Neue Regelung zur Probezeit FWDL und SaZ

[Ralf]

Das wird auch untergesetzlich für die SaZ verfügt.

[thelastofus]

Dachte ich mir sind ja unterschiedliche Dienstverhältnisse.

Aber gut zu wissen, das die Bw hier die Gründe für Abbruch anschaut und auch Schlüsse zieht. Bei uns (zivil) werden zwar umfangreiche Gespräche geführt wenn jemand kündigt, aber erfasst bzw. reagiert wird da nicht.

[LwPersFw]

Der Bundesrat hat am 15.12.2023 dem Gesetz zugestimmt.

Es folgt die Verkündung im BGBl.

https://dip.bundestag.de/vorgang/gesetz-zur-beschleunigung-der-entfernung-von-verfassungsfeindlichen-soldatinnen-und-soldaten/302868

[LwPersFw]

Das Gesetz wurde verkündet

https://www.recht.bund.de/eli/bund/bgbl_1/2023/392

[LwPersFw]

Mit Wirkung vom 01.01.2024 werden die neuen Regelungen für FWDL und SaZ umgesetzt.

Die Regelungen hierzu wurden in der GAIP des BAPersBw veröffentlicht.
   
GAIP 21-05-00 Widerrufliche Verpflichtungserklärung >> Bezug 4. und Ausführungen

GAIP 26-01-00 Freiwilliger Wehrdienst (FWD) >> Bezug 15. und Ausführungen


Übergangsregelung:

Für Personen die noch eine Verpflichtungserklärung nach den ehemaligen rechtlichen Bedingungen unterschrieben haben, bleibt es auch bei diesen Regelungen.