hib-Meldungen 484 und 489/2015 vom 30. September 2015

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Themen heute:

   • Verbesserungen für Soldaten
   
   • Linke will OSZE stärken


Verbesserungen für Soldaten

Inneres/Gesetzentwurf - 30.09.2015

Berlin: (hib/STO) Auf Verbesserungen für Soldaten der Bundeswehr zielt der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines "Besoldungsänderungsgesetzes" (18/6156) ab. Wie die Regierung darin ausführt, werden Beamte und Soldaten zwar grundsätzlich nach einheitlichen Regeln besoldet, doch müssen Soldaten zum Teil zusätzliche Dienstzeiten absolvieren, um in die nächsthöhere Erfahrungsstufe aufzusteigen. Zudem würden ihnen berufliche Vorerfahrungen bisher nicht individuell anerkannt.

Hintergrund dieser seit 2009 geltenden Differenzierung sind laut Vorlage Besonderheiten des militärischen Dienstes, "der unter anderem dadurch geprägt ist, dass es für Soldatinnen und Soldaten keine klar abgrenzbaren Anwärterzeiten gibt". Diese Sonderregelungen sollten nun entfallen. Der damit verbundene beschleunigte Aufstieg in den Erfahrungsstufen führe zu einer verbesserten Bezahlung. Das Vorhaben soll die Maßnahmen des "Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetzes" ergänzen, mit denen das Dienstrecht der Soldaten dem Beamtenrecht auch in anderen Bereichen angenähert worden ist.

Vorgesehen ist den Angaben zufolge, die Sonderregelungen für die Stufenlaufzeit aufzuheben, so dass insbesondere junge Soldaten die zweite Erfahrungsstufe rascher als bisher erreichen können. Langdienende Soldaten stiegen schneller in höhere Stufen auf, heißt es in der Vorlage weiter. Für Bewerber mit beruflichen Vorqualifikationen soll bei einer Einstellung in einem höheren Dienstgrad ein Anerkennungstatbestand geschaffen werden, der die Einstufung in einer höhere Erfahrungsstufe ermöglicht. Ferner sollen unter anderem zur Verbesserung der Beförderungsmöglichkeiten in der Laufbahn der Feldwebel des allgemeinen Fachdienstes die dortigen Planstellenobergrenzen angehoben werden.

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Linke will OSZE stärken

Auswärtiges/Antrag - 30.09.2015

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung auf, den deutschen Vorsitz in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im Jahr 2016 für Friedens- und Abrüstungsinitiativen zu nutzen. "40 Jahre nach der Unterzeichnung der Schlussakte von Helsinki und 25 Jahre nach der Verabschiedung der 'Charta von Paris für ein neues Europa' im Jahr 1990 hat sich in der Praxis eine weitgehende Abkehr von den Zielen der gemeinsamen Sicherheit, der solidarischen gesamteuropäischen Zusammenarbeit und der Gewährleistung der Menschenrechte zugunsten des Vorrangs des Militärischen und der Machtpolitik in den zwischenstaatlichen Beziehungen vollzogen", schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (18/5108), der am morgigen Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Eine neue Friedens- und Sicherheitsarchitektur für Europa, die auf der OSZE aufbauen könnte, sei in weite Ferne gerückt, heißt es darin weiter. "Das Haupthindernis für eine zentrale Friedensfunktion der OSZE ist der fehlende politische Wille, vor allem der USA und der Nato-Staaten, ihre Möglichkeiten auszuschöpfen und die OSZE politisch, institutionell und materiell zu stärken." Ihre Beschlüsse seien zwar politisch bedeutsam, besäßen aber keine völkerrechtliche Verbindlichkeit. Bei aktuellen Konflikten wie in der Ukraine falle dieses wichtige Instrument aus.

Die Abgeordneten treten unter anderem für die Umwidmung von Mitteln der Nato-Finanzierung im Bundeshaushalt für zivile Krisenprävention und zivile Konfliktbearbeitung im OSZE-Rahmen ein. Weiterhin soll die Bundesregierung im Rahmen der Organisation auf neue Initiativen zu Abrüstung und Rüstungsbegrenzung drängen und dafür eintreten, die OSZE-Friedensmissionen in der Ukraine und in der Republik Moldau besser auszustatten.

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