hib-Meldungen 306 und 307/2014 vom 5. Juni 2014

[StOPfr]

Themen heute:

   • Schutz der Bevölkerung im Südsudan

   • Verkauf von Militärgrundstücken


Schutz der Bevölkerung im Südsudan

Auswärtiges/Antrag - 05.06.2014

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke dringt auf eine Umwidmung nicht genutzter Bundesmittel bei der UNMISS-Mission im Südsudan. Der ,,unbewaffnete Schutz der Zivilbevölkerung" solle entsprechend der im Jahr 2013 nicht genutzten UNMISS-Mittel im Jahr 2014 in Höhe von 1,2 Millionen Euro unterstützt werden, heißt es in einem Antrag der Fraktion (18/1614), der am heutigen Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Weiter fordern die Abgeordneten für die Jahre 2015-2018 Mittel in Höhe von jährlich 1,5 Millionen Euro für den zivilen Schutz der Bevölkerung auszuschreiben und die finanziellen Mittel zur ,,Unterstützung von internationalen Maßnahmen auf den Gebieten Krisenprävention, Friedenserhaltung und Konfliktbewältigung durch das Auswärtige Amt" entsprechend aufzustocken.

UNMISS sei vor allem mit politischen und zivilen Initiativen beim Schutz von Zivilisten erfolgreich, könne aber das ,,scheinbare Versprechen eines militärischen Schutzes" nicht einhalten, argumentieren die Abgeordneten. Zudem gebe es eine Reihe ziviler Akteure, ,,die sich unbewaffnet und deutlich effizienter als UNMISS für den Schutz der Zivilbevölkerung einsetzen und damit große Wirkung erzielen". Verwiesen wird in diesem Zusammenhang unter anderem auf die ,,Nonviolent Peaceforce", die lokale Schutznetzwerke aufgebaut habe und die sich mit örtlichen Initiativen und internationalen Entwicklungsorganisationen im ,,South Sudan Protection Cluster" vereint habe, ,,um den unbewaffneten Schutz der Bevölkerung flächendeckend zu organisieren". Die Umwidmung der UNMISS-Mittel soll nach den Vorstellungen der Linksfraktion den Organisationen dieses Clusters ,,schnell und unbürokratisch" zugute kommen.

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Verkauf von Militärgrundstücken

Finanzen/Kleine Anfrage - 05.06.2014

Berlin: (hib/HLE) Der Verkauf von Konversationsliegenschaften durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/1526). Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, wann sie den Koalitionsvertrag umsetzen und die verbilligte Abgabe von Liegenschaften an Kommunen realisieren will. Außerdem wollen die Abgeordneten erfahren, welche vormals militärisch genutzten Liegenschaften aktuell zum Verkauf stehen.

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[Firli]

Frag mich gerade wie man unbewaffnet Schutz gegen Aggressoren gewährleisten will. Kann mir das mal bitte jemand erklären?

[StOPfr]

Frag mich gerade wie man unbewaffnet Schutz gegen Aggressoren gewährleisten will. Kann mir das mal bitte jemand erklären?

Da musst du wohl in Berlin bei den Antragstellern anfragen. Ich weiß es auch nicht.

Dass so etwas nicht funktioniert, hat man erst gestern wieder erfahren, als ein IKRK-Mitarbeiter in Libyen erschossen wurde. Er war garantiert unbewaffnet.

[schlammtreiber]

Frag mich gerade wie man unbewaffnet Schutz gegen Aggressoren gewährleisten will. Kann mir das mal bitte jemand erklären?

Tantrische Rituale und vedische Meditationstechnologien?
Oder Bonbons und fromme Bibelzitate?

[lowidle]

Aus der Maobibel?