23.02.2014: Bremer Tatort "Brüder" - hilflose Polizei!?

[StOPfr]

Ich möchte hier gar keine Diskussion anstoßen (Lüge,  !), aber der heutige Bremer Tatort drängt sich als Grundlage für eine Diskussion geradezu auf ( , na bitte). Ein Fall wie dieser erleichtert das Verständnis für Menschen, die nach dem Einsatz von Militär im Inland rufen "wenn nichts anderes mehr hilft". Natürlich wäre es manchmal vielleicht hilfreich, eine andere Landespolizei ins Boot zu holen, die GSG 9 BPOL, eine ausländische oder internationale Polizeieinheit, aber gibt es wirklich gar keine Situation von Gewalt- und Bandenkriminalität, Menschen- und Rauschgifthandel o.ä., in der die Polizei an ihre Grenzen stößt und ein Militäreinsatz zur Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols vertretbar wäre?

Das lässt sich zurzeit nicht durchsetzen, aber man kann ja mal drüber reden.

[Andi]

Dafür hat der Bund vorgesorgt und Bundesstaatsanwaltschaft und BKA in der Hinterhand.
Interessanterweise haben wir mit Masse solche Probleme in den "Stadtstaaten" Berlin, Bremen und Hamburg, was aber regelmäßig eher mit der völligen Überlastung der Exekutive und Justiz zusammenhängt (gerade in Berlin und Bremen schlicht kaputtgespart), was der Organisierten Kriminalität in die Hände spielt.

[F_K]

... nur weil mal jemand einen Eispickel einsetzt und die Polizei ihre Schusswaffen nicht einsetzt (.. und die handelnden Personen dafür auch gleich "bestraft" worden sind) - willst Du gleich Militär einsetzen?

Nachfrage: Nur direktes Feuer oder auch CAS / Kampf in der Tiefe?

Problem erkannt?

[schlammtreiber]

Nachfrage: Nur direktes Feuer oder auch CAS / Kampf in der Tiefe?

"Bremen barrel-bombed by Bundeswehr. Berlin bolsheviks blame Bundeskanzlerin."
Gäbe doch eine astreine Schlagzeile 

[StOPfr]

... nur weil mal jemand einen Eispickel einsetzt und die Polizei ihre Schusswaffen nicht einsetzt (.. und die handelnden Personen dafür auch gleich "bestraft" worden sind) - willst Du gleich Militär einsetzen?

Falls ich mit dem "Du" gemeint war: Ich habe nicht die Absicht!

Wenn ich jedoch angesprochen wurde, dann komme ich mir gerade so vor wie mancher Fragesteller hier im Forum.

[F_K]

Och StOPfr:

.. eine Diskussion anstoßen wollen und dann so dunnhäutig sein?

Ich halte grundsätzlich (aus grundgesetzlichen Erwägungen) den Einsatz von Militär in Deutschland im Inneren für sehr problematisch - zusätzlich gibt es viele Sachargumente dafür, warum so ein Einsatz wenig zweckmäßig ist (die Bundeswehr ist dafür nicht ausgerüstet, nicht dafür ausgebildet und würde damit im Ergebnis mehr schaden als nutzen ....).

Diese Kritik an solchen Gedanken habe ich überspitzt in den Raum gestellt - Schlammtreiber hat die Problematik sofort erfasst und mit dem ihm eigenem Humor und Kreativität eingeordnet - wo ist nun das Problem?

[StOPfr]

Ich halte grundsätzlich (aus grundgesetzlichen Erwägungen) den Einsatz von Militär in Deutschland im Inneren für sehr problematisch - zusätzlich gibt es viele Sachargumente dafür, warum so ein Einsatz wenig zweckmäßig ist (die Bundeswehr ist dafür nicht ausgerüstet, nicht dafür ausgebildet und würde damit im Ergebnis mehr schaden als nutzen ....).

Vielen Dank für diesen Diskussionsbeitrag.

[F_K]

.. dann erläutere doch mal bitte Deine "Ansicht":

Bei welchem Szenar sollte die Bundeswehr die Polizei wie und mit welchen Mitteln unterstützen / unterstützen können?

Bitte berücksichtige gleich meine Argumente gegen einen solchen Einsatz:

- Die Bundeswehr darf gewisse nichtlethale Wirkmittel nicht einsetzen und verfügt deshalb über diese nicht (zumindest nicht in der Breite):
- RSP, Tränengas, Wasserwerfer, CRC Ausstattung

- Die Bundeswehr hat keine polizeiliche Ausbildung (das bisschen "uzzwag" vergessen wir mal gegenüber 3 jahren Ausbildung).

- Die Bundeswehr hat keine ausreichenden "freien" Kräfte (gemessen an der Zahl der verfügbaren Polizisten)

[wolverine]

Was steht noch einmal in der Aufgabenbeschreibung der RSUKr: Schutz von sensibler Infrastruktur?

[StOPfr]

Gegenargumente zur Kenntnis genommen, Argumente bzw. Einsatzszenarien habe ich nicht; ich will kein Militär einsetzen!


Und noch einmal:
Ich habe eine Frage gestellt ohne auch nur im Ansatz selbst eine Lösung oder gar die Lösung beisteuern zu können. Wenn sich damit die Diskussion zwangsläufig bereits erschöpft, dann ist das eben so.

[F_K]

@ wolverine:

Danke für diese "Steilvorlage": Ja - ABER:

.. um "sensible Infrastruktur" würde im Einsatzfalle ein "Zaun" gezogen, der den rechtschaffenden Bürger von den (Wache schiebenden) Soldaten trennt. Dies wird bei Kaserne schon genauso jahrelang durchgeführt.

Der Zaun schützt dann beide Parteien vor "ungewollten Begegnungen".

Für diese Begegnungen sind die Soldaten nicht wirklich ausgebildet - Polizei aber schon.

(Also Ja - Soldaten können stationäre, von Zäumen abgesicherte Infrastruktur sowohl sichern als auch bewachen / verteidigen- Praktisch wird dies aber schon im Inland wegen Personalmangel bei den meisten Anlagen nicht mehr gemacht ... sondern Zivil vergeben.)

@ StOPfr:

.. ohne Gegenposition ist aber keine Diskussion möglich.

Wenn es "wirklich ernst wird", dann würde die Bundesliga (bzw. deren Spiele) eingestellt werden, dann steht 100% mehr Bereitschaftspolizei zur Verfügung - die löst dann jedes Problem mit polizeilichen Mitteln - wenn das nich mehr hilft, hilft auch kein Militär mehr (letztes Beispiel Ukraine).

[StOPfr]

Es gibt die Möglichkeit, eine Diskussion anzustoßen und zu schauen wie sie sich entwickelt und ob ich selbst Erkenntnisgewinn aus den Beiträgen ziehen kann. Das wird hier daran deutlich, dass die Filmhandlung vermeintlich Verständnis für eine Meinung in der Bevölkerung wecken konnte.   

Es gibt die andere Möglichkeit, mit einem Standpunkt (Beispiel: Ich will Militäreinsatz im Inland) eine Diskussion anzustoßen und im Austausch der Argumente zu einer Annäherung der Standpunkte zu kommen.

Was ist so schwer daran zu verstehen, dass ich hier die erste Variante gewählt habe?

Halten wir fest, ich habe eine Frage gestellt:

...aber gibt es wirklich gar keine Situation von Gewalt- und Bandenkriminalität, Menschen- und Rauschgifthandel o.ä., in der die Polizei an ihre Grenzen stößt und ein Militäreinsatz zur Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols vertretbar wäre?

Sie wurde beantwortet:

- Die Bundeswehr darf gewisse nichtlethale Wirkmittel nicht einsetzen und verfügt deshalb über diese nicht (zumindest nicht in der Breite):
- RSP, Tränengas, Wasserwerfer, CRC Ausstattung

- Die Bundeswehr hat keine polizeiliche Ausbildung (das bisschen "uzzwag" vergessen wir mal gegenüber 3 jahren Ausbildung).

- Die Bundeswehr hat keine ausreichenden "freien" Kräfte (gemessen an der Zahl der verfügbaren Polizisten)

Ich gebe mich damit erstmal zufrieden.

[schlammtreiber]

@ StOPfr:

.. ohne Gegenposition ist aber keine Diskussion möglich.

Normalerweise finden sich ja bei praktisch jedem Thema unter den Usern Befürworter beider Positionen, daher muss nicht zwingend der TE die eine oder andere Position vertreten. Nur halt in diesem Fall scheint seltsame Einigkeit zu herrschen