hib-Meldungen 041 und 042/2015 vom 27. Januar 2015

[StOPfr]

Themen heute:

   • Soldatenberuf soll attraktiver werden

   • Wehrbeauftragter: "Auf schmalem Grat"


Soldatenberuf soll attraktiver werden

Verteidigung/Gesetzentwurf - 27.01.2015

Berlin: (hib/AW) Für die Soldaten und Soldatinnen der Bundeswehr soll zukünftig analog zu den Bundesbeamten prinzipiell eine regelmäßige Wochenarbeitszeit von 41 Stunden gelten. Ausnahmen sollen nur erlaubt sein, um den Dienstbetrieb und die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte aufrecht zu erhalten. Dies sieht der von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgelegte Entwurf eines Bundeswehrattraktivitätsgesetzes (18/3697) vor. Mit dem Gesetz will die Ministerin die Streitkräfte im Wettbewerb mit der freien Wirtschaft um geeigneten Nachwuchs besser positionieren. Die Bundeswehr benötige sowohl im Grundbetrieb als auch bei ihren weltweiten Einsätzen ,,qualifizierte, motivierte und belastbare" Soldaten, heißt es in der Gesetzesvorlage. Die Kosten für das Attraktivitätsprogramm beziffert das Verteidigungsministerium auf rund eine Milliarde Euro für die Jahre 2015 bis 2018.

Das Gesetzespaket sieht eine Reihe von Verbesserungen in den Bereichen Arbeitszeiten, Besoldung, Beförderungen und soziale Absicherung für die Soldaten vor. So sollen neben der Einführung der 41-Stunden-Woche die Möglichkeiten für Teilzeitbeschäftigungen nach dem Vorbild des öffentlichen Dienstes ausgebaut werden. Mit diesen Regelungen soll vor allem die Vereinbarkeit von Dienst, Familienleben und Freizeit erleichtert werden.

Um vor allem dringend benötigtes, hochqualifiziertes Personal für die Streitkräfte zu gewinnen, ist die Einführung eines Personalbindungszuschlages für zeit- und Berufssoldaten geplant. Dieser Zuschlag soll bis zu vier Jahre lang in Höhe von 20 Prozent des ersten Grundgehaltes gezahlt werden können - entweder in Form eines monatlichen Zuschlags oder als Einmalzahlung. Damit sollen Personalengpässe in Verwendungsbereichen, die über sechs Monate lang ihre Sollstärke nur zu 90 Prozent erreichen, schneller beseitigt werden.

Erhöht werden soll neben dem Wehrsoldtagessatz zudem die Erschwernis- und Stellenzulagen, zum Beispiel für Minentaucher, Angehörige des Kommandos Spezialkräfte und Soldaten, die ihren Dienst in Bunkeranlagen leisten. Zudem sollen nach dem Willen der Ministerin die Beförderungsmöglichkeiten von Mannschaftsdienstgraden durch eine Streichung der Planstellenobergrenzen erhöht werden.

Verbesserungen sieht das Gesetz auch bei der sozialen Absicherung der Soldaten vor. So sollen Zeitsoldaten zukünftig eine erhöhte Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung erhalten. Zudem soll der Stichtag für Entschädigungszahlungen nach dem Einsatzversorgungsgesetz für Soldaten, die in Auslandseinsätzen verletzt wurden, vom 1. Dezember 2002 auf den 1. Juli 1992 vorverlegt werden.

Quelle


Wehrbeauftragter: "Auf schmalem Grat"

Verteidigung/Unterrichtung - 27.01.2015

Berlin: (hib/AW) Die Zahl der Eingaben von Soldaten und Soldatinnen der Bundeswehr an den Wehrbeauftragten des Bundestages im vergangenen Jahr bewegt sich mit 4.645 weiterhin auf einem sehr hohen Niveau. Zwar waren es 2013 noch 5.095 Eingaben gewesen, allerdings sank im gleichen Zeitraum auch die durchschnittliche Truppenstärke von rund 184.000 auf 173.000 Soldaten. Somit lag die Eingabenquote 2014 noch immer bei 26,8 je 1.000 Soldaten, im Jahr zuvor hatte sie bei 27,7 gelegen. In den vergangenen zwei Jahren erreichten die Eingabenquoten jeweils Höchstwerte in der Geschichte der Bundeswehr. Dies geht aus dem Jahresbericht 2013 (18/3750) hervor, den der Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus am Dienstag an Bundestagspräsident Norbert Lammert übergab. Mit rund 21 Prozent lagen Eingaben zur Menschenführung und soldatischen Ordnung an der Spitze, gefolgt von den Bereichen Besoldung und Vereinbarkeit von Familie und Dienst mit jeweils zwölf Prozent sowie Verwendungs- und Urlaubsplanung mit elf Prozent.

Wie bereits im Vorjahr bemängelt Könighaus auch in seinem aktuellen Jahresbericht die Doppelbelastung für die Soldaten durch die Auslandseinsätze und die Neuausrichtung der Bundeswehr. ,,Die Bundeswehr wandelt bei der hohen Einsatzbelastung auf einem schmalen Grat", erklärte Königshaus bei der Vorstellung seines Berichts gegenüber der Presse. Zudem sei im vergangenen Jahr die Einsatzfähigkeit der Streitkräfte durch den alterungsbedingten Ausfall bei Bewaffnung und Material sowie den Sanierungsstau in vielen Kasernen beeinträchtigt worden. Dies führe zu erheblichen Mehrbelastungen für das Personal und verringere die Aussichten auf eine baldige Umsetzung der Attraktivitätsoffensive des Verteidigungsministeriums, warnte Königshaus. Die derzeit im Verteidigungshaushalt eingeplanten Mittel für den Erhalt und den Neubau von Infrastruktur seien ,,bestenfalls ausreichend, die Dynamik des Verfalls aufzuhalten". Königshaus kritisierte zudem die Mängel bei militärischen Großgeräten wie dem Kampfflugzeug ,,Eurofighter", dem Transporthubschrauber NH 90, dem Transportflugzeug ,,Transall" und den Minenjagdbooten der Marine sowie beim unzureichenden Zulauf von Ersatzteilen und Betriebsmitteln. Dies werde sich negativ auf die personelle Einsatzfähigkeit und den Ausbildungsstand der Truppe auswirken.

Königshaus verwies darauf, dass sich die Neuausrichtung der Bundeswehr konzeptionell in hohem Maß am Afghanistan-Einsatz orientiert. Die neuen Auslandseinsätze der Bundeswehr erforderten jedoch teilweise andere Fähigkeiten. Der operative Bedarf und die strukturelle Ausplanung klafften auseinander. Dies könne dazu führen, dass einzelne Truppengattungen ,,regelrecht verbraucht werden", sagte der Wehrbeauftragte. Besonders belastet seien derzeit beispielsweise die Flugabwehrraketentruppe, Schnell- und U-Bootfahrer, Luftumschlagkräfte, Marinetechniker und sowie die Teamführer der Bordeinsatzteams. Deutlichen Nachbesserungsbedarf mahnte der Wehrbeauftragte auch bei den Bearbeitungszeiten bei der Anerkennung von Wehrdienstbeschädigungen an. Die betroffenen Soldaten müssten neben der Ungewissheit über ihre persönlichen Zukunftsperspektiven erhebliche soziale Einschränkungen hinnehmen.

Königshaus begrüßte ausdrücklich das von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen vorgelegte Attraktivitätssteigerungsgesetz, über das Bundestag am Freitag in erster Lesung beraten wird. Allerdings enthalte das Gesetz nicht alle notwendigen Maßnahmen, um den Dienst in der Bundeswehr familienfreundlicher zu gestalten, monierte er. Unverändert würden Soldaten jahrelang heimatfern eingesetzt und seien deshalb Wochenendpendler. Hinzu kämen finanzielle Mehrbelastungen durch die Anmietung einer Zweitwohnung. Diese würden nicht vollständig durch das neue Gesetz abgedeckt.

Quelle

[FrankP]

Mit dem Gesetz, will die Ministerin die Streitkräfte im Wettbewerb mit der freien Wirtschaft um geeigneten Nachwuchs besser positionieren. Die Bundeswehr benötige sowohl im Grundbetrieb als auch bei ihren weltweiten Einsätzen ,,qualifizierte, motivierte und belastbare" Soldaten, heißt es in der Gesetzesvorlage.

Zum Thema "Nachwuchsgewinnung" hier ergänzend noch ein Zitat des scheidenden Wehrbeauftragten Hellmut Königshaus (aus einem Interview, das am 02.02. in der Wochenzeitung "Das Parlament" erscheinen wird, vorab veröffentlicht im Blog "Augen Geradeaus!":

Die Bundeswehr benötigt etwa 40.000 Bewerber pro Jahr, um ihren Bedarf an qualifiziertem Nachwuchs an Soldatinnen und Soldaten decken zu können. Selbst wenn das Ziel von einem Frauenanteil von 15 Prozent erreicht wird, werden 85 Prozent des Truppenkörpers weiterhin von Männern gebildet. Bei einer derzeitigen Alterskohorte von etwa 315.000 jungen Männern pro Jahrgang, müsste sich fast jeder zehnte bei der Bundeswehr bewerben. Das ist ein sehr ehrgeiziges Ziel, um es vorsichtig auszudrücken. Vor allem weil sich das demographische Problem weiter vergrößert und die Bundeswehr in einem scharfen Wettbewerb mit der freien Wirtschaft steht, die unter dem gleichen Problem leidet. Unter den derzeitigen Rahmenbedingungen wird die Bundeswehr ihren Nachwuchsbedarf nicht decken können, dafür muss sie attraktiver werden.

Klingt für mich ein wenig so, als ob Hr. Königshaus das Bewerbungs-Ziel von 40.000/a für grundsätzlich kaum zu erreichen hält, vor allem im Blick auf die absehbaren demografischen Veränderungen. Ich frage mich, ob es wohl von irgendwem schon einen dazu passenden "Plan B" gibt?

[Ralf]

Die Erkenntnis ist ja nun wirklich nicht neu. Deswegen werden ja auch Maßnahmen initiiert.
Und man muss unterscheiden zwischen Interessent, Bewerber und Einstellungszusage.

[ulli76]

Tja, wenn man nur die ganzen Muttis, Untauglichen, Unsportlichen und Unfähigen hofiert, braucht man sich nicht wundern, wenn man kein motiviertes und belastbares Personal bekommt. Bzw. sich der Rest an Leistungsträgern dann irgendwann verabschiedet.

[FrankP]

Die Erkenntnis ist ja nun wirklich nicht neu. Deswegen werden ja auch Maßnahmen initiiert.

Das ist m. M. n. eine gute Antwort - auf eine andere Frage.
Unabhängig davon, ob diese Maßnahmen die richtigen sind oder nicht: Königshaus bezweifelt hier (implizit), dass sie angesichts der Demographie und der Konkurrenz mit der Wirtschaft grundsätzlich eine Chance haben, ausreichend zu wirken. Wenn (!) das so wäre, dann müsste man sich ein paar ganz andere Gedanken machen. Und vielleicht nicht erst vom Gaul absteigen, wenn er schon stinkt...

[Um Missverständnissen vorzubeugen: Ich halte attraktivitätssteigernde Maßnahmen derzeit im Grundsatz für das richtige Mittel.]

[Ralf]

Ich habe nicht explizit nur von attraktivitätssteigernden Maßnahmen gesprochen. Es gibt auch noch andere personalstrukturelle Maßnahmen, die man bei einer komplizierten Demographie anwenden kann.

[FrankP]

Ah, o.k.
Das hatte ich anders verstanden. Danke für die Klarstellung.