hib-Meldung 741/2019 vom 1. Juli 2019

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Militärkooperation mit Saudi-Arabien

Auswärtiges/Antrag - 01.07.2019 (hib 741/2019)

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung auf, die militärische Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien umgehend zu beenden. Das Land sei nicht nur eine der führenden Parteien im Jemen-Krieg, die Menschenrechtslage im Königreich stelle sich weiter als überaus prekär dar, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/11236). "Die Ausbildung saudischer Offiziere, bei denen man davon ausgehen muss, dass sie ihr Wissen ebenfalls für die Unterdrückung der Menschenrechte und für den Krieg im Jemen einsetzen werden, muss sofort eingestellt werden." Die Bundesregierung wird aufgefordert, das 2017 geschlossene Abkommen mit dem Königreich Saudi-Arabien zur Ausbildung saudischer Offiziere in Deutschland umgehend und mit sofortiger Wirkung aufzukündigen.

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