hib-Meldungen 565 und 567/2014 vom 6. November 2014

[StOPfr]

Themen heute:

   • Rolle des AFRICOM-Hauptquartiers

   • Von der Leyen: "Knappe Finanzdecke"


Rolle des AFRICOM- Hauptquartiers

Auswärtiges/Antwort - 06.11.2014

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung hat nach eigener Darstellung keine ,,eigenen über die Medienberichterstattung hinausgehenden Kenntnisse" über eine mögliche Beteiligung des AFRICOM-Hauptquartiers in Stuttgart und des US-Luftstreitkräftekommandos in Ramstein an bewaffneten Drohnen-Einsätzen der US-Streitkräfte in Afrika. Die US-Regierung habe wiederholt versichert, ,,dass bewaffnete Einsätze unbemannter Luftfahrzeuge in Afrika nicht von Deutschland aus befehligt oder gesteuert werden", schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/2794) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2589). Man sehe keinen Anlass, an diesen Versicherungen der USA zu zweifeln, heißt es darin weiter. Die Bundesregierung habe der US-Botschaft im April 2014 einen Katalog mit Fragen zu dieser Thematik übermittelt und wiederholt, zuletzt im September, gegenüber dem stellvertretenden AFRICOM-Befehlshaber, ,,eindringlich an die Beantwortung der Fragen erinnert".

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Von der Leyen: "Knappe Finanzdecke"

Haushaltsausschuss - 06.11.2014

Berlin: (hib/MIK) ,,Die Finanzdecke ist zu knapp." Dies erklärte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Donnerstag im Haushaltsausschuss bei den Beratungen zum Etat des Bundesverteidigungsministeriums 2015 (18/2000, Einzelplan 14). Trotzdem habe sie nicht mehr Mittel gefordert, da Geld allein die Probleme nicht lösen würde. Erst müssten die Prozesse zum Beispiel beim Management und beim Controlling verbessert werden. Sie kündigte jedoch an, dass im Haushalt 2016, der im kommenden Jahr beraten wird, mehr investiert werden müsse.

Bei den Beratungen legten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD einen Antrag vor, mit dem der Beitrag des Verteidigungsministeriums zur Unterstützung der Münchener Konferenz für Sicherheitspolitik um 150.000 Euro auf 3,65 Millionen Euro erhöht werden soll. Diese 150.000 Euro sollen bei den Betriebsstoffen für die Bundeswehr eingespart werden.

Die Linksfraktion hat insgesamt 26 Änderungsanträge vorbereitet. Sie will vor allem bei der Beschaffung von Waffensystemen Mittel streichen. Dies gilt unter anderem für den Eurofighter, das Großraumtransportflugzeug A400M, den Schützenpanzer Puma und für den NATO-Hubschrauber 90. Mehrausgaben fordert die Fraktion dagegen für ein nationales Konversationsprogramm, das mit 500 Millionen Euro ausgestattet werden sollte.

Mit insgesamt 20 Änderungsanträgen fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen neben Einsparungen bei den Waffensystemen unter anderem auch den Ausstieg aus dem luftgestützten Radarsystem der NATO zur weiträumigen Aufklärung und Bodenüberwachung und die Abschaffung des Militärischen Abschirmdienstes (MAD). Dafür sind beim Ministerium 3,25 Millionen Euro eingestellt.

Über die Änderungsanträge will der Ausschuss am Abend entscheiden.

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