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hib-Meldung 444/2015 vom 9. September 2015

Begonnen von StOPfr, 14. September 2015, 14:21:20

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StOPfr

14. September 2015, 14:21:20 Letzte Bearbeitung: 14. September 2015, 15:30:36 von StOPfr
Bundeswehreinsätze im Inland

Verteidigung/Antwort - 09.09.2015

Berlin: (hib/AW) Die Bundeswehr hat vom 1. April bis zum 30. Juni dieses Jahres 133 Unterstützungsleistungen im Rahmen der Amtshilfe im Inland nach Artikel 35 Grundgesetz erbracht. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5801) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5722) mit. Zudem seien zwei Unterstützungseinsätze für Veranstaltungen Dritter geleistet worden. Abgelehnt wurden nach Angaben der Regierung im zweiten Jahresquartal 18 Anträge auf Amtshilfe, fünft Anträge seien zurückgezogen worden.

Quelle
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