hib-Meldungen 389/2012 vom 12. September 2012

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Themen heute:

   • NSU-Ausschuss dringt auf Aufklärung der MAD-Befragung von Mundlos

   • Auftritte der Bundeswehr in der Öffentlichkeit

   • Unterstützungsleistungen im Inland im Rahmen der Amtshilfe

   • Auflösung der Westeuropäischen Union


NSU-Ausschuss dringt auf Aufklärung der MAD-Befragung von Mundlos
2.Untersuchungsausschuss (Rechtsterrorismus) - 12.09.2012

Berlin: (hib/KOS) Der Untersuchungsausschuss, der Pannen und Fehlgriffe bei den Ermittlungen zu der dem ,,Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) angelasteten Mordserie durchleuchten soll, dringt weiter auf die umfassende Aufklärung des mysteriösen Versuchs, den mutmaßlichen Rechtsterroristen Uwe Mundlos während dessen Bundeswehrzeit 1995 als geheimdienstlichen Informanten zu gewinnen. Nach der Vernehmung Ulrich Birkenheiers, des Präsidenten des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), kündigte der Gremiumsvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) am Dienstagabend zu diesem Zweck für Oktober eine bislang nicht geplante ganztägige Sitzung des Ausschusses an. Näher prüfen wollen die Abgeordneten dabei auch den Wirrwarr über den Umlauf der Akte zu der Mundlos-Befragung bei fünf Geheimdienstbehörden und dem Verteidigungsministerium. Dieses undurchsichtige Hin und Her des Dokuments hatte dazu geführt, dass der Anwerbeversuch des späteren NSU-Mitglieds Mundlos erst jetzt aufgrund einer Anfrage des Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele an die Regierung dem Ausschuss bekannt wurde, was bis Dienstagabend bei den Parlamentariern mehrfach zu heller Empörung geführt hat.

Im Oktober sollen die Zeugen einschließlich Birkenheiers, der am Dienstag nach einer spontanen Einbestellung durch den Ausschuss zunächst hinter verschlossenen Türen befragt wurde, öffentlich angehört werden. Nach seiner Vernehmung bestritt Birkenheier die Angaben mehrerer Abgeordneter, wonach es aufgrund der Einsicht in die bisher zu diesem Fall vorliegenden Unterlagen 1995 einen Anwerbeversuch des MAD bei Mundlos gegeben habe, der damals in seiner Kaserne wie mehrere andere Soldaten durch rechtsextremistisches Verhalten aufgefallen sein soll, etwa durch das Hören entsprechender Skinhead-Musik. Der erst seit Juli dieses Jahres amtierende Chef des Bundeswehr-Geheimdiensts bestätigte zwar, dass Mundlos gefragt worden sei, ob er etwa Anschlagspläne aus dem gewalttätigen rechtsextremistischen Spektrum mitteilen wolle. Laut Birkenheier hätte jedoch der Verfassungsschutz, an den man den Fall abgegeben habe, über eine eventuelle Informantentätigkeit von Mundlos entscheiden müssen, der bald nach der Befragung aus der Bundeswehr ausgeschieden sei. Mundlos lehnte im Übrigen eine Zusammenarbeit mit Geheimdiensten ab.

Laut Birkenheier vernichtete der MAD die Papiere über den Kontakt mit Mundlos gemäß den gesetzlichen Vorschriften nach fünf Jahren, unterrichtete aber nach der Befragungsaktion den Verfassungsschutz auf Bundesebene sowie in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt über diesen Vorgang. Aus den Ausführungen Birkenheiers wie mehrerer Abgeordneter ergibt sich, dass im März 2012 durch eine Anfrage des sächsischen Verfassungsschutzes an den MAD erste Hinweise auf die Dokumente über die Befragung von Mundlos auftauchten. Es dauerte jedoch bis Ende August, bis schließlich beim Bundesamt für Verfassungsschutz ein Doppel der Akte von 1995 ans Licht kam.

Der Ausschuss zeigte sich auch am Dienstagabend nach der Anhörung Birkenheiers noch ,,wütend" (Grünen-Obmann Wolfgang Wieland), dass man nicht schon im März über den geheimdienstlichen Kontakt zu Mundlos informiert wurde. Edathy: ,,Wenn irgendwo der Name Mundlos auftaucht, müssen doch die Alarmglocken schrillen." Unions-Sprecher Clemens Binninger sagte, nach dieser ,,heilsamen Erfahrung" sollte allen Beteiligten klar sein, wie man sich im Falle von brisanten Akten gegenüber dem Ausschuss zu verhalten habe. Wegen des undurchsichtigen Umgangs mit den Papieren über die Befragung von Mundlos ,,dürften jetzt Verschwörungstheorien ins Kraut schießen", warnte Eva Högl (SPD). Linken-Obfrau Petra Pau appellierte an alle Verantwortlichen, gegenüber dem Bundestagsgremium künftig ,,die nötige Sensibilität zu entwickeln". Laut FDP-Sprecher Hartfrid Wolff wurde erneut deutlich, dass die Kooperation zwischen den Sicherheitsbehörden verbessert werden müsse. Wieland betonte, der Ausschuss benötige nicht nur alle vorhandenen Unterlagen, ,,wir wollen auch eine Zusammenstellung der vernichteten Akten haben".

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Im Bundestag notiert: Auftritte der Bundeswehr in der Öffentlichkeit
Verteidigung/Kleine Anfrage - 12.09.2012

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke verlangt Auskunft über Veranstaltungen und andere Auftritte der Bundeswehr in der Öffentlichkeit im vierten Quartal des Jahres 2012. In ihrer Kleinen Anfrage (17/10526) erkundigen sie sich unter anderem nach Beteiligungen der Bundeswehr an Messen und Ausstellungen, Informationsveranstaltungen an Schulen, Hochschulen und Jobcentern sowie nach öffentlichen Gelöbnissen und Zapfenstreichen.

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Im Bundestag notiert: Unterstützungsleistungen im Inland im Rahmen der Amtshilfe
Verteidigung/Antwort - 12.09.2012

Berlin: (hib/AW) Die Bundeswehr hat im zweiten Quartal des Jahres 2012 in 14 Fällen Unterstützungsleistungen im Inland im Rahmen der Amtshilfe erbracht. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/10447) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/10385) mit. Vom 1. April bis 30. Juni seien zudem 19 Sanitätseinsätze im Rahmen protokollarischer Anlässe bei obersten Bundesbehörden und Verfassungsorganen geleistet und neun Unterstützungsleistungen für Dritte erbracht worden.

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Im Bundestag notiert: Auflösung der Westeuropäischen Union
Auswärtiges/Unterrichtung - 12.09.2012

Berlin: (hib/TIL) Die Auflösung der Westeuropäischen Union (WEU) ist Gegenstand einer Unterrichtung durch die Bundesregierung (17/10594). Seit dem 30. Juni 2011 gebe es die Organisation nicht mehr. Schon 2011 habe es nur noch eine Arbeitsgruppe zur Auflösung gegeben. Die letzte WEU-Versammlung habe sich laut Bundesregierung ebenfalls mit der Auflösung beschäftigt und verabschiedete drei sogenannte ,,Vermächnisberichte" zu den Themen ,,Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik", ,,Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik" und ,,Fähigkeiten".

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