hib-Meldungen 416/2010 vom 16. Dezember 2010

[StOPfr]

Themen heute:

   • Bundeswehr hat in Auslandseinsätzen keine privaten Sicherheitsfirmen unter Vertrag

   • Patenschaften zwischen Einheiten der Bundeswehr und Städten, Gemeinden und Landkreisen

   • Rüstungskooperation Deutschlands auf europäischer Ebene

   • Luft-Boden-Schießplatz Siegenburg


Regierung: Bundeswehr hat in Auslandseinsätzen keine privaten Sicherheitsfirmen unter Vertrag
Verteidigung/Antwort - 16.12.2010

Berlin: (hib/AW/MIK) Ehemalige Bundeswehrsoldaten erhalten gemäß des Soldatenversorgungsgesetzes von der Bundesanstalt für Arbeit und vom Berufsförderungsdienst der Bundeswehr nur dann Fördergelder für eine Aus- oder Umschulung zum Personenschützer oder für eine andere Tätigkeit im privaten Sicherheitsbereich, wenn diese Schulung mit einer entsprechenden Prüfung vor einer Industrie- und Handelskammer endet. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/4012) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/3614) mit. Das Verteidigungsministerium habe dies mit einem Erlass vom 26. Februar 2010 festgelegt.

Nach Angaben der Regierung hat die Bundeswehr in ihren Auslandseinsätzen keine privaten Dienstleister mit der Wahrnehmung von Sicherungsaufgaben beauftragt. Im Rahmen des Isaf-Einsatzes in Afghanistan nehme die Bundeswehr jedoch die Dienstleistungen privater Firmen zur Bereitstellung von Verpflegung, Lebensmitteln und Küchenpersonal in Anspruch.

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Im Bundestag notiert: Patenschaften zwischen Einheiten der Bundeswehr und Städten, Gemeinden und Landkreisen
Verteidigung/Kleine Anfrage - 16.12.2010

Berlin: (hib/AW/MIK) Die Fraktion Die Linke verlangt Auskunft über Patenschaften zwischen Einheiten der Bundeswehr und Städten, Gemeinden und Landkreisen. In ihrer Kleinen Anfrage (17/3944) will sie unter anderem wissen, welche Aktivitäten typischerweise Bestandteil einer solchen Patenschaft sind. Zudem will sie wissen, wie die Regierung sicherstellt, dass im Zuge solcher Aktivitäten die Voraussetzungen für Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland eingehalten werden.

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Im Bundestag notiert: Rüstungskooperation Deutschlands auf europäischer Ebene
Verteidigung/Antwort - 16.12.2010

Berlin: (hib/AW/MIK) Die Antwort der Bundesregierung (17/3937) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/3643) zur Rüstungskooperation Deutschlands auf europäischer Ebene ist als "vertrauliche Verschlusssache" eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Bundestages hinterlegt und kann von den Parlamentariern nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden.

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Im Bundestag notiert: Luft-Boden-Schießplatz Siegenburg
Verteidigung/Antwort - 16.12.2010

Berlin: (hib/AW/MIK) Die Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, dass die amerikanischen Streitkräfte den Luft-Boden-Schießplatz Siegenburg nicht mehr nutzen möchte. Dies teilt sie in ihrer Antwort (17/3936) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/3642) mit. Zudem sehe das Nato-Truppenstatut und das Zusatzabkommen zum Nato-Truppenstatut für den Bund keine Möglichkeit einer Kündigung vor. Der Luft-Schießplatz Siegenburg sei den US-Streitkräften entsprechend den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik unbefristet für die Dauer des militärischen Bedarfs überlassen.

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