. Einen Antrag dazu debattierte der Bundestag am Mittwoch. Der Test gibt Hinweise auf eine mögliche Trisomie des Kindes. Kritiker sehen darin eine fragwürdige Selektion. Der Bericht: https://www.das-parlament.de/inland/gesundheit/abgeordnete-wollen-kritische-pruefung-vorgeburtlicher-bluttests

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