hib-Meldung 603/2020 vom 11.06.2020

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Linke thematisiert Munitionsverluste

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage - 11.06.2020 (hib 603/2020)

Berlin: (hib/STO) "Munitionsverluste im Zusammenhang mit der Gruppe Nordkreuz" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/19811). Wie die Fraktion darin schreibt, wurden "bei dem ehemaligen Polizisten und Bundeswehrsoldaten M. G. eine zweistellige Zahl an Waffen sowie 55.000 Schuss Munition gefunden", zudem eine Maschinenpistole vom Typ Uzi. Obwohl das Verfahren gegen M. G. im Dezember 2019 abgeschlossen worden sei, habe bislang nicht hinreichend geklärt werden können, "wie die Waffen und die Munition, die unter anderem aus Beständen verschiedenster Polizeispezialeinheiten, dem Zoll und der Bundeswehr stammte, in den Besitz von M. G. gelangten".

Den Angaben zufolge wurde von M.G. die Chatgruppe "Nordkreuz" administriert. In der Chatgruppe befanden sich laut Vorlage "auch Neonazis, die Feindeslisten anlegten".

Wissen wollen die Abgeordneten, welche Erkenntnisse der Bundesregierung zu M. G. liegen , "der die Chatgruppen Nordkreuz, Nordcom und Vier Gewinnt leitete". Auch fragen sie unter anderem, welche Erkenntnisse jeweils dem Militärischen Abschirmdienst, dem Bundesamt für Verfassungsschutz, der Generalbundesanwaltschaft, dem Zoll, der Bundespolizei und dem Bundeskriminalamt dazu vorliegen, "wie die Munition, die bei dem ehemaligen SEK-Polizisten M. G. gefunden wurde, zu ihm gelangte".

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