Ablauf Wehrbeschwerdeverfahren

[LwPersFw]

Truppendienstlich kann man sich nur gegen eine konkrete Person beschweren.

Zur Richtigstellung...dies ist nicht korrekt:

Aus einer Arbeitsanweisung für die Truppe durch BMVg R II 2 zur Umsetzung/Anwendung der WBO:

"Truppendienstliche Beschwerde

Die truppendienstliche Beschwerde richtet sich gegen jede unmittelbare dienstliche Beeinträchtigung
> durch Vorgesetzte
oder
> Dienststellen der Bundeswehr.

Beschwerdegegenstand sind Befehle oder sonstige Maßnahmen im besonderen militärischen Über-/
Unterstellungsverhältnis sowie ihre Unterlassung oder Duldung, unabhängig davon, ob der Befehl
oder die Maßnahme schon ausgeführt worden ist oder nicht. Mit der truppendienstlichen Beschwerde
sind auch alle den Beschwerdeführer beeinträchtigen tatsächlichen Handlungen anfechtbar.
Gerügt werden können Rechtswidrigkeit und/oder Zweckwidrigkeit."

"Zu den beschwerdefähigen Maßnahmen truppendienstlichen Charakters zählen insbesondere
- Versetzungen
- Kommandierungen
- Dienstpostenwechsel
- Zulassung bzw. Rückführung zu/aus bestimmten Laufbahnen oder Ausbildungsgängen
- Lehrgangs- und Prüfungsergebnisse
- Beurteilungen
- beteiligungsrechtliche Sachverhalte
- das Ergebnis einer durchgeführten Sicherheitsüberprüfung
etc.
Die Beschwerde in truppendienstlichen Angelegenheiten kann sich auch gegen die Verletzung
der Fürsorgepflicht des Vorgesetzten gem. § 10 Abs 3 SG sowie gegen die Ablehnung von
Anträgen auf beispielsweise weiteren Gebieten richten:
- Erholungsurlaub
- Sonderurlaub
- Betreuungsurlaub
- Teilzeitbeschäftigung
etc."




Und als Beispiel:

Soldat beschwert sich gegen eine Versetzung die durch das BAPersBw als truppendienstliche Maßnahme verfügt wurde.

Über diese Beschwerde entscheidet BMVg R II 2.

Legt der Beschwerde gegen diesen Bescheid des BMVg weitere Rechtsmittel ein...

...geht es als nächsten Rechtszug vor das BVerwG -Wehrdienstsenat-.