G 8 Gipfel

[Andi]

Ist es nicht so, das die Bw im inneren Amtshilfe leisten kann, wenn die Innenminister diie Amtshilfe anfordern? Z.B die Abriegelung der Seewege durch die Marine (Wie hier geschehen) oder Feldjäger die Verkehrsüberwachung übernehmen? Das ist doch Verfassungskonform oder irre ich mich?

Also "die Abriegelung der Seewege durch die Marine" ist nicht praktiziert worden! Die Bundeswehr hat technische Hilfe geleistet, aber auch Transportmittel zur Verfügung gestellt - das "Abriegeln" an sich ist Sache der Polizei, da es ein Eigreifen in Grundrechte Dritter beinhaltet und daher ein verfassungswidriger Einsatz im Inneren gewesen wäre.
Was stellst du dir unter "Verkehrsüberwachung" vor? Ein Feldjäger setzt sich in einen Hubschrauber und schaut sich das ganze von oben an? Entsprechende Streifenfahrten? Soldange es beim Zuschauen bleiben würde wäre das kein Problem, nur würde sich mir der Sinn nicht erschließen, denn wie gesagt: die Bundeswehr darf im Normalfall nicht in Rechte Dritter eingreifen, denn sonst wäre es ein Einsatz im Inneren und das tut man bereits, wenn man den Wagen X herauswinkt um eine Kontrolle vorzunehmen.

Andi weiß es sicher genau, aber ich meine, dass die Verkehrsüberwachung - selbst unter besonderen Umständen - nicht Aufgabe der Feldjäger ist.

Jein, militärischer Verkehrsdienst ist klassischste Hauptaufgabe der Feldjägertruppe und dazu gehört natürlich auch die Verkehrsüberwachung und der Aufbau eines Verkehrsleitnetzes (inklusive der Leitung zivilen Verkehrs im V-Fall/Spannungsfall/Katastrophenfall), nur bringt das hier nicht viel.
Aber die Feldjägertruppe war an sich recht gut ausgelastet, denn wer eifrig fern geschaut hat weiß wo die Staatsgäste angereist sind und weiß was das für ein Areal war und wer es zu sichern hatte.

Gruß Andi

[StOPfr]

Jein, militärischer Verkehrsdienst ist klassischste Hauptaufgabe der Feldjägertruppe...

Danke für die erwartete Aufklärung, - sozusagen ergänzend zum unstrittigen militärischen Verkehrsdienst. 
Meine Anerkennung für den geleisteten Dienst beim G8-Gipfel an die Feldjäger, aber auch an Bundes- und Landespolizisten. 

[schlammtreiber]

Das Recht zu demonstrieren ist eines der wichtigsten Grundrechte die der Bürger hat. Das kann man nicht einfach verneinen oder grob beschneiden, weil eine Minderheit diese Demos missbraucht. Wenn es so einfach wäre, dann gäbe es auch gar keine Neonazi-Demos mehr, man müsste einfach nur hinfahren und einen einzigen Stein werfen...

Was den Einsatz von Militär gegen demonstrierende Staatsbürger angeht kann ich nur sagen: wir sind hier nicht in Venezuela oder Weißrussland oder so...

[Andi]

Was den Einsatz von Militär gegen demonstrierende Staatsbürger angeht kann ich nur sagen: wir sind hier nicht in Venezuela oder Weißrussland oder so...

Wieso Weißrussland oder Venezuela? Fakt ist: was die rigorose und strikte Trennung von Polizei und Militär angeht sind die Regelungen in Deutschland weltweit einzigartig. Wenn wir nach Frankreich oder Italien schauen sind die Übergänge von Militär und Polizei fließend oder wenn wir in die USA schauen haben wir die National Guard die im Innern eingesetzt werden kann, im Fall des Falles könnte der US-Präsident sogar Navy und Marines im Innern einsetzen, da deren Einsatz im Inneren nicht per Gesetz ("Posse Comitatus Act") verboten ist, sondern nur durch eine Anweisung des Verteidigungsministers ausgeschlossen wird.

Und ob diese strikte Trennung wie wir sie in Deutschland bisher praktiziert haben in Zukunft so noch durchzuhalten möglich ist wird die Zeit zeigen - Fakt ist, dass andere Staaten im Fall des Falles durch die geringeren rechtlichen Barrieren zwischen Militär und Zivilschutz bei weitem schneller Peronal und Material bereitstellen können, um auf Bedrohungen zu reagieren.

Was die Demonstrationen angeht denke ich aber: das ist und bleibt grundsätzlich Polizeiarbeit - wenn es denn überhaupt notwendig ist Sicherheitkräfte bei Demonstrationen einzusetzen.

Gruß Andi

[schlammtreiber]

Weder Frankreich noch Italien setzen Militär gegen Demonstranten ein, und auch die NG der USA werden nur bei Notstand und nicht gegen Demos eingesetzt.

[marinewolfi]

Also "die Abriegelung der Seewege durch die Marine" ist nicht praktiziert worden!

Andi das stimmt nicht.

Denke an das Unterwasserstahl-Netz das ausgelegt wurde . Die Polizei kann das nicht bewachen.
legen auch nicht. Ließ zwischen den Zeilen.
Gruß wolfi

[Andi]

Weder Frankreich noch Italien setzen Militär gegen Demonstranten ein, und auch die NG der USA werden nur bei Notstand und nicht gegen Demos eingesetzt.

Die Carabinieri in Italien sind Teil der Streitkräfte, genauso wie die Gendarmerie Nationale in Frankreich - und beide findet man selbstverständlich auch bei Demonstrationsbegleitenden Polizeieinsätzen - in Spanien nennt sich das ganze dann Guardia Civil - ebenfalls teil der Streitkräfte, ebenfalls polizeiliche Befugnisse.
Und was die US National Guard angeht mag der Notstand Voraussetzung für den Einsatz sein, allerdings ist seine Erklärung unkompliziert (Gouverneur und/oder Präsident befiehlt) und die Einsatzbefugnisse der Nationalgarde umfassend - also durchaus polizeilicher Einsatz in vollem Unfang (wie in New Orleans geschehen) möglich.

Also "die Abriegelung der Seewege durch die Marine" ist nicht praktiziert worden!

Andi das stimmt nicht.

Denke an das Unterwasserstahl-Netz das ausgelegt wurde . Die Polizei kann das nicht bewachen.
legen auch nicht. Ließ zwischen den Zeilen.

Du hättest den nächsten Satz auch zitieren sollen:

Also "die Abriegelung der Seewege durch die Marine" ist nicht praktiziert worden! Die Bundeswehr hat technische Hilfe geleistet, aber auch Transportmittel zur Verfügung gestellt - das "Abriegeln" an sich ist Sache der Polizei, da es ein Eigreifen in Grundrechte Dritter beinhaltet und daher ein verfassungswidriger Einsatz im Inneren gewesen wäre.

Du meinst die Errichtung und Wartung technischer Sperren, was keine aktiver Einsatz sondern nur eine technische Hilfeleistung ist. Mit der "Abriegelung" meinte ich den aktiven Einsatz und das aktive Aufbringen von Seefahrzeugen durch die Marine - das wurde nämlich nicht praktiziert.

Gruß Andi

[schlammtreiber]

Die Carabinieri in Italien sind Teil der Streitkräfte, genauso wie die Gendarmerie Nationale in Frankreich - und beide findet man selbstverständlich auch bei Demonstrationsbegleitenden Polizeieinsätzen - in Spanien nennt sich das ganze dann Guardia Civil - ebenfalls teil der Streitkräfte, ebenfalls polizeiliche Befugnisse.

Jetzt wird´s spitzfindig. 

Ich betrachte solche Formationen (wie auch seinerzeit den BGS) nicht als "militärisch" auch wenn sie formal dazugehören. Grenzen wir mal ab, ich spreche vom Einsatz "normalen" Militärs (Wald-und-Wiesen-Infanterie etc), nicht Militärpolizei. Die Feldjäger werden hierzulande ja auch gegen Demonstranten (Störer) bei Gelöbnissen eingesetzt, das ist was anderes als Bataillonsweise Soldaten gegen Demos aufmarschieren zu lassen 

[Andi]

Jetzt wird´s spitzfindig. 

Nein, denn es geht ganz einfach darum, dass militärische Formationen und Einheiten in anderen Ländern allgemeine Gefahrenabwehr- und Polizeirechte gegenüber Jedermann haben und eben nicht (wie in Deutschland) auf das Militär beschränkt sind - und das ist in mutmaßlich 99% der restlichen Welt auch völlig normal. Feldjäger haben keine Polizeirechte sondern ausschließlich (genau wie jeder andere nach §1 UZwGBw Befugte) das Recht zur Abwehr von Straftaten gegen die Bundeswehr und keine allgemeinpolizeilichen Rechte - nicht mal annähernd.
Wenn der eigenmächtig abwesende Bubi in seiner Wohnung hockt und nicht rauskommen will darf ich dir Wohnung nicht betreten, wenn er das nicht will, das wäre Hausfriedensbruch nach §123 StGB - ich muss die Polizei rufen, damit die ihn rausholt.

Wenn in Spanien die Guardia Civil gegen demonstrierende ETA-Anhänger vorgeht hast du genau das Bild was du in Abrede gestellt hast, nämlich die "Bataillone", die gegen Demos aufmarschieren, genauso wie bei (meinetwegen) Fußballspielen in Italien die Carabinieri zu hunderten oder tausenden auftauchen.
In Deutschland ist so ein Szenario aber an sich nur aus einem Grund nicht denkbar: polizeiliche Gefahrenabwehr ist grundsätzlich Ländersache und bei der Schaffung des Grundgesetzes gab es noch nicht einmal eine Bundeswehr - und selbst die wenigen Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Inneren sind auf die spät erkannten Notwenigkeiten zurückzuführen, resultierten aber wohl auf Grund der unpopulären "Notstandsgesetzgebung" in einer gnadenlosen Flickschusterei.

Gruß Andi

[schlammtreiber]

Wenn in Spanien die Guardia Civil gegen demonstrierende ETA-Anhänger vorgeht hast du genau das Bild was du in Abrede gestellt hast, nämlich die "Bataillone", die gegen Demos aufmarschieren, genauso wie bei (meinetwegen) Fußballspielen in Italien die Carabinieri zu hunderten oder tausenden auftauchen.

Nicht wirklich, dann bietet sich vielmerh ein Bild von "Hundertschaften", polizeitypisch eben, vollkommen unmilitärisch. Entspräche in etwa einem Einsatz der Bundespolizei früher BGS, was ja auch oft genug vorkam und keinerlei Bedenken hervorruft.

Es ist eben ein grundsätzlicher Unterschied zwischen einem de-facto-Polizist wie Guardia oder Carabineri, die lediglich dem Verteidigungsminister unterstellt sind, und einem "klassischen" Soldaten der mit der Flinte vor der Demo steht.

[Dennis812]

Wer die Historie der Guardia Civil kennt, kann eine militärische Zugehörigkeit nicht leugnen....

[schlammtreiber]

Das gleiche gilt für die Carabineri... aber es ist eben was anderes, da diese Formationen im Alltag polizeilichn auftreten und präsent sind, anders eben als klassische Soldaten 

[Fitsch]

der Schlammi ist und bleibt halt ein Sozi ...

[Andi]

der Schlammi ist und bleibt halt ein Sozi ...

Nen Soziologe? Neeeeeeeeeeee...die kennen in der Regel schon nen Unterschied zwischen Zivilist und Soldat...

[schlammtreiber]

Zumindest fordere ich jetzt den Einsatz des Militärs gegen Fitsch