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Vollstreckungsbescheid

Begonnen von medimoods, 11. Februar 2013, 10:38:18

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wolverine

Nicht zu vergessen, dass die Rechtsmittelfrist des einen oder anderen Bescheids schon abgelaufen sein könnte ...
Bundeswehrforum.de-Seit 20 Jahren werbefrei!
Helft mit, dass es so bleiben kann

F_K

@ Woverine:

Ich habe noch keine Bescheid der WBV "gesehen", noch kenne ich da die Fristen - es würde mich aber wundern, wenn die WBV die Vollstreckung beginnt, wenn der zugrundeliegende Bescheid noch "offen" ist.

Ich gehe mal von einer Frist von 4 Wochen aus. (und wenn die Vollstreckung läuft, die Mahnungen "durch sind", sind wahrscheinlich einige Monate vergangen ...)

BulleMölders

Meines Wissens nach nehmen die Kollegen vom Zoll gar keine Vorgänge zur Vollstreckung an, wenn der Vorgang noch nicht Rechtskräftig ist.

justice005

ZitatNun MUSSTE ich natürlich einen Satz auf das Formular schreiben, der mich selbst als "Täter" darstellt... der GrpFhr. bestand dadrauf und natürlich habe ich dann auch was dagegen gesagt, aber Interessierte ihn nicht.

Was heißt denn "müssen"? Welche Konsequenz wurde denn angedroht? Nötigung ist eine Straftat, die man zu Anzeige bringen kann.
Wenn ich sowas lese, könnte ich ausrasten. Wie kann man erstens so doof sein (Entschuldigung), und sich zu so einer Unterschrift zwingen lassen?? Das würde ich allenfalls machen, wenn mir der GrpFhr eine geladene Waffe an den Kopf halten würde. Und hinterher würde ich dann die Erklärung anfechten und den GrpFhr wegen Nötigung anzeigen.

Andererseits verstehe ich auch nicht, was im Kopf des GrpFhr vor sich geht. Der Kerl gehört wegen Missbrauchs der Befehlsbefugnis sowie Nötigung fristlos entlassen oder vor Gericht gestellt.

Dass man solche Verhaltensweisen nicht ausgerottet kriegt....

ZitatNaja nun soll ich 276,63€ bezahlen.

Das ist jetzt das Lehrgeld. Beim nächsten Mal überlegt sich der Fragesteller, ob er wieder voreilig irgendwas unterschreibt.


justice005

Nur zur Ergänzung: Rein rechtlich dürfte nichts mehr zu machen sein. Theoretisch bestimmt, aber rein praktisch sehe ich da wenig Chancen. Daher sollte die Sache als Erfahrung verbucht werden.

Allen anderen sollte dieser Thread als Mahnung und Warnung dienen!


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