Verband der Reservisten will erkannte NPD Mitglieder ausschließen

[ulli76]

Ich frag mich gerade, ob die Infos komplett sind.
Also war die Mitgliedschaft in der NPD bzw. DVU das einzige Kriterium oder liegen zusätzliche verfassungsfeindliche Bestrebungen vor?

[bayern bazi]

der Verband macht ernst


  Reservistenverband wirft NPD-Mitglieder raus 

[Schamane]

Naja vielleicht sollte man auch andere Artikel lesen. Selbst der IBuK warnt vor überstürzten Aktionen http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,801654,00.html der ehemalige Präsident der Verfassungsgerichts warnt vor irreperablen Schäden für den Rechtsstaat Deutschland und die freiheitlich demokratische Grundordnung.
Denn die Taten eines einzelnen Parteimitglieds können nach deutschem Recht nicht auf alle übertragen werden. Sondern es muss rechtlich ohne Zweifel festgestellt werden, dass eine Organisation in der Gesamtheit ihrer Gliederungen als Ziel hat die grundgesetzliche Ordnung aufzuheben. Ein Teil der grundgesetzlich garantierten Rechte ist das Recht auf freie Meinungsäußerung, demokratische Willensbildung , Mitwirkung an der Entwicklung des politischen Systems usw. dieser schränkt der VdRBw e.V. selbstherrlich ein und stellt sich somit über die höchsten Organe der Legislative und der Judikative.
Sorry aber ironisch könnte nach dieser Handlung jemand mit der Schiedsgerichtsentscheidung eigentlich ein Verbotsantrag gegen den VdRBw e.V. einbringen, da er außerhalb des freiheitlich demokratischen Grundprinzips steht. Denn er stellt sich über die gesetzlichen Organe und schränkt für seine Mitglieder die bürgerlichen Grundrecht im Rahmen des GG ein.
Hierbei ist es unerheblich, ob mir die NPD und andere dieser Parteien gefallen oder nicht, sie sind so erlaubt wie CDU, SPD usw. und damit muss auch der VdRBw e.V. leben oder werden demnächst alle Soz.. entfernt aus dem VdRBw e.V. , weil sie nicht dem derzeitigen IBuK zujubeln?

[Fitsch]

ich finde die überstürzte Handlung des Verbandes ehrlich gesagt beschämend.

Gerade wir Soldaten / Reservisten stehen (im Äußersten sogar mit unserem eigenen Leben) für die freiheitlich demokratische Grundordnung ein. Und dazu gehört nunmal auch andere Meinungen zu respektieren, auch wenn sie mit unserer eigenen nicht deckungsgleich sind (solange diese natürlich verfassungskonform ist).

Und was macht der "Reservistenverein"? Schmeißt kurzerhand Parteimitglieder aus ihren Reihen. Ja sag mal - geht´s noch.

Wo doch gerade Parteien ein Grundpfeiler unserer Demokratie sind. Mitglieder einer Partei die nicht verboten ist ...

Wenn diese Aktion nach einem Verbot der NPD anläuft dann ist´s von mir aus noch nachvollziehbar, so ist es nur peinlich.

Ich überlege mir ernsthaft diesem Verband (der in den letzten Jahren ein paar Böcke zu viel geschossen hat) den Rücken zu kehren. Sollen andere meine Posten füllen (bin um die Arbeitserleichterung dann sogar dankbar)

Horrido
ein erschütteter Fitsch

[Starshina]

Ich habe mich diese Tage mit einem (neuen) Präsidiumsmitglied des VdRBw e. V. darüber unterhalten, dass ich die großspurige Ankündigung des Ausschlusses von NPD-Mitgliedern für "heisse Luft" halte, die vor einem ordentlichen gericht keinen bestand haben wird! Aber die Herrschaften sind da leicht beratungsreisitent und findne diese Entscheidung ganz toll! Na ja, dann habe ich gesagt, dass ich das Parteiprogramm der Linken nicht gut finde und dann den Ausschluß aller Linken aus dem Verband beantragen werde! Und danach kommen die Grünen dran ... usw.

Weiterhin bin ich der Meinung, dass der Hasenzüchterverein Hintertupfing jetzt jeden Inhaber eines Jagdscheines ausschließen sollte, weil die Ausübung der Jagd nicht mit der Satzung des Hasenzüchtervereins kompatibel sein könnte ! Aber diese Fälle sind natürlich alle ganz anders gelagert ! ... sagt der Verbandsmeier ...

Ok, ich habe mich dann mit der Frage ausgeklinkt, ob der Präsident des Verbandes dann wenigstens die Cojones hat, nachdem er dem ersten Mitlied der NPD, das sich erfolgreich vor einem deutschen Gericht gegen den Rausschmiss aus dem Verband gewehrt hat, den "roten Teppich" zum "Wiedereinmarsch" ausgerollt hat, sofort von ALLEN seinen Ämtern (inklusive seines Bundestagsmandates!) zurückzutreten! Aber davon wollte man dann auch nichts wissen !

Die Herrschaften leben offensichtlich in eienr anderen Welt und in "höheren Sphären" ! Fakt ist, dass ich aus diesem Clownsverein asap austreten werde, denn diese Politik kann und will ich weder mitverantworten, noch unterstützen! Die finden dann schon einen Depp, der meine Äcker dortselbst ein wenig bewackelt ...

[KlausP]

Die Herrschaften leben offensichtlich in eienr anderen Welt und in "höheren Sphären" !

Ach watt! Sach bloss! 

[Starshina]

Jo, ich weis nicht, was die rauchen, aber das Zeug haut rein bis in die Socken !


... und ein Nebeneffekt davon ist wohl auch der völlige realitätsverlust ...

[dragon46]

Ich frage mich jetzt aber, wie man die bösen NPD-Mitglieder indentifizieren wird? Die tragen ja keine T-Shirts, auf denen "ich bin NPD-Mitglied) steht... Oder wird aufgrund von Annahmen und Denunzierungen verstossen?

[KlausP]

Aus dem von @Bayern Bazi verlinkten Artikel:

... Verbandspräsident Roderich Kiesewetter teilte am Freitag in Bonn mit, dass bisher 57 erkannte Mitglieder der rechtsextremen Partei den Verband verlassen müssen. Weiteren zwölf Personen sei die Kündigung zugegangen. Das betreffe acht Mitglieder in Sachsen, zwei im Saarland und jeweils ein Mitglied in Baden-Württemberg und in Hessen.  ...

Frag mal den Präsi von dem Verein. Der muss ja wissen, was er "befohlen" hat. ..... Oder eben auch nicht .... 

[ulli76]

In dem Artikel stand ja, dass die anderen "guten" Mitglieder die Augen offen halten sollen...

[KlausP]

Irgendwie kommt mir das bekannt vor ... 

[Starshina]

Nannte sich früher, glaube ich, ... Blockwart !

Welcome back ...

[KlausP]

Ganz soweit wollte ich eigentlich nicht zurück ...

[dragon46]

Wobei die Frage bleibt, inwiefern die Mitgliedschaft bewiesen werden soll. Rein aufgrund von Vermutungen jemanden aus dem Verband werfen, da habe ich schon ziemliche Magenschmerzen damit.

[StOPfr]

Ohne Parteiverbot wird das nicht funktionieren, wobei zurzeit ja auch noch etwas anderes hinzu kommt: Reicht eigentlich eine einfache NPD-Mitgliedschaft für einen Rauschmiss aus oder muss jemand Parteifunktionär sein? Wie will der Verband das juristisch belastbar begründen, - immer vor dem Hintergrund, dass die NPD eine legale Partei ist?
Wenn die NPD verfassungsfeindlich ist (ich habe wenig Zweifel) und verboten wird (ich habe nichts dagegen), dann muss das BVerfG sprechen und nicht der Reservistenverband.

Ich frage mich jetzt aber, wie man die bösen NPD-Mitglieder indentifizieren wird? Die tragen ja keine T-Shirts, auf denen "ich bin NPD-Mitglied) steht...

Zuerst könnte man ja tatsächlich diejenigen Mitglieder ausschließen, die ein solches oder ähnliches T-Shirt tragen. Da gibts sicher welche...