hib-Meldungen 098 und 099/2013 vom 26. Februar 2013

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Themen heute:

   • Linksfraktion fordert Verzicht auf Kampfdrohnen

   • Im Bundestag notiert: Soldatengesetz


Linksfraktion fordert Verzicht auf Kampfdrohnen
Verteidigung/Antrag - 26.02.2013

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung auf, auf die Beschaffung von bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr zu verzichten. In ihrem Antrag (17/12437) spricht sich zudem für ein Verbot der Entwicklung, der Produktion sowie des Ex- und Imports von Kampfdrohnen aus. Nach dem Willen der Fraktion soll sich die Regierung zudem für eine Konvention zur umfassenden Ächtung solcher Waffensysteme und entsprechender Rüstungskontrollvereinbarungen einsetzen.

Nach Ansicht der Linksfraktion werden Kampfdrohnen nicht für die Landesverteidigung Deutschlands benötigt. Der Einsatz in Konfliktgebieten – etwa durch die USA in Afghanistan – führe zu einer weitgehenden Aushebelung völkerrechtlicher Standards. Obwohl Drohnen über ähnliche Eigenschaften wie Marschflugkörper verfügten, fehle es derzeit noch an einer effektiven Rüstungskontrolle.

Quelle


Im Bundestag notiert: Soldatengesetz
Verteidigung/Gesetzentwurf - 26.02.2013

Berlin: (hib/AW) Die Regelungen zum freiwilligen Wehrdienst in der Bundeswehr sollen in das Soldatengesetz integriert werden. Der entsprechende Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Soldatengesetzes (17/12353) sieht unter anderem vor, dass der freiwillige Wehrdienst von sechs bis maximal 23 Monaten als ,,besonderes staatsbürgerliches Engagement" normiert wird. Eine Verwendung von Wehrdienstleistenden in Auslandseinsetzen bedarf einer gesonderten freiwilligen Verpflichtungserklärung. Bei einer Wehrdienstzeit von mehr als elf Monaten ist die Abgabe dieser Verpflichtungserklärung allerdings obligatorisch.

Quelle

[schlammtreiber]

Obwohl Drohnen über ähnliche Eigenschaften wie Marschflugkörper verfügten

Ääähhh...jaaaa.... natürlich. Und sie verfügen wahrscheinlich auch über ähnliche Eigenschaften wie... Toaster?