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Ukraine

Begonnen von MilanTarik, 19. Februar 2014, 07:57:11

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wolverine

Gibt es alles in lokalen Surplus-Shops

[gelöscht durch Administrator]
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Merowig

http://www.forbes.com/sites/paulroderickgregory/2014/11/06/what-can-a-republican-senate-majority-do-for-ukraine/
Zitat
What Can A Republican Senate Majority Do For Ukraine?

(...)
The two bills to provide Ukraine with defensive and lethal weapons that are poised to be taken up by the new Republican senate majority are:
•H.R. 5190, the Ukraine Security Assistance Act of 2014, helps Ukraine "neutralize the military-support advantage that separatist rebels are using to target civilian and military aircraft in eastern Ukraine," and would authorize the president to "provide adequate and necessary assistance to protect Ukrainian democracy and sovereignty."
•S.2828, the Ukraine Freedom Support Act of 2014, calls for military and security assistance to Ukraine, designates it as a Major Non-NATO Ally, and imposes further sanctions on the Russian Federation. The bill was introduced by the Chairman and Ranking Member of the Senate Foreign Relations Committee, Sens. Robert Menendez (D-NJ) and Bob Corker (R-TN), and was passed unanimously by the committee.

Barack Obama can scarcely veto a bi-partisan pro-Ukraine bill. He can no longer refuse to supply weapons to Ukraine because of his "long-standing concern that arming Ukraine would provoke Moscow into a further escalation that could drag Washington into a proxy war." The Kremlin has little more to escalate other than an outright attack on Kiev or a NATO country.
(...)

Fortuna audaces iuvat

schlammtreiber

Außenpolitische Kongressresolutionen, die von der Exekutive (also Präsident und seine Administration) nicht befürwortet und durchgeführt werden, sind trotz allem Brimborium nur symbolische Erklärungen. Nicht überschätzen.
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schlammtreiber

Aus gegebenem Anlass: bei neuen Beiträgen bitte aktuelle Dinge beitragen, uralte Links aus dem Sommer mit bereits mehrfach durchgekautem und widerlegten Blödsinn müssen nicht ständig neu eingestellt werden.

Ich vermelde schließlich auch nicht jeden Tag brandaktuell, dass die Dinosaurier ausgestorben sind.
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Merowig

Zitat von: schlammtreiber am 10. November 2014, 08:11:41
Außenpolitische Kongressresolutionen, die von der Exekutive (also Präsident und seine Administration) nicht befürwortet und durchgeführt werden, sind trotz allem Brimborium nur symbolische Erklärungen. Nicht überschätzen.
Koennen jedoch die Administration manchmal unter Zugzwang setzen - vorallem wenn es Bi-Partisan ist.

Schauen wir mal was passiert.


Fortuna audaces iuvat

schlammtreiber

Zitat von: Merowig am 10. November 2014, 10:12:35
Koennen jedoch die Administration manchmal unter Zugzwang setzen - vorallem wenn es Bi-Partisan ist.

Da würde ich mir nicht allzu große Hoffnungen machen.
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Merowig

http://www.thedailybeast.com/articles/2014/11/11/thousands-of-putin-s-troops-now-in-ukraine-analysts-say.html
Zitat

Thousands of Putin's Troops Now in Ukraine, Analysts Say

The fragile peace in Ukraine is being threatened by an influx of gear and armed men. What's the Kremlin's next step?

Eyewitnesses have spotted hundreds of Russian-made vehicles and heavy munitions moving into eastern Ukraine. Thousands of Russian troops are on the border -- and thousands more may already be inside Ukraine, if one informed estimate is to be believed.
(...)

http://www.themoscowtimes.com/news/article/eu-to-consider-new-sanctions-on-russia-next-week/510931.html
Zitat
European Union foreign ministers will discuss whether to increase sanctions on Russia and how to help Ukraine when they meet in Brussels next week, EU foreign affairs chief Federica Mogherini said Tuesday.

"Next week we will have a ministerial meeting in Brussels on Monday and there will be a discussion there, but I would say not just on whether to increase the sanctions but most of all how to support Ukraine in these difficult times," Mogherini told reporters in Berlin.
(...)
Fortuna audaces iuvat

StOPfr

Im Bundestag fordert die Fraktion DieLinke in einem Antrag ein Ende der Sanktionen gegen Russland (hib-Meldung 581/2014 vom 13. November 2014):

Linke fordert Ende der Russland-Sanktionen

Auswärtiges/Antrag - 13.11.2014

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke fordert die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland. ,,Die langwierigen Debatten um Sanktionen des Westens und deren Durchsetzung gegen Russland wie auch die russischen Gegenmaßnahmen lösen die politischen Probleme nicht, sondern verschärfen sie", heißt es in einem Antrag (18/3147), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Statt gemeinsam eine bessere Sicherheits- und Abrüstungspolitik für Europa und Russland zu formulieren und umzusetzen, dominiere die Konfrontationslogik, kritisieren die Abgeordneten. Zudem schadeten die Sanktionen des Westens und die russischen Gegenmaßnahmen ,,längst der EU und der deutschen Wirtschaft".

Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, ,,in der EU daraufhin zu wirken, dass die Wirtschaftssanktionen gegen Russland möglichst umgehend aufgehoben werden, da sie weder zielführend noch ökonomisch sinnvoll sind und noch mehr Probleme verursachen als lösen". Zudem sollen nach dem Willen der Linksfraktion Reiseverbote insbesondere gegen Abgeordnete der russischen Staatsduma enden. Darüber hinaus setzt sich die Linksfraktion dafür ein, den Petersburger Dialog wiederzubeleben und ,,als einen Rahmen zu nutzen, das Misstrauen zwischen Russland und dem Westen abzubauen und stattdessen in einen konstruktiven und kritischen Dialog einzutreten".

Quelle
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F_K

Man könnte meinen, die Linken würden ignorieren, dass Russland einseitig die Krim annektiert hat (also aus dem kalten Krieg einen heißen gemacht hat hat) und in der Ukraine tätig ist.

Insoweit halte ich Sanktionen zwar auch für zum Teil "eigenschädlich", aber es ist nun mal die einzige Chance, einen Dialog aufrecht zu halten. Wir alle wissen, was fehlende Reaktionen gegen Diktaturen bewirkt.

Merowig

Der Ruestungswettlauf im Kalten Krieg war auch "eigenschaedlich" und hat jedoch zum Zusammenbruch der kommunistischen Systeme massivst beigetragen....

Sanktionen sind wirklich nur ein winziger - ar der minimalste Preis hier, um dem Einhalt zubieten.....
Fortuna audaces iuvat

F_K

Lieber Merowig,

ich bin da ja Deiner Ansicht.

Der Antrag beinhaltet allerdings Zahlen / Fakten zu den Schäden, die durch die Sanktionen verursacht werden. Diese Schäden sind durchaus "anzuerkennen".

Und ja, auch der Rüstungswettlauf  hat zu hohen Eigenschäden geführt - aber eben auch den "Sieg" gebracht.

Insoweit sehe ich auch keine Alternative zu Sanktionen - aus meiner Sicht sollten / müssen diese verschärft werden, da Russland  immer noch hinter die eigenen Zusagen zurückfällt.

miguhamburg1

Das Problem dabei ist jedoch innerrussisch begründet:

1)  Putin hat sich durch sein "Auftreten der Stärke" innenpolitisch so viel Zuspruch zurück geholt, dass ihm die heimische Machtbasis wieder sicher ist. Nur das ist sein Interesse, denn er möchte sein "Zarenreich" und damit seine eigenen Pfünde und die seiner engsten Vasallen unbedingt erhalten.

2)  Auch wenn diese Sanktionen Schaden für die russische Bevölkerung angerichtet haben: Die kaum noch vorhandene Staatsverschuldung erlaubt es ihm sicher, diese Sanktionen länger aufrecht zu erhalten, als es für die Wirtschaftsunternehmen im Westen allgemein und die unmittelbar betroffenen Branchen im Besonderen möglich ist.

Insofern werden - wie auch immer geartete Sanktionen - leider wenig Eindruck auf Putin machen.

F_K

Russland hat aber Staatsschulden und muss diese refinanzieren, was derzeit sehr schwierig ist.

Russlands Banken und Unternehmen haben erhebliche Schulden in harten Währungen - die Sanktionen wirken, wenn auch nur "wenig".
Das fehlende Vertrauen der Finanzmärkte in Russland allerdings, wirkt erheblich und stark - man beachte da mal die Finanzströme.

Merowig

http://www.bbc.com/news/world-europe-30039004
Zitat
Ukraine crisis: Russian 'Cargo 200' crossed border - OSCE
Vehicles apparently used to transport soldiers' bodies have been seen crossing the Russian-Ukrainian border, monitors from Europe's security body have said.

The OSCE monitors said in one case a vehicle marked "Cargo 200" - Russia's military code for soldiers killed in action - crossed from Russia into Ukraine on Tuesday and later returned.

(...)

Urlauber Rueckfuehrung.....



http://www.newrepublic.com/article/120250/nato-russia-invades-ukraine-breaking-ceasefire-thats-old-news
Zitat
Now That Russia Has Invaded Ukraine Again, Let's Stop Pretending a Ceasefire Ever Existed
Stop us if you've heard this one: Russian tanks, armored personnel carriers, and heavy artillery cross the border into Ukraine, accompanied by Russian soldiers in uniforms without insignia.
(...)
In the end it comes down to the simple arithmetic of will: Putin wants to carve up Ukraine more that the West wants to exert itself to keep a broken vase glued together.
(...)
Fortuna audaces iuvat

Merowig

http://www.foreignpolicy.com/articles/2014/11/13/russian_tanks_ukraine_battlefield_radar_reinforcements_putin_donetsk
Zitat
Putin Sends His 'Leopard' to the Battlefield of Eastern Ukraine

Sophisticated Russian weapons have been spotted near Donetsk, signaling a dangerous new phase in the conflict may be underway

(...)
The Interpreter reported on Wednesday that two different journalists documented new and advanced weapons systems in eastern Ukraine: Menahem Kahana took a picture showing a 1RL232 "Leopard" battlefield surveillance radar system in Torez, east of Donetsk; and Dutch freelance journalist Stefan Huijboom snapped these pictures, which show the 1RL232 traveling with the 1RL239 "Lynx" radar system -- as well as what looks like a mobile command unit and escort.
(...)
Recently, some of the pictures and videos purportedly showing Russian vehicles operating in eastern Ukraine carry a symbol painted on the side that looks like "H-2200," which is the Cyrillic letter "N" for "Negabaritnost" or "oversize load," used by Russian Railways, the state-owned rail company headed by Vladimir Yakunin (who has been sanctioned by the United States for his involvement in the Ukraine crisis). VICE News' Simon Ostrovsky captured this picture on Nov. 9 in eastern Ukraine showing one of five tanks "spotted heading west out of Shakhtarsk" (a Ukrainian town east of Donetsk and west of Torez) and "2 APCs [armored personnel carriers] flying Russian flag following close behind."
(...)

http://www.atlanticcouncil.org/blogs/new-atlanticist/putin-s-project-sparta
Zitat
Putin's Project Sparta

As the US Congress Reconvenes, It and Europe Must Respond to the Kremlin's Coming Offensive in Ukraine
(...)

http://www.atlanticcouncil.org/blogs/new-atlanticist/a-night-in-war-shattered-lugansk-russian-soldiers-share-vodka-with-western-journalists
Zitat
A Night in War-Shattered Lugansk: Russian Soldiers Share Vodka with Western Journalists

'You Didn't See Us Here,' Officer Admonishes, as Moscow Keeps Military Options in Ukraine
(...)

Fortuna audaces iuvat

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