hib-Meldungen 249/2014 vom 13. Mai 2014

[StOPfr]

Themen heute:

   • Reexporte von Rüstungsexporten

   • Mehr Fristverträge in Bundesministerien


Reexporte von Rüstungsexporten

Wirtschaft und Energie/Antwort - 13.05.2014

Berlin: (hib/HLE) 2005 und 2006 hat die Bundesregierung der Weitergabe von insgesamt 100 aus Beständen der frühen Nationalen Volksarmee der DDR stammenden Schützenpanzer von Griechenland an den Irak zugestimmt. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/1296) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion die Linke (18/922) nach Reexporten deutscher Rüstungsgüter mit. Außerdem wurde 2013 der Weitergabe von zwei aus Beständen der Bundeswehr stammenden Schnellbooten ohne Bewaffnung von Griechenland an Libyen zugestimmt. Die Antwort enthält Aufstellungen über weitere Reexporte von deutschen Rüstungsgütern sowie von nicht genehmigten Reexporten. Fälle nicht genehmigter Reexporte waren G36-Sturmgewehre nach Georgien sowie G36-Sturmgewehre und MP5-Maschinenpistolen nach Libyen.

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Mehr Fristverträge in Bundesministerien

Inneres/Antwort - 13.05.2014

Berlin: (hib/STO) Die Zahl der in Bundesministerien sowie Bundesämtern und –behörden befristet Beschäftigten (ohne militärisches Personal) ist von gut 14.000 Ende Juni 2012 auf fast 15.300 Mitte 2013 angestiegen. Damit hat sich ihr Anteil an den insgesamt Beschäftigten von 5,4 Prozent Mitte 2012 auf 6,0 Prozent Ende Juni 2013 erhöht, wie aus der Antwort der Bundesregierung (18/1323) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/1201) weiter hervorgeht. Danach lag der Anteil der Arbeitnehmer mit Zeitvertrag an der Gesamtzahl der Beschäftigten Mitte 2013 am niedrigsten beim Bundesfinanzministerium mit 1,0 Prozent, gefolgt vom Bundesinnenministerium mit 3,0 Prozent und dem Verteidigungsministerium (ohne militärisches Personal) mit 4,2 Prozent. Den höchsten Anteil verzeichnete den Angaben zufolge das Bundeslandwirtschaftsministerium mit 27,6 Prozent vor dem Bundesgesundheitsministerium mit 25,5 Prozent und dem Bundesumweltministerium mit 21,5 Prozent. Das Landwirtschafts- und das Umweltministerium verweisen in diesem Zusammenhang darauf, das in ihrem Bereich zahlreiche wissenschaftliche Forschungsprojekte und Aufgaben übernommen würden, die befristet seien. Die auf Zahlen des Statistischen Bundesamts beruhenden Angaben berücksichtigen laut Vorlage „den unmittelbaren Bundesdienst einschließlich der Ortskräfte bei Vertretungen des Bundes im Ausland“, während die Zahl geringfügig Beschäftigter nicht nicht enthalten ist. Zur Frage, wie hoch die Zahl und der Anteil der befristet Beschäftigten im laufenden Jahr liegen wird, schreibt die Bundesregierung, für 2014 sei bezogen auf die Bundesverwaltung insgesamt „nach aktueller Planung keine erhebliche Veränderung gegenüber dem Jahr 2013 zu erwarten“.

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