hib-Meldung 372/2014 vom 11. Juli 2014

[StOPfr]

Beziehungen zwischen Nato und Russland

Auswärtiges/Kleine Anfrage - 11.07.2014

Berlin: (hib/AHE) Nach den ,,Implikationen der Ukraine-Krise auf die Nato und deren künftige Beziehungen zur Russischen Föderation" erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/2029). Die Bundesregierung soll unter anderem Auskunft geben über eine mögliche Neuausrichtung des strategischen Konzepts des Verteidigungsbündnisses sowie über die Notfallplanungen für den Bündnisfall. Zudem fragen die Grünen, ob die Verletzung der territorialen Souveränität der Ukraine durch Russland einen ,,sicherheitspolitischen Wendepunkt" darstelle, der die Erhöhung der Verteidigungsetats in Nato-Mitgliedstaaten rechtfertige. Weitere Fragen zielen auf das Verhältnis von Nato, EU und OSZE, die mögliche Aufnahme neuer Nato-Mitglieder sowie die Sicherheitsbedürfnisse der östlichen und baltischen Mitgliedstaaten.

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