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hib-Meldung 133/2024 vom 11.03.2024: Gr. BSW: Maßnahmen Funkzellenauswertung?

Begonnen von Thomi35, 18. März 2024, 17:51:45

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Thomi35

18. März 2024, 17:51:45
11.03.2024

Inneres und Heimat — Kleine Anfrage — hib 133/2024

Maßnahmen der Funkzellenauswertung thematisiert

Berlin: (hib/STO) Wie viele Maßnahmen der Funkzellenauswertung welche Behörden des Bundesinnen-, des Bundesfinanz- und des Bundesjustizministeriums sowie des Kanzleramtes und der Bundeswehr im ersten und zweiten Halbjahr 2023 vorgenommen haben, will die Gruppe BSW von der Bundesregierung erfahren. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (20/10538) unter anderem danach, welche Behörden der genannten Ministerien sowie des Kanzleramtes und der Bundeswehr derzeit technisch und rechtlich in der Lage sind, an Mobiltelefone ,,sogenannte Stille SMS zum Ausforschen des Standorts" ihrer Besitzer oder zum Erstellen von Bewegungsprofilen zu verschicken.

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