hib-Meldungen 388/2011 vom 5. Oktober 2011

[StOPfr]

Themen heute:

   • Bilanz des Libyen-Krieges

   • Truppenübungsplatz Baumholder

   • Verteidigungshaushalt


Im Bundestag notiert: Bilanz des Libyen-Krieges
Auswärtiges/Kleine Anfrage - 05.10.2011

Berlin: (hib/AHE) Eine ,,erste Bilanz des Libyen-Krieges" verlangt die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (17/7159). Die Bundesregierung soll unter anderem darlegen, ob es nach der De-Facto-Niederlage Gaddafis einen Zeitplan für ein Ende des Libyeneinsatzes gemäß der UN-Resolution 1973 zur Errichtung einer Flugverbotszone gibt. Die Abgeordneten verlangen außerdem konkrete Auskunft über den Umfang der Luftangriffe der Nato, Art und Zahl der eingesetzten Kampfhubschrauber und –flugzeuge sowie über den Einsatz von 100 Bundeswehrsoldaten im Nato-Hauptquartier, von dem aus der Libyen-Krieg gesteuert wurde.

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Im Bundestag notiert: Truppenübungsplatz Baumholder
Verteidigung/Kleine Anfrage - 05.10.2011

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke will wissen, ob die Bundesregierung den Truppenübungsplatz Baumholder im Kreis Birkenfeld als Bombenabwurfplatz für die Luftwaffe nutzen will. In einer Kleinen Anfrage (17/7086) verlangt sie zudem Auskunft darüber, ob und wie die Anwohner und die Öffentlichkeit über solche Planungen im Vorfeld informiert werden und ob die Auswirkungen durch Lärmbelästigung und Luftverschmutzung geprüft wurden.

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Im Bundestag notiert: Verteidigungshaushalt
Verteidigung/Kleine Anfrage - 05.10.2011

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will von der Bundesregierung wissen, warum das im 44. Finanzplan des Bundes für den Verteidigungshaushalt angekündigte Sparziel von 8,3 Milliarden Euro in den Jahren 2011 bis 2014 im neuen 45. Finanzplan aufgegeben wurde. In ihrer Kleinen Anfrage (17/7128) verlangt sie zudem Auskunft darüber, weshalb die Regierung im 44. Finanzplan noch davon ausging ist, dass die Aufgabe von Bundeswehrstandorten zu einer Ausgabensenkung führt während sie im 45. Finanzplan davon ausgeht, dass dies Mehrkosten verursachen wird.

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