hib-Meldung 929/2020 vom 09.09.2020

[Thomi35]

Aktionsplan gegen linksextreme Gewalt

Inneres und Heimat/Antrag - 09.09.2020 (hib 929/2020)

Berlin: (hib/STO) "Bundeseinheitlicher Aktionsplan 2020 gegen linksextremistische Gewalt und Terror - Null Toleranz statt Deeskalation" lautet der Titel eines Antrags der AfD-Fraktion (19/22189), der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Darin fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, sich für eine Sondersitzung der Innenministerkonferenz einzusetzen, "um ein dauerhaftes, konsequentes und vor allem bundeseinheitliches Vorgehen gegen die gewaltbereite linksextremistische Szene zu koordinieren".

Zugleich dringt die Fraktion in der Vorlage auf eine Umsetzung eines Maßnahmenkatalogs zur Bekämpfung linksextremistischer Gewalt. Dazu zählt etwa eine dauerhafte Räumung aller längerfristig besetzten Objekte im Bundesgebiet, "die rechtswidrig von Linksextremisten in Besitz genommen wurden und von denen aus wiederholt Straftaten verübt worden sind, beziehungsweise die als Unterschlupf für linksextremistische Gewalttäter dienen". Ferner wollen die Abgeordneten eine Abkehr von Deeskalationsstrategien und stattdessen "mehr Konsequenz in der Durchsetzung polizeilicher Maßnahmen zur Erhaltung von Recht und Ordnung" auch bei Bagatelldelikten sowie eine "dauerhaft verstärkte Polizeipräsenz an Schwerpunkten linksextremistischer Gewalt, auch unter Einsatz von Videoüberwachung zur Gefahrenabwehr".

Darüber hinaus soll die Bundesregierung nach dem Willen der Fraktion die Einführung einer Mindestfreiheitsstrafe von zwei Jahren "für Fälle, in denen Einsatzkräfte bewusst in einen Hinterhalt gelockt werden", umsetzen sowie die Einführung einer Mindestfreiheitsstrafe von sechs Monaten "vor allem zum Schutz von Amtsträgern wie Polizisten und Soldaten der Bundeswehr". Zudem plädieren die Abgeordneten in der Vorlage für eine Ergänzung des Strafgesetzbuches um einen Tatbestand, "der die missbräuchliche, systematische Sammlung und Veröffentlichung von personenbezogenen Daten von Amtsträgern, insbesondere von Polizeivollzugsbeamten, zu Zwecken der Einschüchterung oder für Gewaltaufrufe gegen diese oder ihre Angehörigen mit einer Mindestfreiheitsstrafe sanktioniert".

Darüber hinaus fordert sie in dem Antrag unter anderem die Einrichtung einer Verbunddatei "Linksextremismus" nach dem Vorbild der bestehenden Antiterror- und Rechtsextremismus-Datei sowie eine "dauerhafte Bereitstellung von Bundesmitteln zur Schaffung zahlenmäßig wahrnehmbarer gesellschaftlicher Bündnisse gegen linksextremistische Gewalt".

Quelle, Hervorhebung durch @Thomi35