Ausübung des Schöffenamtes

[KlausP]

Warum sollte es? Wahlen finden in Deutschland ja grundsätzlich sonntags statt und sonntags ist in den allermeisten Fällen kein Dienst.  Welchen Grund sollte es also für Sonderurlaub geben?

Definition für Urlaub gem. ZDv 14/5: "Urlaub ist die Genehmigung, dem Dienst einen oder mehrere volle Kalendertage fernzubleiben."

[MMG]

Viel Dank, werde ich machen.

Ich habe mich nicht beworben sondern wurde ausgelost, per Zufallsprinzip.

In diesem Fall muss du von der Bw freigestellt werden.


Ansonsten dem Gericht mitteilen das du nicht kannst (bei entsprechenden Gründen).
Das Gericht wird dann ein Hilfsshöffen einsetzen.

[mailman]

Warum sollte es? Wahlen finden in Deutschland ja grundsätzlich sonntags statt und sonntags ist in den allermeisten Fällen kein Dienst

Bei uns sind es z.B.  2 Schichten, wobei die 1. Schicht dann noch zum Auszählen kommt, da kann es auch mal spät werden, und wenn man dann noch weiter weg stationiert ist...

Aber grundsätzlich hast du natürlich Recht.

[BulleMölders]

Wahlen finden in Deutschland ja grundsätzlich sonntags statt und sonntags ist in den allermeisten Fällen kein Dienst.

Als Wahlhelfer kann man aber auch noch am folgenden Montag gebraucht werden, z. B. auszählung von Briefwahlen, Nachzählung usw.

[StOPfr]

Als Wahlhelfer kann man aber auch noch am folgenden Montag gebraucht werden, z. B. auszählung von Briefwahlen, Nachzählung usw.

Auch wenn wir uns nun noch weiter von der Eingangsfrage entfernen:
Wo werden in Deutschland Stimmzettel aus den Briefwahlen erst am Montag ausgezählt?   

[bayern bazi]

bei der Kommunalwahl wenn du tapetenartige Listen hast für den Kreistag - da kann dann leicht passieren das um 0300 oder so allgemein abgebrochen wird um am nächsten Tag weiter gemacht

bei uns sind da 70 Stimmen auf ca 15 verschiedenen Listen verteilt  - von Listenwahl über  Listen-Streunung - bis zur häufelung von bis zu 3 Stimmen hast da alles dabei

[wolverine]

Der Wahlhelfer könnte auch am Sonntag zu einem Dienst eingeteilt sein; von dem bekäme er dann frei.

[G.S.]

Guten Tag,
für den Schöffendienst wird ein Tag Sonderurlaub mit Bezügen eingereicht.
Bei dem Betreffenden Soldaten beginnt der SD allerdings erst um 0900Uhr und endet unterschiedlich mal um 1100Uhr mal um 1300Uhr zumindest ist das auf der Anwesenheitsbestätigung so zu lesen. Muss der Soldat trotz genehmigtem Sonderurlaub vorher und nachher am Dienstort erscheinen auch wenn er eine Stunde zu fahren hat oder wäre das unzulässig weil er ja den genehmigten Sonderurlaub hat für diesen Tag.

Danke und Gruß

[KlausP]

Urlaub (also auch Sonderurlaub) ist die Genehmigung, dem Dienst für einen oder mehrere volle Kalendertage fernzubleiben. Daraus folgt, dass es z.B. keine halben Urlaubstage geben kann.

Anders sieht das bei Freistellung vom Dienst aus, das geht auch stundenweise, trifft im konkreten Fall aber nicht zu.

[G.S.]

Urlaub (also auch Sonderurlaub) ist die Genehmigung, dem Dienst für einen oder mehrere volle Kalendertage fernzubleiben. Daraus folgt, dass es z.B. keine halben Urlaubstage geben kann.

Anders sieht das bei Freistellung vom Dienst aus, das geht auch stundenweise, trifft im konkreten Fall aber nicht zu.

Guten Tag Reservespieß,
gibt es noch andere Möglichkeiten dem Soldaten die Teilnahme ohne Sonderurlaub zu ermöglichen oder kann der Disziplinarvorgesetzte auch einfach mündlich für den Zeitraum freistellen?

Danke und Gruß

[Andi]

Der Disziplinarvorgesetzte hat das Recht der Aufenthaltsbestimmung für die im unterstellten Soldaten aus dienstlichem Grund im pflichtgemäßen Ermessen. Genauso hat er aber im Gesamtkontext seiner Dienstpflichten sicherzustellen, dass ein ihm unterstellter Soldat, der als Schöffe berufen ist seine entsprechenden staatsbürgerlichen Pflichten auch wahrnehmen kann.
Wenn einer meiner Soldaten dienstlich als Zeuge vor Gericht geladen ist, dann ist dafür gar keine Freistellung erforderlich, denn dann ist das Erscheinen vor Gericht schlicht Dienst.
Ich würde als Disziplinarvorgesetzter bei einer Ladung als Schöffe aber immer über eine Genehmigung eines Antrags auf Sonderurlaub für alle beteiligten Sicherheit schaffen. Der Soldat "gehört" für mich an diesem Tag ausschließlich dem Gericht und muss sich auf seine dortige Tätigkeit als Schöffe voll und ganz konzentrieren können.

Gruß Andi

[Getulio]

Dienst ist es, wenn bereits der Anlass für eine Zeugenaussage dienstlich bedingt ist. Sei es, dass z.B. ein Soldat Zeuge einer Straftat eines Kameraden wurde, sei es der als Leumundszeuge geladene Vorgesetzte.

Kein Dienst ist dagegen die Schöffentätigkeit oder eine Zeugenaussage ohne dienstlichen Bezug.

Ist aber im Ergebnis vollkommen unproblematisch, weil in beiden Konstellationen der Soldat entsprechend freizustellen ist.