hib-Meldung 173/2011 vom 20. April 2011

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Evakuierung deutscher Staatsangehöriger aus Libyen am 26. Februar 2011
Auswärtiges/Antwort und Kleine Anfrage - 20.04.2011

Berlin: (hib/EGO) Die Bundeswehr hat am 26. Februar 2011 mit zwei Transall-Transportmaschinen einen Einsatz zur Evakuierung deutscher und anderer Staatsangehöriger aus Libyen durchgeführt. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/5359) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/5002) mit. Die beiden Transall seien neben der Besatzung mit insgesamt 20 Soldaten der Bundeswehr besetzt gewesen. In den Flugzeugen habe man Pistolen und Gewehre mitgeführt.

Die vorherige Zustimmung des Bundestages zu diesem Einsatz wurde nach Angaben der Bundesregierung unter Berufung auf das Parlamentsbeteiligungsgesetz wegen "Gefahr im Verzug" nicht eingeholt. Über den Stand der Luftevakuierung aus Tripolis am 22. und 23. Februar 2011 seien die Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden sowie die Obleute des Auswärtigen Ausschusses und des Verteidigungsausschusses durch das Einsatzführungskommando der Bundeswehr mit jeweils drei schriftlichen Sachstandmeldungen informiert worden. Der Bundesminister des Auswärtigen, Guido Westerwelle (FDP), habe am 25. Februar bzw. am 26. Februar spätabends die Fraktionsvorsitzenden des Bundestages telefonisch über die am 26. Februar vorgenommene Evakuierung informiert.

In einer weiteren Kleinen Anfrage fordert die Fraktion Die Linke (17/5409) Auskunft über die Hintergründe der Einrichtung einer Flugverbotszone in Libyen. So fragen die Abgeordneten wie viele Fälle flächendeckender und systematischer Angriffe der libyschen Luftwaffe auf Zivilisten der Bundesregierung bekannt sind, die als Grund der ausländischen Intervention angegeben wurden.

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