hib-Meldungen 022, 023 und 024/2014 vom 15. Januar 2014

[StOPfr]

Themen heute:

   • Subventionierung der Sicherheitskonferenz

   • Bartels neuer Chef im Wehrausschuss

   • Linke will Atomwaffen ächten


Subventionierung der Sicherheitskonferenz

Verteidigung/Kleine Anfrage - 15.01.2014

Berlin: (hib/PK) Die Fraktion Die Linke äußert sich kritisch über die ,,staatliche Subventionierung" der Münchner Sicherheitskonferenz und stellt insbesondere die Rekrutierung von Bundeswehrsoldaten als Logistikhelfer für diesen Anlass infrage. So würden Soldaten im Umfeld der Konferenz als Fahrer, Übersetzer, Techniker oder Betreuer eingesetzt, heißt es in einer Kleinen Anfrage (18/277) der Linksfraktion, in der nach dem Sinn und den Kosten für diese staatliche Hilfeleistung gefragt wird.

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Bartels neuer Chef im Wehrausschuss

Verteidigungsausschuss - 15.01.2014

Berlin: (hib/PK) Der SPD-Abgeordnete Hans-Peter Bartels aus Schleswig-Holstein (Wahlkreis Kiel) leitet in der neuen Wahlperiode den Verteidigungsausschuss des Bundestages. Der 52-jährige Journalist wurde in der von Bundestagsvizepräsident Peter Hintze (CDU) geleiteten konstituierenden Sitzung des Ausschusses am Mittwoch zum Vorsitzenden ernannt. Bartels übernimmt die Spitzenposition im Ausschuss von seiner SPD-Kollegin Susanne Kastner.

Der Verteidigungsausschuss hat in der 18. Legislaturperiode 32 ordentliche Mitglieder. Die CDU/CSU-Fraktion stellt 16 Abgeordnete, die SPD-Fraktion zehn, die Fraktionen von Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen jeweils drei Parlamentarier.

CDU/CSU: Julia Bartz; Michael Brand; Reinhard Brandl; Ingo Gädechens; Florian Hahn; Jürgen Hardt; Jörg Hellmuth; Robert Hochbaum; Karl Lamers; Wilfried Lorenz; Gisela Manderla; Michaela Noll; Henning Otte; Anita Schäfer; Bernd Siebert; Karin Strenz

SPD: Rainer Arnold; Hans-Peter Bartels (Vorsitz); Karl Heinz Brunner; Fritz Felgentreu; Wolfgang Hellmich; Heidtrud Henn; Thomas Hitschler; Lars Klingbeil; Dirk Vöpel; Gabi Weber

Die Linke: Christine Buchholz; Katrin Kunert; Alexander Neu

Bündnis 90/Die Grünen: Agnieszka Brugger; Tobias Lindner; Doris Wagner.

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Linke will Atomwaffen ächten

Auswärtiges/Antrag - 15.01.2014

Berlin: (hib/BOB) Die Linke hat die Bundesregierung aufgefordert, die Androhung und den Einsatz von Atomwaffen ,,unter allen Umständen" zu verurteilen. Ferner sei die Regierung aufzufordern, die Agenda nuklearer Abrüstung ,,konsequent" zu verfolgen und sich entschlossen dafür einzusetzen, dass die nukleare Abschreckung aus der Nato-Doktrin gestrichen werde, heißt es in einem Antrag (18/287). Die Regierung habe dafür zu sorgen, dass sich im Rahmen der Vereinten Nationen eine umfassende völkerrechtlich verbindliche Ächtung von Produktion, Verkauf, Erwerb, Proliferation und Einsatz von Atomwaffen bildet.

Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung des Weiteren auf, die weitere Vergabe von Mitteln im Rahmen des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes für die Commerzbank und andere Finanzinstitute so zu konditionieren, dass sämtliche Investitionen in Atomwaffen gestoppt werden. Sie wiesen darauf hin, dass acht deutsche Finanzinstitute von 2010 bis 2012 Investitionen in Höhe von 7,6 Milliarden Euro in Atomwaffenhersteller getätigt hätten.

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[schlammtreiber]

sich entschlossen dafür einzusetzen, dass die nukleare Abschreckung aus der Nato-Doktrin gestrichen werde

Ja klar. Sauft weiter und träumt schön.

[F_K]

Die Linken sind halt nicht auf dem Stand der Zeit, sondern bei "total retaliation" stehen geblieben (Ex SED halt).