Ukraine

[wolverine]

Wenn willkürlich enteignet wird, ist das in der Regel ein Indiz dafür, dass dieser Staat kein Rechtsstaat ist. Wenn dagegen kein wirksamer Rechtsschutz gesucht werden kann, ebenfalls.
Und genau das hat das Urteil festgestellt.

[F_K]

Ich stimme wolverine zu - Enteignungen sind zwar unter SEHR ENGEN Auflagen auch in Deutschland möglich, dann wird aber zumindest wirtschaftlich (Geld) ENTSCHÄDIGT.

Inzwischen gibt es ja ein weiteres Urteil eines anderen Gerichtes, dass genau den gleichen Sachverhalt festgestellt hat.

Im übrigen ist es nicht nur diese eine Fallkonstellation, sondern es gibt viele "politische Prozesse", Mißachtung von Menschenrechten, Einmarsch auf der Krim, "frozen conflicts", usw.

Russland ist nicht nur keine "lupenreine Demokratie", es ist eine Putinkratur - ein Ableger der Diktatur.

[schlammtreiber]

Man darf nicht vergessen, dass vor gerade mal knapp 20 jahren in diesem Land eine schlimme Diktatur herrschte, eine "lupenreine" Demokratie entwickelt sich nicht in so kurzer Zeit.

Es sind nicht "knapp 20", sondern "über 20" Jahre, es sei denn Du hältst Jelzin für einen schlimmen Diktator 
Zudem sollte man mal vergleichen, wo bspw. Deutschland und Japan Ende der 1960er Jahre standen, nach einem vergleichbaren Zeitraum und sogar nach einer schlimmeren Diktatur. Man wird nicht umhin kommen festzustellen, dass weder in Bonn noch in Tokio damals derartige Demokratiedefizite und Rechtsstaatsdefekte bestanden wie im heutigen Moskau. Und auch für sich betrachtet (weil das ja wahrscheinlich alles was ganz anderes und überhaupt nicht vergleichbar ist) lässt sich die These, Russland bräuchte nur mehr Zeit und sei auf dem Weg, nicht halten. Denn in der Tat befindet sich Russland seit geraumer Zeit auf gegensätzlichem Weg - es war in den späten 1990ern wesentlich demokratischer und rechtsstaatlicher als heute. Vor wenigen Jahren sprach man im wissenschaftlichen Bereich noch von einer "defekten Demokratie", evtl. von einer "defekten Demokratie mit autokratischen Elementen", inzwischen überwiegend nur noch von "Autokratie".

Wenn die Russen mal was "falsch" machen, wird viel negativer darüber geurteilt als beispielsweise über westliche Staaten.

Das ist falsch, es ist sogar das Gegenteil der Fall, an eng verbundenen westlich-demokratischen Staaten wird nachweislich ein deutlich strengeres Maß angelegt, während für "fremde" Staaten und Kulturen vorauseilende Entschuldigungen im Rahmen des Kulturrelativismus produziert werden, wie Du es hier mustergültig demonstrierst:

Die Russen interessiert das alles sowieso nicht. Ist ja auch nicht so, als sei es ein hochmodernes Land. (bis auf die Großstädte...)

Kulturrelativismus ist übrigens im Kern nichts anderes als gut gemeinter (aber eben trotzdem nicht "guter") Rassismus.

[schlammtreiber]

Doof 

Selfies von der falschen Front
Russischer Soldat grüßt aus der Ukraine
http://www.n-tv.de/politik/Russischer-Soldat-gruesst-aus-der-Ukraine-article13349746.html

Seit Monaten dementiert Russland ein eigenes Engagement in der Ostukraine. Aber stimmt das auch? Ein offenbar russischer Soldat bringt nun Moskaus Strategie in Gefahr. Er postet im Netz Selfies - und das nicht nur von der russischen Seite der Grenze.

[elec]

Das schlimme dabei ist, das der Gemeine Russe jetzt denkt: "Ganz klarer Fake, immerhin ist Instagram unter den Fittichen des Westens da es Facebook gehört und damit westliches Medienunternehmen schlechthin ist und somit zur Propagandawaffe Nummer 1 wird" wenn es überhaupt bis zu diesen über die Medien vordringen kann in Russland.

Wo das blos enden soll -.-

Tapatalk @ NEXU5

[F_K]

Lieber Elec,

wir sind nicht vor Gericht.

Auf der Krim gab es ausreichend Bilder / Videos / Augenzeugenberichte von "Selbstverteidigungskräften", die offensichtlich doch eher russische Soldaten (ohne Abzeichen) gewesen sind.

.. und plötzlich war die Krim von regulären Streitkräften besetzt.

[elec]

Sag das dem russischen Zivilisten der Staatsfernsehen schaut...

Tapatalk @ NEXU5

[wolverine]

Womit wir wieder beim "Rechtsstaat" wären. Pluralismus und freie Medien sind dabei nämlich auch fundamental ...

[elec]

So sieht es laut den Ukrainern aktuell aus. Donetsk soll dabei nun abgeschnitten sein.

[schlammtreiber]

Je weiter sich die Schlinge um Donetsk zuzieht, desto stärker fallen russische Drohgebärden aus:

Truppenkonzentration an Grenze: Sorge vor russischem Einmarsch in Ostukraine wächst
http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-krise-sorge-ueber-russlands-truppen-an-der-grenze-a-984774.html

Mögliche Optionen:

a) Russland marschiert ein, um eine Niederlage der Rebellen zu verhindern. Massive Eskalation.
b) Putin entscheidet sich gegen Eskalation und betreibt Schadensbegrenzung.
c) Durch die Drohung gelingt es einen weiteren Vormarsch der ukrainischen Truppen zu stoppen oder zu verlangsamen und so eine Niederlage der Rebellen vorerst abzuwenden.

[elec]

Dieses Video zeigt angeblich den "humanitären" russischen Konvoi.

Warum die Fahrer Flecktarn anhaben erschließt sich mir nicht. Vermutlich sone Modemakke der Russen...

http://youtu.be/X72AmOyFN-M

Zum Hintergrund: http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-08/ostukraine-flucht-zivilisten

Tapatalk @ NEXU5

[Merowig]

Das die Russen seit langem in der Ostukraine aktiv sind - sei es GRU Einheiten, sei es Waffenlieferungen - sei es das sie mit Grads ueber die Grenze schiessen oder das die Ukrainer russiche Drohnen ueber der Ukraine abgeschossen haben ist seit langerem bekannt.

Jetzt hat auch eine britische Zeitung das selbst miterlebt:
http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/europe/ukraine/11035401/Russian-armoured-vehicles-and-military-trucks-cross-border-into-Ukraine.html

[wolverine]

Ja, so kennt man ihn halt

[gelöscht durch Administrator]

[turbotyp]

Das die Russen seit langem in der Ostukraine aktiv sind - sei es GRU Einheiten, sei es Waffenlieferungen - sei es das sie mit Grads ueber die Grenze schiessen oder das die Ukrainer russiche Drohnen ueber der Ukraine abgeschossen haben ist seit langerem bekannt.

Jetzt hat auch eine britische Zeitung das selbst miterlebt:
http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/europe/ukraine/11035401/Russian-armoured-vehicles-and-military-trucks-cross-border-into-Ukraine.html

http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukrainische-truppen-greifen-russischen-konvoi-an-a-986396.html

...und so hat die ukrainische Armee reagiert

[Merowig]

Ach die Ironie

https://twitter.com/ChristopherJM?original_referer=http%3A%2F%2Fwww.rferl.org%2Fcontentlive%2Fliveblog%2F25416257.html&tw_i=500552244258168832&tw_p=tweetembed

1200 "Kaempfer" aus Russland sind laut dem "Rebellenfuehrer" eingetroffen - nicht zu vergessen, die ganzen russichen Waffenlieferungen in die Ostukraine....


Auf der anderen Seite beschwert sich Russland ueber angebliche Waffenlieferungen aus Ungarn (ich hoffe sehr die Ungarn liefern tatsaechlich )

http://en.itar-tass.com/russia/745284