hib-Meldung 249/2020 vom 04.03.2020

[Thomi35]

AfD dringt auf Ende von Sea Guardian

Auswärtiges/Antrag - 04.03.2020 (hib 249/2020)

Berlin: (hib/AHE) Die AfD-Fraktion wendet sich gegen die Nato-geführte Sicherheitsoperation Sea Guardian im Mittelmeer. In einem Antrag (19/17529) fordern die Abgeordneten die Bundesregierung unter anderem auf, das entsprechende Mandat zur Beteiligung der Bundeswehr auslaufen zu lassen und nicht erneut zu verlängern. Außerdem solle die Operation evaluiert werden.

Dem Mandat zufolge solle durch den Einsatz zwar gegen Terrorismus und Waffenschmuggel vorgegangen werden, um die maritime Sicherheit im Mittelmeer zu stärken und das Nato-Bündnisgebiet zu sichern, schreiben die Abgeordneten. Allerdings werde durch die völkerrechtliche Verpflichtung zur Hilfeleistung für in Seenot geratene Personen eine Zunahme der illegalen Migration über das Mittelmeer billigend in Kauf genommen. Die Operation trage "somit zur Zunahme der illegalen Migrationsbewegungen, das heißt der widerrechtlichen Einreise von Migranten nach Europa bei". Zudem habe sie kaum messbar zur Bekämpfung von Waffenschmuggel oder Terrorismus beigetragen. "Aufwand und Ergebnis stehen in keinem vertretbaren Verhältnis zueinander."

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