hib-Meldungen 33 und 34/2018 vom 25. Januar 2018

[StOPfr]

Themen heute:

   • Linke fragt nach Nato-Infrastruktur

   • Linke: Keine Minderjährigen zum Bund


Linke fragt nach Nato-Infrastruktur

Verteidigung/Kleine Anfrage - 25.01.2018 (hib 33/2018)

Berlin: (hib/AW) Die Linksfraktion verlangt Auskunft über den vom Nato-Hauptquartier in Brüssel erstellten "Fortschrittsbericht über das verstärkte Abschreckungs- und Verteidigungsdispositiv der Allianz". In einer Kleinen Anfrage (19/483) will die Fraktion unter anderem wissen, in welchen osteuropäischen Nato-Staaten der Bericht die Logistik- und Transportinfrastruktur geprüft und welchen Investitionsbedarf er festgestellt hat. Zudem möchte die Fraktion erfahren, wann und in welchem Rahmen über den Standort für ein das neue Nato-Logistik-Kommando "Rear Area Operation Command" entschieden wird.

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Linke: Keine Minderjährigen zum Bund

Verteidigung/Antrag - 25.01.2018 (hib 34/2018)

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke will die Rekrutierung von Minderjährigen für die Bundeswehr stoppen. In einem Antrag (19/475) fordert sie die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, um das gesetzliche Mindestalter für die Anwerbung und die Einstellung bei den Streitkräften auf 18 Jahre festzusetzen. Bis zum Inkrafttreten des Gesetzes soll die Ausbildung von Minderjährigen an der Waffe sofort beendet werden.

Die Linksfraktion beruft sich auf das Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten. Mit seiner Ratifizierung habe sich Deutschland dazu bekannt, das Mindestalter für die Einziehung zum Militärdienst auf 18 Jahre festzulegen. Im Gegensatz zur Mehrheit der Vertragsstaaten nutze Deutschland jedoch die Ausnahmemöglichkeit des Fakultativprotokolls, um Jugendliche auf freiwilliger Basis bereits ab dem vollendeten 17. Lebensjahr für die Streitkräfte zu rekrutieren. So habe sich nach Angaben der Bundesregierung die Zahl minderjähriger Soldaten in der Bundeswehr seit Aussetzung der Wehrpflicht von 689 auf 1.907 im Jahr 2016 erhöht. Nach Ansicht der Linksfraktion gefährdet die Bundesregierung damit die Glaubwürdigkeit ihrer diplomatischen Bemühungen auf internationaler Ebene, den Einsatz von Minderjährigen in bewaffneten Konflikten zu ächten.

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