hib-Meldung 483/2015 vom 29. September 2015

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Ausweitung von EUNAVFOR im Mittelmeer

Auswärtiges/Kleine Anfrage - 29.09.2015

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke thematisiert die "Ausweitung der Militärmission EUNAVFOR MED gegen kommerzielle Fluchthilfe im Mittelmeer". In einer "Phase 2" der Mission sollen nun auf hoher See Schiffe angehalten, durchsucht und gegebenenfalls beschlagnahmt werden. Dabei könnten auch Waffen eingesetzt werden, schreiben die Abgeordneten in einer Kleinen Anfrage (18/6031). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, inwiefern sich das Operationsgebiet der beteiligten Militärs und inwieweit sich die Zahl und der Kreis der beteiligten Truppensteller sowie deren Fähigkeiten verändern werden. Zudem wollen die Abgeordneten wissen, "auf welchen empirischen Daten, Annahmen, Tatsachen und Analyseschritten" die Auffassung der Bundesregierung beruhe, "die EU könne die oft tödlichen Fluchten über das Mittelmeer durch das Verschließen von Grenzen, Abschreckung und Abwehr von Geflüchteten sowie Abwehr, Kontrolle und Bekämpfung von Fluchthilfe unterbinden".

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