hib-Meldungen 083 und 085/2013 vom 20. Februar 2013

[StOPfr]

Themen am 20. Februar:

   • Sicherheitslage in vielen Teilen Afghanistans "instabil"

   • Bundesregierung beantragt Luftbetankungen für französische Armee und Ausbildung malischer Soldaten


Sicherheitslage in vielen Teilen Afghanistans "instabil"
Auswärtiges/Unterrichtung - 20.02.2013

Berlin: (hib/BOB) Noch ist die Sicherheitslage der Bundesregierung zufolge in vielen Teilen Afghanistans ,,instabil". Auch wenn die Einsatzbereitschaft der afghanischen nationalen Sicherheitskräfte inzwischen so gut entwickelt sei, dass sie auf Bedrohungslagen in vielen Fällen ,,selbstständig und effektiv" reagieren können, blieben die regierungsfeindlichen Kräfte weiterhin handlungsfähig. Dies ist dem ,,Fortschrittsbericht der Bundesregierung zur Lage in Afghanistan 2012" zu entnehmen, der als Unterrichtung (17/11750) vorliegt. Die Bundesregierung nimmt darüber hinaus die wachsende Bedrohung ,,sehr ernst", die von Anschlägen sogenannter Innentäter in den Streitkräften des Landes auf ihre eigenen Kameraden und auf Angehörige der ISAF(International Security Assistance Force)-Truppen ausgeht. Im vergangenen Jahr hätten bis einschließlich Mitte November 48 Soldaten der ISAF ihr Leben bei solchen Anschlägen verloren.

Dauerhafter Frieden in Afghanistan werde nur eintreten, wenn der innerafghanische Versöhnungs- und Friedensprozess Fortschritte macht. Dies sei bisher nicht gelungen. Nach Sondierungsgesprächen zu Beginn des vorigen Jahres hätten die Taliban schon bald diese Gespräche mit den USA wieder ausgesetzt. Die Tür zu Verhandlungen stehe ihnen jedoch weiter offen. Es gebe erste Anzeichen dafür, dass wichtige, bestimmende Teile der Taliban eine Wiederbelebung des Friedensprozesses wollten. Nach Ansicht der Bundesregierung darf es jedoch ,,keinen Frieden um jeden Preis" geben.

Die Bundesregierung wird sich weiter entschlossen für die friedliche Entwicklung eines demokratischen Afghanistan einsetzen, das Menschen aller Volksgruppen und beiderlei Geschlechts eine sichere Zukunft bietet. Sie habe deshalb ihre Bereitschaft zu einer deutschen Beteiligung an einer Beratungs-, Ausbildungs- und Unterstützungsmission erklärt, die nicht als Kampfmission geplant werden soll. Damit würden die afghanischen Sicherungskräfte auch nach 2014 die notwendige Unterstützung erhalten.

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Bundesregierung beantragt Luftbetankungen für französische Armee und Ausbildung malischer Soldaten
Auswärtiges/Anträge - 20.02.2013

Berlin: (hib/BOB) Transportleistungen und Luftbetankung für die französischen Streitkräfte und militärische Ausbildung der malischen Soldaten sind Ziel zweier Anträge (17/12367, 17/12368), welche die Bundesregierung vorlegt hat. Sie stehen für diesen Mittwoch auf der Tagesordnung des Parlaments.

Für die Unterstützung der ,,African-led International Support Mission to Mali" sind insgesamt 150 Soldaten vorgesehen. Wie es weiter heißt, will Deutschland durch seine Maßnahmen dazu beitragen, die Gebiete im Norden Malis, die noch unter der Kontrolle terroristischer, extremistischer und bewaffneter Gruppen stünden, unter staatliche Kontrolle zu bringen. Dadurch leiste man einen Beitrag, die Bedrohung, die von terroristischen Organisationen in dem Land ausgehe, zu verringern. Entscheidend für die Lösung des Konflikts in Mali sei aber der politische Prozess. Eine ,,rein militärische Lösung" kann es nicht geben, so die Bundesregierung weiter. Politischer Fortschritt bei einem nationalen Dialog, Vorbereitung und Abhaltung von Wahlen, Aussöhnung und Entwicklung aller Landesteile in Mali seien die Grundlage, um langfristige Stabilität zu erreichen. Insgesamt soll der Einsatz rund 42 Millionen Euro kosten.

Andererseits geht es um eine deutsche Beteiligung an der EU-geführten militärischen Ausbildungsmission. Es sei unter anderem vorgesehen, die Pionier- und Sanitätsausbildung für malische Soldaten zu verstärken. Das Ziel der deutschen Ausbildungsunterstützung sei es, malischen Pionieren wieder hinreichende Fähigkeiten zu vermitteln, so dass sie taktische Aufgaben im Einsatz erfüllen können. Zum anderen ginge es um eine sanitätsdienstliche Unterstützung der Mission. Bis zu 180 Soldaten seien dafür vorgesehen. Der Zeitraum werde auf ein Jahr terminiert. An Kosten für den Einsatz rechnet die Regierung mit rund 13,5 Millionen Euro.

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