Spiegel vorab: Bw-Einsatz im Innern doch möglich?

[StOPfr]

Der Spiegel meldet vorab zur Ausgabe 7/2010 vom 15. Februar 2010:

Verfassungsgericht hält bewaffnete Bundeswehr-Einsätze im Innern für möglich

Hier gehts zur Meldung.

[snake99]

Ich frage mich, warum die "Bw Einsatz im Inneren Diskussion" so viel Staub aufwirbelt ...

Letztendlich ist die Bw ebenfalls ein Teil der exekutiven Gewalt im deutschen Rechtssystem und sie könnte in einigen Bereichen die Polizei spürbar entlasten. Beispielsweise im Objektschutz.

Ich denke, kein Angehöriger der Bw will der Polizei ihre Arbeit streitig machen. Ausbildungstechnisch wäre dies außerdem gar nicht abzubilden, da Soldaten die gesamten Rechtsgrundlagen der Polizei fehlen, doch ob die Bw eine ihrer Kasernen bewacht, oder beispielsweise ein Lager mit Atommüll, ist doch letztendlich egal. Die BuPo würde es sicherlich begrüßen, wenn sie die ungeliebte Objektschutzarbeit an die Bw abgeben und sich somit auf die reine Polizeiarbeit konzentrieren könnte. Personell und ausbildungstechnisch wäre die Bw für solche Aufgaben ausgebildet.

Ich persönlich könnte mir auch gemischte Teams vorstellen, beispielsweise bei einem Fussball Einsatz. Da könnte die Bw die Polizei bei den Personenkontrollen personell unterstützen. Auch dafür wäre ein Soldat ausgebildet.

Daher würde ich die entsprechenden Gesetzesänderungen durchaus unterstützen und sähe in ihnen eine positive Sache.

[Rollo83]

Wir wären ja nicht das erste Land wo die Armee der Polizie oder ähnlichem unter die arme greift.
Ich fänd das auch ganz ok.