Bundesverfassungsgericht erlaubt Bundeswehreinsatz im Inland

[schlammtreiber]

Linke, Grüne, Hellrote sind also alle kein Teil der deutschen Bevölkerung?

Natürlich sind sie Teil der Bevölkerung, genau wie auch Pädophile, Geistesgestörte, Serienmörder und kanibalistisch veranlagte Triebtäter Teil der Bevölkerung sind... aber aus diesen Gruppen würde ich nicht auf die Allgemeinheit schließen.

[Semper]

^Nicht alle aber es sind für meinen Geschmack zu viele.

Ja es gibt Wochen in denen man nicht grimmig angestarrt, von Schulkindern den HH-Gruß gezeigt bekommt und angerempelt wird, aber es gibt eben auch solche Ereignisse.

Es gibt Kameraden, die meine Meinung teilen und das findet auch in dem einen oder anderen Interview den Weg an die Öffentlichkeit.

[female04]

Mal nebenbei: Sind Sie und Frau female eigentlich irgendwie verwand?

Papa?

[female04]

Linke, Grüne, Hellrote sind also alle kein Teil der deutschen Bevölkerung?

Natürlich sind sie Teil der Bevölkerung, genau wie auch Pädophile, Geistesgestörte, Serienmörder und kanibalistisch veranlagte Triebtäter Teil der Bevölkerung sind... aber aus diesen Gruppen würde ich nicht auf die Allgemeinheit schließen.

Ok, jetzt könnte man dein Statement glatt so verstehen, dass du Menschen mit linker Gesinnung auf eine Stufe mit Pädophilen etc. stellst, aber das kann ja unmöglich der Sinn deiner Aussage gewesen sein, da du dich damit ja der Beleidigung, Verunglimpfung, Verleumdung undwasweißichnichtalles schuldig machen würdest.


Abgesehen davon: wir leben doch nach wie vor in einer Demokratie. Und in einer solchen ist es doch letztendlich völlig irrelevant, von welcher Seite Protest, Kritik oder auch Zustimmung kommt. Solange sich alles im rechtlichen Rahmen bewegt, hat jede Meinung das Recht, gehört zu werden. Das ist nicht immer einfach (wenn man z.B. diese ständigen Aufmärsche der Rechten ertragen muss), bereichert das Leben aber doch ungemein und ist vor allem im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankert.
Wenn nun also der Kolumnist der "Zeit" einen-zugegebenermaßen polemischen- Artikel veröffentlicht, kann man sich inhaltlich sicher mit einigen Aussagen auseinandersetzen, muss aber doch grundsätzlich anerkennen, dass er eine Meinung gesagt hat, die durchaus von einem Teil der Bevölkerung getragen wird.
Dagegen zu pöbeln bringt niemanden weiter, sondern bestätigt höchstens das Bild des primitiven Soldaten, der nix kann außer ballern.

[wolverine]

Ok, jetzt könnte man dein Statement glatt so verstehen, dass du Menschen mit linker Gesinnung auf eine Stufe mit Pädophilen etc. stellst, aber das kann ja unmöglich der Sinn deiner Aussage gewesen sein, da du dich damit ja der Beleidigung, Verunglimpfung, Verleumdung undwasweißichnichtalles schuldig machen würdest.

Ist die Meinung nicht frei?

Abgesehen davon: wir leben doch nach wie vor in einer Demokratie. Und in einer solchen ist es doch letztendlich völlig irrelevant, von welcher Seite Protest, Kritik oder auch Zustimmung kommt. Solange sich alles im rechtlichen Rahmen bewegt, hat jede Meinung das Recht, gehört zu werden. Das ist nicht immer einfach (wenn man z.B. diese ständigen Aufmärsche der Rechten ertragen muss), bereichert das Leben aber doch ungemein und ist vor allem im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankert.
Wenn nun also der Kolumnist der "Zeit" einen-zugegebenermaßen polemischen- Artikel veröffentlicht, kann man sich inhaltlich sicher mit einigen Aussagen auseinandersetzen, muss aber doch grundsätzlich anerkennen, dass er eine Meinung gesagt hat, die durchaus von einem Teil der Bevölkerung getragen wird.
Dagegen zu pöbeln bringt niemanden weiter, sondern bestätigt höchstens das Bild des primitiven Soldaten, der nix kann außer ballern.

Und wenn man einem Schreiber sagt, dass er von dem, worüber er schreibt, keine Ahnung hat, ist das immer "dagegen pöbeln"?

[Terek]

muss aber doch grundsätzlich anerkennen, dass er eine Meinung gesagt hat, die durchaus von einem Teil der Bevölkerung getragen wird.

Sie kennen aber schon den Unterschied zwischen einer Meinungsäußerung und einer unwahren Tatsachenbehauptung?

[Colonel Sanders]

Wenn nun also der Kolumnist der "Zeit" einen-zugegebenermaßen polemischen- Artikel veröffentlicht, kann man sich inhaltlich sicher mit einigen Aussagen auseinandersetzen, muss aber doch grundsätzlich anerkennen, dass er eine Meinung gesagt hat, die durchaus von einem Teil der Bevölkerung getragen wird.

Ein Teil der Bevölkerung wird vielleicht auch glauben, dass der Klapperstorch die Kinder bringt und der Osterhase Eier bemalt. Wenn ich das aber als Kolumnist in einer Zeitung ernsthaft behaupte, dann mache ich mich lächerlich - und das zu konstatieren hat nun tatsächlich nichts mit "Pöbeln" zu tun. 

[female04]

Ok, jetzt könnte man dein Statement glatt so verstehen, dass du Menschen mit linker Gesinnung auf eine Stufe mit Pädophilen etc. stellst, aber das kann ja unmöglich der Sinn deiner Aussage gewesen sein, da du dich damit ja der Beleidigung, Verunglimpfung, Verleumdung undwasweißichnichtalles schuldig machen würdest.

Ist die Meinung nicht frei?

Abgesehen davon: wir leben doch nach wie vor in einer Demokratie. Und in einer solchen ist es doch letztendlich völlig irrelevant, von welcher Seite Protest, Kritik oder auch Zustimmung kommt. Solange sich alles im rechtlichen Rahmen bewegt, hat jede Meinung das Recht, gehört zu werden. Das ist nicht immer einfach (wenn man z.B. diese ständigen Aufmärsche der Rechten ertragen muss), bereichert das Leben aber doch ungemein und ist vor allem im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankert.
Wenn nun also der Kolumnist der "Zeit" einen-zugegebenermaßen polemischen- Artikel veröffentlicht, kann man sich inhaltlich sicher mit einigen Aussagen auseinandersetzen, muss aber doch grundsätzlich anerkennen, dass er eine Meinung gesagt hat, die durchaus von einem Teil der Bevölkerung getragen wird.
Dagegen zu pöbeln bringt niemanden weiter, sondern bestätigt höchstens das Bild des primitiven Soldaten, der nix kann außer ballern.

Und wenn man einem Schreiber sagt, dass er von dem, worüber er schreibt, keine Ahnung hat, ist das immer "dagegen pöbeln"?

Wenn man einfach nur sagt, dass er keine Ahnung hat, ohne selber schlüssig begründen zu können, warum man dieser Meinung ist, zählt das dazu, ja.
Argumente sind eine prima Sache. Und Meinungsfreiheit stößt da an ihre Grenzen, wo die Rechte oder die Würde eines Einzelnen oder der Allgemeinheit gestört oder verletzt werden.
Unbescholtene Bürger, die einfach nur eine ander politische Meinung als die eigene vertreten, als Pädophile, gestörte Triebtäter etc. zu bezeichnen, verletzt eindeutig die Würde dieser Menschen.

Im Übrigen: ich war nie der Meinung, die Aussage von semper, Soldaten würden häufig angepöbelt, unterstützen zu müssen. Ich habe mich auf die Ausgangsthese und den Zeit-Artikel bezogen. Welche Probleme semper in Uniform hat, interessiert mich eher weniger.

[female04]

muss aber doch grundsätzlich anerkennen, dass er eine Meinung gesagt hat, die durchaus von einem Teil der Bevölkerung getragen wird.

Sie kennen aber schon den Unterschied zwischen einer Meinungsäußerung und einer unwahren Tatsachenbehauptung?

Absolut. Manche nennen so etwas auch Irrtum. Kann man klarstellen, korrigieren, dagegen argumentieren. Oder rechtlich verfolgen, falls nötig.

[Colonel Sanders]

Wenn man einfach nur sagt, dass er keine Ahnung hat, ohne selber schlüssig begründen zu können, warum man dieser Meinung ist, zählt das dazu, ja.

Deshalb habe ich das Beispiel mit dem Klapperstorch und dem Osterhasen verwendet. Es gibt Unsinn, den man nicht sachlich und unter Bemühung zahlreicher Quellen wissenschaftlich widerlegen muss, weil er sich von selbst disqualifiziert. Und so ist das auch im Fall eines Kommentators, der Soldaten pauschal zu schlecht ausgebildeten Ballerkindern stempelt.

Unbescholtene Bürger, die einfach nur eine ander politische Meinung als die eigene vertreten, als Pädophile, gestörte Triebtäter etc. zu bezeichnen, verletzt eindeutig die Würde dieser Menschen.

Holla, jetzt wäre ich aber ganz vorsichtig. Das hat nämlich hier NIEMAND getan. Eher bewegen Sie sich da gerade auf einem ganz dünnen Eis bzw. schmalen Grat, indem Sie den Diskussionsverlauf und die Beiträge gewaltig verdrehen!

Und wo wir bei der Menschenwürde sind: Wie steht's denn um die Würde der Menschen, die als Soldaten ihren Dienst versehen? Wird deren Würde nicht gerade durch eine solche Falschdarstellung, wie sie hier in der "ZEIT" geschehen ist, übel verletzt?

[female04]

Wenn man einfach nur sagt, dass er keine Ahnung hat, ohne selber schlüssig begründen zu können, warum man dieser Meinung ist, zählt das dazu, ja.

Deshalb habe ich das Beispiel mit dem Klapperstorch und dem Osterhasen verwendet. Es gibt Unsinn, den man nicht sachlich und unter Bemühung zahlreicher Quellen wissenschaftlich widerlegen muss, weil er sich von selbst disqualifiziert. Und so ist das auch im Fall eines Kommentators, der Soldaten pauschal zu schlecht ausgebildeten Ballerkindern stempelt.

Unbescholtene Bürger, die einfach nur eine ander politische Meinung als die eigene vertreten, als Pädophile, gestörte Triebtäter etc. zu bezeichnen, verletzt eindeutig die Würde dieser Menschen.

Holla, jetzt wäre ich aber ganz vorsichtig. Das hat nämlich hier NIEMAND getan. Eher bewegen Sie sich da gerade auf einem ganz dünnen Eis bzw. schmalen Grat, indem Sie den Diskussionsverlauf und die Beiträge gewaltig verdrehen!

Und wo wir bei der Menschenwürde sind: Wie steht's denn um die Würde der Menschen, die als Soldaten ihren Dienst versehen? Wird deren Würde nicht gerade durch eine solche Falschdarstellung, wie sie hier in der "ZEIT" geschehen ist, übel verletzt?

Unter Umständen wird die Würde verletzt, ja. Und wie gesagt, man kann das klarstellen, wenn man es für nötig hält. Ob das bei absurden Aussagen (Osterhase, Klapperstorch, etc.) unbedingt nötig ist, kann aber sicher auch fragen.
Auch hier bewegen sich manche Aussagen unfreiwillig am Rand des Dadaismus. Das kann man dann einfach mal für sich selbst sprechen lassen.
Grundsätzlich wäre es vllt. sinnvoll, zwischen Mannschaftsdienstgraden, Offizieren, usw. zu unterscheiden. Denn gerade aus den Mannschaftsdienstgraden gibt es schon Berichte, die die Aussage des Kolumnisten eher untermauern.

Ich persönlich würde diese Aussage auch nicht unterschreiben. Soldaten sind für mich keine Ballerkinder. Aber es gibt problematische Strukturen in der Bundeswehr.

Und was die Pädophilen-Aussage angeht: da könnte man jetzt höchstrichterliche Entscheidungen anrufen, ähnlich wie im berühmten "Soldaten sind Mörder"- Fall, nicht wahr. Ich bin sicher, Sie wissen, was ich meine

[wolverine]

Naja, den wiren und zusammenhanglosen Diskussionsstil kennen wir seit ein paar Tagen hier schon. Dabei etwas im Sinnzusammenhang zu verdrehen und der Aussage so eine völlig andere Richtung zu geben, mag niedlich erscheinen wenn man sich auch sonst eher schlicht und simpel generiert. Wenn das Auditorium das nicht erkennt, könnte das aber höchst gefährlich werden.

Aber zum Glück hat ja hier jeder erkannt, dass hier "Linke, Grüne, Hellrote" als Teil der Bevölkerung definiert wurden. Ein oft unmaßgeblicher Teil, aber ein Teil. Und "Pädophile, Geistesgestörte, Serienmörder und kanibalistisch veranlagte Triebtäter" sind nun einmal ebenfalls Teil der Gesellschaft. Von beiden Teilen kann und sollte man wohl nicht auf die Gesamtheit schließen.

Die Gleichsetzung beider Teile kam bisher ausschließlich von Ihnen und von niemand sonst. Aber selbst wenn es anders sein sollte, wessen individuelle Rechte und Würde wären dann verletzt? Wer ist "der Linke" oder "der Grüne" oder "der Hellrote"? Und kollektiv hat das BVerfG in seiner "Soldaten sind Mörder"-Entscheidung ja hohe Hürden aufgebaut. Da sollte also noch etwas Luft sein bis sich "die Linken, Grünen und Hellroten" angegriffen fühlen dürfen.

[female04]

Nun, ich darf auf meinen Post verweisen, in dem ich sagte, man könnte die Aussage so interpretieren, dass ich das aber für eher unwahrscheinlich halte... aber auch ich habe mich daran gewöhnt, dass meine Aussagen nur teilweise zur Kenntnis genommen werden.

Im Übrigen wäre ich sehr gespannt, warum Menschen mit linker Gesinnung als nicht maßgeblicher Teil der Bevölkerung anzusehen sind und deren Meinung als nicht relevant zu gelten hat?
Welche Bevölkerungsteile sind denn dann ernstzunehmend?
Und welchen Sinn hat dann eine Demokratie, wenn man bestimmte Meinungen von vorneherein ausschließt?

Um noch mal allgemein auf den Zeit-Artikel zurückzukommen: die Begründung vieler Menschen, warum ein Einsatz der BW im Landesinnern nicht wünschenswert ist, ist eine historische, das dürfte ja wohl jedem klar sein.
Hier kann man nun sicher eine Diskussion darüber starten, inwieweit sich Deutschland noch seiner Vergangenheit verpflichtet fühlen muss.
Aber das Argument, aus der deutschen Geschichte lernen zu wollen und daher im Hinblick auf einen innerstaatlichen Einsatz der Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland vorsichtig zu sein, kann man nicht einfach so vom Tisch wischen.

[schlammtreiber]

Ok, jetzt könnte man dein Statement glatt so verstehen, dass du Menschen mit linker Gesinnung auf eine Stufe mit Pädophilen etc. stellst, aber das kann ja unmöglich der Sinn deiner Aussage gewesen sein, da du dich damit ja der Beleidigung, Verunglimpfung, Verleumdung undwasweißichnichtalles schuldig machen würdest.

Es würde mir in der Tat niemals auch nur im Traum einfallen, einem unbescholtenen Pädophilen oder bodenständigen Kanibalen ohne triftigen Grund einfach so eine linke Gesinnung zu unterstellen. Auch ein gestörter Triebtäter kann durchaus im Herzen liberal sein.

[female04]

Ok, jetzt könnte man dein Statement glatt so verstehen, dass du Menschen mit linker Gesinnung auf eine Stufe mit Pädophilen etc. stellst, aber das kann ja unmöglich der Sinn deiner Aussage gewesen sein, da du dich damit ja der Beleidigung, Verunglimpfung, Verleumdung undwasweißichnichtalles schuldig machen würdest.

Es würde mir in der Tat niemals auch nur im Traum einfallen, einem unbescholtenen Pädophilen oder bodenständigen Kanibalen ohne triftigen Grund einfach so eine linke Gesinnung zu unterstellen. Auch ein gestörter Triebtäter kann durchaus im Herzen liberal sein.

Ja, oder auch gerne mal ganz weit rechts.... ich finde, wir sollten die Stahlkappenfraktion nicht zu kurz kommen lassen. Schon im Sinne der Gleichberechtigung.