hib-Meldungen 55, 56 und 59/2011 vom 10. Februar 2011

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Themen heute:
 
  • Linksfraktion fordert Ratifikation eines Söldner-Abkommens

  • Weiterentwicklung der europäischen Katastrophenabwehr

   • Steinmeier verteidigt seine Informationspolitik nach dem Kundus-Bombardement
     >>>  Untersuchungsausschuss - 10.02.2011 (Quelle)


Linksfraktion fordert Ratifikation eines Söldner-Abkommens
Verteidigung/Antrag - 10.02.2011

Berlin: (hib/BOB/KRU) Der Bundestag soll nach dem Willen der Linksfraktion die Regierung auffordern, einen Gesetzentwurf zur Ratifizierung der "Internationalen Konvention gegen die Anwerbung, dem Einsatz, die Finanzierung und die Ausbildung von Söldnern" vorzulegen. Dies fordern die Abgeordneten in einem Antrag (17/4663). Wie Die Linke weiter schreibt, sei die Konvention Anfang Dezember 1989 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet worden. Die Bundesregierung habe diese gut ein Jahr später unterzeichnet. Die Ratifikation durch das Parlament stehe jedoch noch aus, erklären die Abgeordneten.

Quelle


Im Bundestag notiert: Weiterentwicklung der europäischen Katastrophenabwehr
Inneres/Antrag - 10.02.2011

Berlin: (hib/STO/KRU) Die Bundesregierung soll sich nach dem Willen der Fraktion Die Linke auf europäischer Ebene für eine "zivile und von sicherheitspolitischen Erwägungen unabhängige Katastrophenabwehr" einsetzen. Auch solle die Regierung die in einer Mitteilung der EU-Kommission angekündigten Rechtsakte zur Weiterentwicklung der europäischen Katastrophenabwehr ablehnen, fordert die Fraktion in einem Antrag (17/4672), der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestages steht. Darin wenden sich die Abgeordneten unter anderem gegen "die in der Mitteilung der Kommission angelegte stärkere Verzahnung ziviler und militärischer Instrumente in der Katastrophenabwehr".

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