hib-Meldung 954/2020 vom 16.09.2020

[Thomi35]

Linke: Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr

Verteidigung/Antrag - 16.09.2020 (hib 954/2020)

Berlin: (hib/AW) Die Linksfraktion will die Beschaffung von bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr verhindern. In einem Antrag (19/22369) fordert sie den Bundestag auf, sich in einem Beschluss gegen entsprechende Rüstungsprojekte auszusprechen. Die Fraktion verweist darauf, dass sich CDU, CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag darauf geeinigt hätten, die bewaffnungsfähige Drohne Heron TP zu leasen, über die Beschaffung einer Bewaffnung den Bundestag nach "ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung" gesondert entscheiden zu lassen. Das Verteidigungsministerium habe zwar ab dem Frühjahr 2020 zu einer Reihe von Veranstaltungen über eine Bewaffnung der Heron TP geladen, diese in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommene Debatte sei nun für beendet erklärt worden.

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