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Plenum v. 24.06.21: Bw-Beteiligung vor libanesischen Küste

Begonnen von Thomi35, 25. Juni 2021, 13:45:59

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Thomi35

25. Juni 2021, 13:45:59
Bundeswehrbeteiligung vor der libanesischen Küste beschlossen

Der Bundestag hat am Donnerstag, 24. Juni 2021, einen Antrag der Bundesregierung (19/29626) zur Verlängerung der Bundeswehrbeteiligung an der friedenssichernden Mission Unifil (United Nations Interim Force in Lebanon) vor der libanesischen Küste angenommen. Das Mandat soll längstens bis Ende Juni 2022 gelten. In namentlicher Abstimmung mit 471 Stimmen gegen 128 Stimmen bei drei Enthaltungen wurde die Mission beschlossen. Der Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (19/30630) zugrunde. Zudem lag ein Bericht des Haushaltsausschusses gemäß Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages zur Finanzierbarkeit (19/30631) vor.

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