Über 800 Leerflüge bei deutschen Regierungsfliegern

[F_K]

.. um Andi zu ergänzen:

- UZwGBw macht Vorgaben zur Anwendung von militärischer Gewalt (und "benötigt" deswegen, um voll "wirksam" zu sein, eben einen MB / MSB)
- Die Vorschriften zum Geheim- und Sachschutz (Luftwaffenvorschriften) sehen für Flugbetriebsbereiche eben Sperrzonen vor, die eben zur Durchsetzung auch einen MB / MSB benötigen.

[FoxtrotUniform]

Meine Herren, dass das Gelände der Flugbereitschaft BMVg als MSB einzurichten ist und hier das UZwGBw Anwendung findet ist natürlich völlig unstrittig.

Die Vorgaben für bestimmte Sicherheitseinrichtungen und -maßnahmen, die bis dato (Mitte 2000er Jahre) nicht umgesetzt waren, wurden jedoch am Standort Köln seitens Betreibergesellschaft (Flughafen Köln/Bonn GmbH) auf Grund der Infrastrukturellen Besonderheiten eingefordert (auf Basis des LuftVG) und mittlerweile auch umgesetzt. Analog verhielt es sich am Standort Berlin-Tegel, hier sind mir die Zeitlinien jedoch entfallen.

[miguhamburg1]

Völlig unabhängig von dieser Zeitrafrage und der Entscheidungen des Flughafens Köln/Bonn hat Tegel weder Platz, noch Erweiterungsflächen, auf denen dann die Infrastruktur für den Betrieb der Flugbereitschaft BMVg als militärischer Sicherheitsbereich einegrichtet werden könnten. Darum ging es ja bei der aus meiner Sicht hier diskutierten scheinheiligen Anfrage an die Regierung.

[LwPersFw]

Im Anhang

Deutscher Bundestag Drucksache 19/7841
19. Wahlperiode 18.02.2019

Antwort
der Bundesregierung

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Tobias Lindner, Margarete Bause, Dr. Franziska Brantner, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 19/7157 –


Stationierung der Flugbereitschaft und Leerflüge

[Pericranium]

Kann man mal machen:

Die Bundeswehr musste extra einen A340 nach Afrika schicken, um Außenminister Maas abzuholen - weil erneut ein Regierungsflieger eine Panne hatte. Trotz der 300.000-Euro-Aktion verpasst Maas einen wichtigen privaten Termin.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/heiko-maas-teurer-heimflug-nach-panne-am-regierungsjet-a-1255904.html

[LwPersFw]

Drucksache 19/8914  Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode


"6. Welche Maßnahmen wird das Bundesministerium der Verteidigung ergrei-
fen, um derartige Pannen in der Zukunft zu vermeiden und aus Sicht der
Fragesteller drohenden Schaden von Deutschlands Ansehen in der Welt ab-
zuwenden ?

Derzeit wird die Beschaffung eines zusätzlichen Langstreckenluftfahrzeuges und
mittelfristig die Ablösung der im Betrieb befindlichen Langstreckenflugzeuge
vom Typ A340 verfolgt. Für den Betrieb des zusätzlichen Langstreckenflugzeu-
ges wird die Erhöhung des Personalumfanges untersucht. Hierdurch soll die Re-
dundanz und die Verfügbarkeit auf der Langstrecke erhöht werden. Zudem wird
durch eine entsprechende Priorisierung Sorge getragen, dass die erforderlichen
Ressourcen bereitgestellt werden können.




7. Welche Flugzeugtypen sollen neu beschafft werden, und welche Mittel müs-
sen für die Vergrößerung der Flugbereitschaft bereitgestellt werden ?

Es besteht die Absicht, insgesamt drei (3) A350-900 mit einem planerischen Fi-
nanzvolumen i. H. v. 1,2 Mrd. Euro zu beschaffen."