hib-Meldung 1456/2019 vom 20.12.2019

[Thomi35]

Chat mit von der Leyen als Zündstoff

Verteidigung/Untersuchungsausschuss/Ausschuss - 20.12.2019 (hib 1456/2019)

Berlin: (hib/FLA) Ein Kurznachrichten-Chat zwischen der damaligen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und dem Abgeordneten Tobias Lindner (Bündnis 90/Die Grünen) vom November 2018 hat für Zündstoff im Untersuchungsausschuss des Verteidigungsausschusses gesorgt. Er spürt Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Beraterverträgen im Bereich des Verteidigungsministeriums nach. Zumindest vom Handy der Ministerin aus wird Lindner um 3:25 Uhr ein "Gut's Nächtle" gewünscht - verknüpft mit dem Hinweis, dass es nun ins Bett gehe. Inhaltlich tangiert der Chat den Untersuchungsgegenstand des Ausschusses, der zwei Monate später eingesetzt wurde.

Die Abgeordneten folgerten jetzt daraus, dass es naheliegt, die SMS- oder Messanger-Aufzeichnungen auf dem Gerät der Ministerin nach Beweismaterial für den Ausschuss zu durchforsten. Lindner, selbst Mitglied des Ausschusses, hat nach Angaben von Teilnehmern in nichtöffentlicher Sitzung angeboten, als Zeuge die Abschrift des Kurznachrichten-Chats in die Ausschuss-Untersuchungen einzubringen. Dies sei von den AfD-Mitgliedern in dem Gremium abgeblockt worden.

Schon zum Auftakt der Beratungen, die unter der Leitung von Wolfgang Hellmich (SPD) hinter verschlossenen Türen begannen, hatte es im Zusammenhang mit dem Handy der Ministerin einen Paukenschlag gegeben. Der Inhalt sei gelöscht worden, teilte das Verteidigungsministerium mit.

Von der Leyen habe das Gerät beim Ausscheiden aus ihrem Berliner Amt Mitte 2018 abgegeben. Es sei im August gefunden worden. Allerdings habe die PIN nicht zur Verfügung gestanden. "Erst war es weg, dann tauchte es auf, jetzt ist es gelöscht", beschrieb ein Abgeordneter die Situation, mit der er sich nicht abfinden will. Spekuliert wurde über eine israelische Software, die eventuell die Wiederherstellung der Daten möglich mache.

Zudem ging es um das Handy von Björn Seibert. Er arbeitete bis vor kurzem als Chef des Leitungsstabs im Verteidigungsministerium und wechselte dann in das Team der EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. Seiberts Gerät, das er in seiner Ministeriums-Zeit nutzte, befinde sich auf dem Postweg von Brüssel nach Berlin, wurde den Abgeordneten mitgeteilt.

In öffentlicher Sitzung wurde als Zeuge ein langjähriger politischer Weggefährte von der Leyens befragt: Ralf Brauksiepe, Parlamentarischer Staatssekretär seit 2009, erst im Ministerium für Arbeit und Soziales, von 2013 bis 2017 im Verteidigungsministerium. Seine Aussagen kreisten um die von der damaligen Rüstungsstaatssekretärin Katrin Suder angeschobene beabsichtigte Privatisierung der bundeseigenen HIL GmbH: die Heeres-Instandsetzungs-Logistik mit drei großen Werken in St. Wendel, Darmstadt und Doberlug-Kirchhain.

Die gesamte Leitung des Ministeriums habe das Projekt mitgetragen, versicherte Brauksiepe. Bei den Beschäftigten habe es verständliche Akzeptanzprobleme gegeben. "Mit Gewerkschaften und Betriebsräten kennen Sie sich doch gut aus", habe ihm die Ministerin gesagt und ihm deshalb den Auftrag gegeben, bei der Arbeitnehmerschaft den Weg in die Privatisierung zu ebnen.

Zur Sprache kam dabei erneut die von früheren Zeugen geschilderte Episode, dass der seinerzeitige HIL-Geschäftsführer Gerd Kaptein eine Reise von zwei Arbeitnehmervertretern aus dem Aufsichtsrat zu einem Termin mit Brauksiepe behindern wollte. Brauksiepe sprach noch heute von einer Brüskierung seiner Person, die er in achteinhalb Jahren als Staatssekretär sonst nie erlebt habe. Eine "maximale Desavouierung" sei das gewesen.

Er bestätigte, dass die beiden Arbeitnehmer auf von ihnen empfundene Verstöße bei der Vergabe eines Beratervertrags zur Begleitung der Privatisierung hingewiesen hätten. Die Kanzlei HL sei die teuerste gewesen, habe aber trotzdem den Auftrag bekommen. Er habe dies mit dem zuständigen Unterabteilungsleiter besprochen und auch Suder informiert, sagte Brauksiepe. Eine Bewertung sei nicht seine Aufgabe gewesen. Das Millionen-Honorar an die Kanzlei hat sich nach Feststellung des Ausschusses inzwischen vervielfacht. Der Verkauf der Werke an die Industrie - angepeilte Vertragsunterzeichnung bis Ende 2016 - schleppte sich dahin und wurde von der neuen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) endgültig abgeblasen.

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