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[LwPersFw]

Und Zitat eines aktuellen Anschreibens des BAPersBw:

"Sehr geehrte(r) Reservistendienst Leistende(r),

am 6. Juni 2019 hat der Bundestag das Bundeswehr-Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz (BwEinsatzBerStG) beschlossen.
Hierdurch wird unter anderem das Unterhaltssicherungsgesetz (USG) geändert.
Die wichtigsten Änderungen habe ich Ihnen auf dem beigefügten Merkblatt zusammengefasst.

lnfolge dieser Änderung wird ab lnkrafttreten des BwEinsatzBerStG, das in den nächsten Wochen erfolgen wird, die bisherige
Günstigerprüfung zwischen der Erstattung des Einkommensverlustes (§§ 6 und/oder 7 USG) und der Mindestleistung (§ 9 USG) durch die USG zahlende Stelle entfallen.

Stattdessen erhalten Sie ein Wahlrecht, ob Sie die Erstattung des Einkommensverlustes oder die Mindestleistung beantragen.


Das bedeutet für Sie im Einzelnen Folgendes:

Ab lnkrafttreten der Gesetzesänderungen nutzen Sie bitte das neue Antragsformular.

Dieses Antragsformular sieht nicht mehr die Möglichkeit vor, sowohl Leistungen zur Erstattung des Einkommensverlustes nach § 6 und/oder § 7 USG und
zugleich die Mindestleistung nach § 9 USG zu beantragen.

Mit dem Wegfall der Günstigerprüfung durch die Unterhaltssicherungsbehörde müssen Sie entscheiden, welche Leistung für Sie günstiger ist und diese beantragen.

Beantragen Sie eine Leistung nach§ 6 USG (Leistung an Nichtselbständige), wird die Leistung weiterhin erst nach Vorlage der Arbeitgeberbescheinigung an Sie ausgezahlt.
Ich bitte Sie, die sechsmonatige Antragsfrist einzuhalten.

Beantragen Sie eine Leistung nach § 7 USG (Leistung an Selbständige), ändert sich für Sie Folgendes:

Maßgeblich für die Berechnung der Leistungen ist ab lnkrafttreten des BwEinsatzBerStG der letzte, Ihnen bereits vorliegende Einkommensteuerbescheid.
Auch hier bitte ich Sie, die sechsmonatige Antragsfrist einzuhalten.

Bitte beachten Sie, dass ohne Vorlage eines Einkommensteuerbescheides eine Leistungsfestsetzung nicht möglich ist.

Liegt Ihnen noch kein Einkommensteuerbescheid vor, können Sie Ihren Antrag bis zum Ablauf der Antragsfrist auf die Mindestleistung umstellen.

Ausreichend ist, dass Sie der Unterhaltssicherungsbehörde Ihre Antragsumstellung in Schriftform (z. B. E-Mail oder Brief} mitteilen.

Bedenken Sie bei der Beantragung der Leistungen nach §§ 6 und/oder 7 USG, dass bis zur Vorlage eines Einkommensteuerbescheides bzw. einer
Arbeitgeberbescheinigung nicht mehr die Möglichkeit besteht, Ihnen die Mindestleistung auszuzahlen, da die Günstigerprüfung von Amts wegen weggefallen ist.


Falls Sie sich zum Zeitpunkt des lnkrafttretens der Gesetzesänderungen in einer laufenden Übung befinden, für die Sie bereits Leistungen erhalten oder
einen Antrag auf Leistungen nach dem USG gestellt haben, zahlen wir Ihre Leistungen weiter.

Bitte machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch und reichen Sie einen Antrag in Schriftform bei Ihrer USG zahlenden Stelle ein.

Falls anrechenbare Bestandteile Ihre bisherige Mindestleistung reduziert haben, werden diese automatisch abgeändert und Ihre Leistung wird neu festgesetzt.

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an Ihre Sachbearbeitung für Unterhaltssicherungsleistungen.

Über die weiteren Änderungen des USG zum 1. Januar 2020 werden Sie ab Oktober alle Informationen auf unserer USG-Internetseite finden.

Ein gesondertes Schreiben erfolgt dazu nicht.

Ihr Referat für Unterhaltssicherungsleistungen"

[LwPersFw]

Hier noch der Text des zuvor genannten Merkblatt:

MERKBLATT

Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr
Referat PA 1.2, Füllenbachstraße 8, 40474 Düsseldorf
Informationen zu Änderungen des Unterhaltssicherungsgesetzes (USG)


Mit dem Bundeswahr Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz (BwEinsat78erStG) wurde das USG zum 1. Januar 2020 neu gefasst.

Bereits in den nächsten Wochen treten erste Änderungen in Kraft.

Das bedeutet für Sie:


Einführung eines Wahlrechtes Sie wählen, ob Sie anstelle der Erstattung Ihres Einkommenverlustes (z.B. aus selbständiger oder nichtselbständiger Tätigkeit)
die steuerfreie Mindestleistung beantragen. Ihre Wahl bindet Sie nur für die jeweilige Übung.

Auch als Versorgungsempfängerin oder Versorgungsempfänger können Sie anstelle des Unterschiedsbetrages zwischen Ihren Versorgungsbezügen und Ihren
ruhegehaltsfähigen Dienstbezügen die Mindestleistung, unter Anrechnung Ihrer Versorgungsbezüge, wählen.

Allerdings ist dann daneben eine weitere Erstattung von Entgeltverlusten oder eine Entschädigung für dienstbedingt entgehende Einkünfte ausgeschlossen.

Auch diese Wahl ist nur für die jeweilige Übung bindend.


Wegfall der Anrechnung auf die Mindestleistung Die bisherige Anrechnung Ihrer Arbeitsentgelte, Erwerbsersatzeinkommen sowie Ihrer Einkünften aus Selbständigkeit auf die Mindestleistung entfällt.

Es werden nur noch weitergewährte Arbeitsentgelte im öffentlichen Dienst, Dienstbezüge oder Versorgungsleistungen angerechnet.


Verlängerung der Antragsfrist Die Frist zur Beantragung Ihrer Leistungen nach dem USG wurde von 3 auf 6 Monate nach Beendigung der Übung verlängert.


Änderung der Berechnungsgrundlage für Leistungen an Selbständige

Zur Berechnung Ihrer entgangenen Einkünfte ist nunmehr der letzte Ihnen vorliegende Einkommensteuerbescheid ausreichend.
Die bisherige Einschränkung auf den für den letzten bzw. vorletzten Veranlagungszeitraum ergangenen Steuerbescheid vor Dienstantritt entfällt.
Die Möglichkeit der Neubescheidung nach zwei Jahren für Resevistendienst im Jahr der Firmengründung entfällt ersatzlos.


Einführunq des Reservistendienstes in Teilzeit

Sie können, soweit Sie auf Grundlage der neuen Wehrdienstart "Wehrdienst zur temporären Verbesserung der personellen Einsatzbereitschaft" (§ 63b Soldatengesetz)
herangezogen werden, Ihren Reservistendienst in Tei lzeit beantragen.
Die Leistungen zur Sicherung des Einkommens sowie die Reservistendienstleistungsprämie, die Zuschläge und das Dienstgeld werden Ihnen dann entsprechend anteilig gewährt.


Informationen über die Neufassung des USG zum 1. Januar 2020 erfolgen in einem gesonderten Merkblatt.

In bewährter Weise sind diese und weitere Informationen auf der USG Internetseite hinterlegt.

Ihr Referat für Unterhaltssicherungsleistungen

[LwPersFw]

A1-221/0-23 "Die streitkräftegemeinsame Ausbildung der Reserve"

Zweck : Schaffen einer streitkräftegemeinsamen Grundlage für die Ausbildung der Reserve innerhalb und außerhalb des Wehrdienstes

gültig ab : 18.11.2019

Inhaltsverzeichnis

1 Ziel 4
2 Ergänzende Regelungen der Militärischen Organisationsbereiche 4
2.1 Grundsätze 5
2.2 Ausbildungsressourcen 6
3 Ausbildung nach Kategorien und sonstigem Aufkommen der Reserve 7
3.1 Ausbildung in den Kategorien der Reserve 7
3.1.1 Truppenreserve 7
3.1.2 Territoriale Reserve 8
3.1.3 Allgemeine Reserve 8
3.2 Ausbildung nach sonstigem Aufkommen der Reserve 9
3.2.1 Zivilpersonal der Bundeswehr, das für einen Einsatz im Soldatenstatus vorgesehen ist 9
3.3 Ausbildung Individueller Grundfertigkeiten 9
3.3.1 Truppen- und Territoriale Reserve 9
3.3.2 Allgemeine Reserve 10
4 Ausbildung nach Laufbahnen und Verwendungen 10
4.1 Allgemeinmilitärische Laufbahnausbildung 10
4.1.1 Laufbahnausbildung im aktiven Dienstverhältnis 10
4.1.2 Laufbahnausbildung außerhalb des Wehrdienstes 10
4.2 Militärfachliche Laufbahnausbildung 12
4.3 Ausbildung von Reservisten und Ungedienten mit vorläufig höherem Dienstgrad 12
4.4 Ausbildung von Laufbahnwechslern 12
4.5 Ausbildung nach Ausbildungs- und Verwendungsreihen/ Werdegangswechsel 13
4.6 Auslandseinsatzvorbereitende Ausbildung 13
5 Verfahren für die Zuerkennung von Personellen Ordnungsmitteln 13
5.1 Lehrgangsgebundene Ausbildung 13
5.2 Ausbildung am Arbeitsplatz nach Maßgabe der Fachlich Zuständigen Stelle mit Zuerkennung des jeweiligen Personellen Ordnungsmittels 14
5.3 Zuerkennung der Personellen Ordnungsmittel aufgrund ziviler Qualifikation 14
6 Ausbildung für die Aufgabenwahrnehmung eines Mittlers bzw. einer Mittlerin 14
7 Steuerung der Ausbildung 15
7.1 Verfahren, Zuständigkeiten und Ansprechpartner 15
7.1.1 Dienstpostenausbildung 15
7.1.2 Ergänzende Ausbildung 15
7.1.3 Ausnahmegenehmigung für Trainings 16
7.2 Fremdsprachenausbildung 16
7.3 Lehrgangsplatzmanagement 16
7.4 Stellen für Reservisten 17
8 Zusammenarbeit mit den in der Reservistenarbeit tätigen Verbänden und
Vereinigungen 17
9 Anlagen 18
9.1 Abgrenzung Ausbildungsinhalte Verbandsveranstaltungen Reservistendienst 19
9.1.1 Grundsätze 19
9.1.2 Legende 21
9.2 Allgemeine streitkräftegemeinsame soldatische Ausbildung für Reservisten außerhalb des Wehrdienstes 25
9.2.1 Allgemeines 25
9.2.2 Teilnahmevoraussetzungen 25
9.2.3 Ausbildungsziel 26
9.2.4 Lehrgangsziel/Tätigkeit 26
9.2.5 Lehrgangsdauer/Berechnung der Ausbildungsstunden 27
9.2.6 Bewertung/Lernkontrollen/Nachweis 27
9.2.7 Ausbildungsgebiete/-teilgebiete, Richtziele und Zeitansätze sowie Ausplanung Ausbildungsstunden in Modulen 28
9.3 Streitkräftegemeinsame allgemeinmilitärische Laufbahnausbildung Reserveunteroffiziere und Reservefeldwebel außerhalb des Wehrdienstes 41
9.3.1 Rahmenbedingungen 41
9.3.2 Ausbildung 41
9.3.3 Ressourcen 43
9.3.4 Reserveunteroffizierlehrgang außerhalb des Wehrdienstes 44
9.3.5 Reservefeldwebellehrgang außerhalb des Wehrdienstes 48
9.4 Streitkräftegemeinsame allgemeinmilitärische Laufbahnausbildung Reserveoffizier außerhalb des Wehrdienstes 52
9.4.1 Rahmenbedingungen 52
9.4.2 Ausbildung 52
9.4.3 Prüfung und Bewertung 54
9.4.4 Ressourcen 54
9.4.5 Reserveoffizier-Lehrgang außerhalb des Wehrdienstes 55
9.5 Ausbildung zum Mittler bzw. zur Mittlerin 65
9.5.1 Allgemeines 65
9.5.2 Aufgaben des Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr eingetragener Verein und der im Beirat Reservistenarbeit vertretenen Verbände und Vereinigungen 65
9.5.3 Aufgaben der Bundeswehr 67
9.5.4 Ausbildungsplanung und -steuerung 67
9.5.5 Spezifische Anforderungen an den Trainingstyp „Der Reservist als Mittler in der Öffentlichkeit“ 68
9.6 Lehrgangsplatzmanagement von Reservistendienst Leistenden 69
9.6.1 Allgemeines 69
9.6.2 Verfahren 69
9.7 Abkürzungsverzeichnis 71
9.8 Bezugsjournal 73
9.9 Änderungsjournal 75



Ergänzt durch:

C1-227/0-2004 Allgemeinmilitärische Ausbildung der Reserve der Luftwaffe

C1-227/0-3000 Ausbildung der Reserve Marine

C1-1330/0-3001 Auswahl, Ausbildung und Verwendung der Anwärter und Anwärterinnen für die Laufbahn der Offiziere der Reserve des Truppendienstes der Marine

C1-873/0-4016 Allgemeinmilitärische Ausbildung Reserve ZSanDstBw

C1-227/0-5 Die Ausbildung der Reserve in der Streitkräftebasis

C1-1330/0-4564 Cyber-Reserve

Informationsbroschüre Reservistendienst CIR    >  https://www.bundeswehr.de/resource/blob/5033212/a426b0f656bbf00d3fc723096ba2b0c4/download-broschuere-reservecir-data.pdf

C1-227/0-8 Ausbildung und Einsatz der Heimatschutzkräfte

In Erarbeitung „Ausbildung der Reserve im Heer“ (folgt, vormals Anlage F des SKgemKonzAusb ResBw/K2-9000/11)

[LwPersFw]

zu Uniformtrageerlaubnis UTE

"Gleiche Uniform für alle – auch für Reservisten außer Dienst


Im August 2019 ist das Gesetz zur nachhaltigen Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr in Kraft getreten. Mit vielen Änderungen, auch optischen. Denn die Kennzeichnung der Uniform für Reservistinnen und Reservisten, die in keinem aktiven Wehrdienstverhältnis stehen, wurde gestrichen.

Am 9. August 2019 wurde das Gesetz zur nachhaltigen Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr beschlossen. Mit dem Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz wurden Teile des Soldatengesetzes, der Uniformverordnung und des Reservistengesetzes geändert. Daher informiert das Kompetenzzentrum für Reservistenangelegenheiten der Bundeswehr über aktuelle Regeln beim Tragen der Uniform. Sie gelten für die Reservistinnen und Reservisten außerhalb von Reservistendienstleistungen, auch bekannt als Wehrübungen.

Die bisherige Kennzeichnung entfällt

Die Kennzeichnungen der Uniform mit einer schwarz-rot-goldenen Kordel oder einem R für Uniformträger der Marine entfallen beim Tragen der Uniform außerhalb eines Wehrdienstverhältnisses.

Uniformtrageerlaubnis der Bundeswehr ist Voraussetzung

Die Uniform darf unverändert außerhalb eines Wehrdienstverhältnisses nur getragen werden, wenn ehemalige Soldatinnen oder Soldaten eine Uniformtrageerlaubnis der Bundeswehr besitzen. Dies gilt für Anlässe, die in der Uniformverordnung und den Ausführungsbestimmungen festgelegt worden sind. Die Erlaubnis gilt nur in der Bundesrepublik Deutschland.

Allgemeine Uniformtrageerlaubnis bleibt gültig

Wer bereits eine Uniformtrageerlaubnis (UTE) erhalten hat, braucht nichts zu tun. Die allgemeine UTE auf der Rückseite der bereits ausgegebenen Ausweise für Reservistinnen und Reservisten gilt bis zum Ablaufdatum unverändert weiter. Lediglich der Passus „mit der entsprechenden Kennzeichnung“ ist ab sofort ungültig.

Regelungen für besondere Ereignisse

Für festliche Familienereignisse, wie beispielsweise Hochzeiten, Taufen oder ähnliche Anlässe benötigen Reservistinnen und Reservisten die allgemeine UTE. Ebenso bei Bestattungen, einschließlich Trauerfeiern von Angehörigen oder Kameradinnen und Kameraden. Zudem gilt sie für festliche Veranstaltungen und öffentliche Gedenkfeiern des Bundes, der Länder und Gemeinden. Aber auch für Veranstaltungen von Soldatinnen-, Soldaten,- Reservistinnen- und Reservistenvereinigungen, zu denen kein Kontaktverbot der Bundeswehr besteht.

Regelungen für andere Anlässe

Für repräsentative Veranstaltungen, wie Empfänge, Bälle oder andere gesellige Veranstaltungen, aber auch im Interesse der Bundeswehr besonders förderungswürdige Veranstaltungen, wird eine Genehmigung zum Tragen der Uniform jeweils nur für den bestimmten Anlass unter Widerrufsvorbehalt auf Antrag erteilt. Beispielsweise bei der Unterstützung des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V. oder einer Teilnahme am Tag der Bundeswehr.

Dienstliche Veranstaltungen

Die Teilnahme von Gästen bei dienstlichen Veranstaltungen unterliegen den Bestimmungen der Zentralrichtlinie A2-1300/0-0-2.

Für dienstliche Veranstaltung, bei denen es insbesondere auf das Verhältnis zwischen Vorgesetzten und unterstellten Bereich, aber auch den Soldatenstatus ankommt, ist allen teilnehmenden zivilen Gästen, also auch Reservistinnen und Reservisten außerhalb eines Wehrdienstverhältnisses, das Tragen der Uniform verboten."

Quelle: personal.bundeswehr.de vom 14.11.2019

[Ralf]

Aktuelle Broschüre für Res ZSanDstBw:
https://www.bundeswehr.de/resource/blob/249392/5b7ce9b92d8861d0b456db0b1ea9aedd/leitfaden-zum-reservistendienst-im-zentralen-sanitaetsdienst-data.pdf

[LwPersFw]

"Erklärtes Ziel der Allgemeinen Regelung „Die Reserve“ ist, den Bearbeiterinnen und Bearbeitern in Reservistenangelegenheiten wie auch den Reservistinnen und Reservisten ein Kompendium an die Hand zu geben, das alle wichtigen Aspekte zur Reserve in sich vereint und unterstützende Querverweise zu anderen für die Reservistenarbeit relevanten Regelungsinhalte umfasst. Kurz: diese Allgemeine Regelung soll auch in der vierten aktualisierten Fassung in Fortführung der bewährten Vorgängerversionen ihren Beitrag zur besseren Handhabbarkeit und zum vertiefenden Verständnis der Regelungen in der Reserve leisten."


https://www.bundeswehr.de/de/ueber-die-bundeswehr/die-reserve-der-bundeswehr/aktuelles-aus-der-reserve-der-bundeswehr/aktualisierte-vorschrift-die-reserve-herausgegeben-4880670



Ausführungsbestimmungen zur neuen Wehrdienstart nach § 63b Soldatengesetz

Nach vorheriger Prüfung der Möglichkeit eines Dienstverhältnisses als Berufssoldat oder Berufssoldatin beziehungsweise Zeitsoldat oder Zeitsoldatin ist Reservistendienst bis zu einer Höchstdauer von 10 Monaten im Kalenderjahr möglich.

Abgrenzung der Wehrdienstart nach § 63b Soldatengesetz zur Wehrdienstart nach § 61 Absatz 1 Soldatengesetz

Die Zweckbestimmung des § 61 Abs. 1 Soldatengesetz (Übungen) ist ausnahmslos nur noch auf die Aus-, Fort- und Weiterbildung - sogenannte „Trainings“ - im Sinne eines „Inübunghaltens“ angelegt.

Regelung zum Ableisten von Reservistendienst in Teilzeit

Der Teilzeitumfang ist vor Heranziehung zum Reservistendienst wählbar. Der Teilzeitumfang ist jedoch bedarfsabhängig und nur im Rahmen der Wehrdienstart nach § 63b Soldatengesetz vorgesehen.

Regelung zur Schwangerschaft während des Reservistendienstes

Eine während des Reservistendienstes auftretende Schwangerschaft führt nicht zum Abbruch eines Reservistendienstes.

Neuregelungen des Unterhaltssicherungsgesetzes

Alle monetären und nichtmonetären Leistungen für Reservistendienst Leistende sind nunmehr ausschließlich im Unterhaltssicherungsgesetz hinterlegt.

Neuregelung des Zuschlages für längeren Dienst gemäß § 12 Unterhaltssicherungsgesetz

Der Zuschlag für längeren Dienst wird ab dem 15. Tag des Reservistendienstes innerhalb eines Kalenderjahres automatisch und angebots- beziehungsweise antragsunabhängig geleistet

Neuregelung der Mindestleistung gemäß § 8 Unterhaltssicherungsgesetz

Es besteht nunmehr ein Wahlrecht zwischen Leistungen für Selbständige, Leistungen an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und der Mindestleistung.

Wegfall der Anrechnungstatbestände im Rahmen der Mindestleistung

Es erfolgt beispielsweise keine Anrechnung mehr von Erträgen aus Land- und Forstwirtschaft auf die Mindestleistung.

[LwPersFw]

Neu herausgegeben ... und als "öffentlich" eingestuft

Personalentwicklung in den Laufbahnen der Reserve

K-3101/4

Inhaltsverzeichnis
1 Einordnung 5
1.1 Zweck 5
1.2 Einbindung in die Konzeptionelle Dokumentenlandschaft 5
1.3 Einordnung und Gegenstand 5
2 Ziele und Grundsätze 7
2.1 Ziele 7
2.2 Grundsätze 7
3 Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten von Bedarfsträger und Bedarfsdecker 8
3.1 Bedarfsträger 8
3.2 Bedarfsdecker 9
4 Möglichkeiten eines Engagements in der Reserve der Bundeswehr 10
4.1 Aktive Soldatinnen und Soldaten 10
4.2 Einstellung ungedienter Personen, Laufbahnaufstieg früherer Soldatinnen und Soldaten sowie Seiteneinstieg 10
4.3 Ablauf des Einstellungsverfahrens 11
4.4 Folgen der Einstellung in eine Laufbahn der Reserve 12
4.5 Verleihung eines zeitweiligen Dienstgrades 12
5 Vorgaben und Rahmenbedingungen für die Personalentwicklung der Reservistinnen und Reservisten 13
5.1 Ausbildung 13
5.2 Beurteilung und Verwendungsaufbau 14
5.3 Beförderung 15
5.4 Laufbahnwechsel und Laufbahnaufstieg 16
5.5 Wechsel des Uniformträgerbereichs 16
6 Anforderung und Heranziehung zum Reservistendienst 17
6.1 Grundsätze 17
6.2 Regelmäßiger Reservistendienst 17
6.3 Reservistendienst in Teilzeit 18
7 Dialog und Zusammenarbeit 18
7.1 Personalentwicklungsgespräche 18
7.2 Gespräche in Personalangelegenheiten 18
8 Die Arbeitgeberseite 18
9 Ausblick, Fortschreibung, Weiterentwicklung 19



siehe Anhang

[LwPersFw]

Aktuelle Ansprechstellen des BAPersBw


Die Personal bearbeitende Stelle für Reservistinnen und Reservisten ist die Abteilung VI des Bundesamts für Personalmanagement der Bundeswehr in Siegburg.

Die Ansprechstelle Reservistenanfragen ist unter folgenden Kontaktdaten erreichbar:
Hotline: 0800/7246856
Mobilnummer: 0151/18094371
Telefon: +49 (0)2241 991 510 (Bw: 3473)
E-Mail: BAPersBwVIReservistenanfragen@bundeswehr.org



oder
bapersbwvi3@bundeswehr.org (Mannschaften/Unteroffiziere)
bapersbwvi2@bundeswehr.org (Offiziere)



Informationenzum Unterhaltssicherungsrecht finden Sie unter www.personal.bundeswehr.de 

dort unter "Betreuung und Fürsorge"

dort unter "Besoldung und Versorgung"

dort unter "Unterhaltssicherung"

[LwPersFw]

Da die Vorgaben der aktuellen SLV noch nicht in die A-1340/49 aufgenommen wurden, bzw. die Regelung noch nicht in einer aktuellen Version veröffentlicht wurde, hier einmal Hinweise des BAPersBw:

Aber ohne Anspruch auf Gewähr



Einstellung in eine Laufbahn der Offizierinnen und Offiziere der Reserve mit zunächst vorläufig verliehenem höheren Dienstgrad gemäß § 48 Absatz 3 i.V.m. § 25 Absatz 2, §30, § 35 und § 40 SLV

Stand 04/2022


1. Allgemeines/Grundsätzliches

Diese GAIP KeNr regelt das Verfahren für einen Seiteneinstieg in die Laufbahnen der Offizierinnen und Offiziere der Reserve mit zunächst vorläufig verliehenem höheren Dienstgrad gemäß § 48 Absatz 3 i.V.m. § 25 Absatz 2, § 30, § 35 und § 40 der Soldatenlaufbahnverordnung (SLV) bis zur endgültigen Verleihung des höheren Dienstgrades.

Gemäß § 48 Absatz 3 i.V.m. § 25 Absatz 2, § 30, § 35, und § 40 SLV können Bewerbende mit zunächst vorläufig verliehenem höherem Dienstgrad eingestellt werden, wenn sie über eine abgeschlossene, dienstliche verwertbare Hochschulausbildung verfügen. Die Einstellung von Bewerbenden nach § 48 Absatz 3 SLV kann erfolgen, wenn der dienstliche Bedarf durch ausgebildete Reservistinnen und Reservisten nicht anderweitig gedeckt werden kann. Vakante Dienstposten der Personal- oder Verstärkungsreserve bilden den dienstlichen Bedarf ab.

Eine Einstellung in die Laufbahnen der Offizierinnen und Offiziere der Reserve gemäß § 48 Absatz 3 SLV erfolgt grundsätzlich mit der Zielsetzung, ein langfristiges Beorderungsverhältnis (siehe GAIP 101-01-00) zu schaffen und in diesem Rahmen Reservistendienste abzuleisten.

Bewerbende, welche bereits einer Laufbahn der Offizierinnen und Offiziere angehören, können im Verfahren nach § 48 Absatz 3 SLV nicht betrachtet werden. Wurde bereits ein vorläufig höherer Dienstgrad verliehen, ist eine erneute Verleihung eines vorläufig höheren Dienstgrades nicht mehr möglich. Die Verleihung des zunächst vorläufig verliehenen höheren Dienstgrades erfolgt mit dem ersten Reservistendienstleistungstag in der Beorderungsverwendung. Die Festlegung des vorläufig höheren Dienstgrades resultiert aus dem Hochschulabschluss in Verbindung mit der erworbenen Berufserfahrung als auch der Dotierung des vorgesehenen Beorderungsdienstpostens.

Die Voraussetzung für eine Bewerbung als Seiteneinsteiger in die Laufbahn der Offizierinnen und Offiziere der Reserve des Truppendienstes ist ein abgeschlossenes Fach- oder Hochschulstudium. Die Richtlinien des Deutschen Qualifikationsrahmens (DQR) sowie des Europäischen Qualifikationsrahmens (EQR) finden hier keine Anwendung. Bewerber ohne abgeschlossenes Fach- oder Hochschulstudium können nicht betrachtet werden.

Die Bewerbenden können sich auf der offiziellen Internetseite „bundeswehrkarriere.de“ über die Möglichkeiten der verschiedenen Laufbahnen des Seiteneinstiegs informieren.


2. Voraussetzungen

2.1. Einstellung in die Laufbahn der Offizierinnen und Offiziere der Reserve des Truppendienstes für militärfachliche Verwendungen, die einen Hochschulabschluss als Bildungsvoraussetzung erfordern (§ 48 Absatz 3 i.V.m. § 25 Absatz 2 SLV)

Voraussetzungen an den zu besetzenden Beorderungsdienstposten:

Es muss ein besonderer Bedarf gegeben sein, der mit vorhandenen Reserveoffizierinnen und Reserveoffizieren nicht anderweitig gedeckt werden kann.
Der Dienstposten muss der Laufbahn des Truppendienstes zugeordnet sein.
Der Dienstposten muss frei besetzbar und, soweit absehbar, struktursicher sein.
Der Dienstposten muss in den Organisationsgrundlagen eine Studienhinterlegung aufweisen
Korruptionsgefährdende Dienstposten, Dienstposten mit Disziplinarbefugnis und / oder Beurteilungsbefugnis werden für eine Einstellung nicht berücksichtigt
Truppengattungsspezifische Dienstposten (wie z.B. FschJgStOffz / FschJgOffz) sind von einer Einstellung in die Laufbahn der Offizierinnen und Offiziere der Reserve des Truppendienstes nach 48 Absatz 3 SLV grundsätzlich ausgeschlossen.
Dienstposten mit Ü3-Kodierung können ebenfalls nicht berücksichtigt werden
Voraussetzungen an die Bewerbenden:

Nachweis des erforderlichen Hochschul- oder Fachhochschulabschlusses und ggf. der vorhandenen Berufserfahrung.
Die zivilberufliche Qualifikation muss ohne umfangreiche ergänzende Ausbildung dem Anforderungsprofil und Tätigkeitsbild einer militärfachlichen/militärischen Verwendung zuzuordnen sein.
Die Bereitschaft, Abkömmlichkeit und Eignung sowie die wehrrechtliche Verfügbarkeit für den Dienst in den Streitkräften müssen gegeben sein.
Erfolgreiche Teilnahme am Eignungsfeststellungsverfahren bei BAPersBw II 3.7 (Assessment Reserveoffiziere).
Die vakanten und zur Besetzung vorgesehenen Dienstposten sind durch die Bedarfsträger  an BAPersBw VI 2.5.2, durch Vorlage der Bedarfsträgermeldung (Anlage 4), zu melden.

Dieses Verfahren bietet Bewerbenden mit einem abgeschlossenem Hochschul- oder Fachhochschulstudium die Möglichkeit, mit einem zunächst vorläufig verliehenen höheren Dienstgrad, mit dem Ziel der Beorderung, eingestellt zu werden.


2.2. Einstellung in die Laufbahn der Offizierinnen und Offiziere der Reserve des Sanitätsdienstes der Reserve (§ 48 Absatz 3 i.V.m. § 30 SLV)

Die Einstellung in die Laufbahn der Offizierinnen und Offiziere des Sanitätsdienstes der Reserve setzt eine Approbation als Ärztin/Arzt, Zahnärztin/Zahnarzt, Tierärztin/Tierarzt oder Apothekerin/Apotheker voraus.

Bei der Festlegung des Einstellungsdienstgrades werden neben der Approbation Weiterbildungen zur/zum Fachärztin/Facharzt, Fachzahnärztin/Fachzahnarzt, Fachtierärztin/Fachtierarzt und Fachapothekerin/Fachapotheker sowie vorhandene Berufserfahrung und ggf. weitere Qualifikationen gemäß den Vorgaben der SLV berücksichtigt. Eine Promotion/Habilitation hat keinen Einfluss auf die Festlegung des Einstellungsdienstgrades.

Voraussetzungen an den zu besetzenden Beorderungsdienstposten:

Es muss ein besonderer Bedarf gegeben sein, der mit vorhandenen Reserveoffizieren anderweitig nicht gedeckt werden kann.
Die Verwendung muss der Laufbahn der Offizierinnen und Offiziere des Sanitätsdienstes zugeordnet sein.
Der Dienstposten muss frei besetzbar und, soweit absehbar, struktursicher sein.
Voraussetzungen an den Bewerber:

Die Bereitschaft, Abkömmlichkeit und Eignung sowie die wehrrechtliche Verfügbarkeit für den Dienst in den Streitkräften muss gegeben sein.
Erfolgreiche Teilnahme am Eignungsfeststellungsverfahren des BAPersBw II 3.7 (Assessment Reserveoffiziere).
Die vakanten und zur Besetzung vorgesehenen Dienstposten sind durch die Bedarfsträger an BAPersBw VI 2.3.3, durch Vorlage der Bedarfsträgermeldung (Anlage 4), zu melden.


2.3. Einstellung in die Laufbahn der Offizierinnen und Offiziere der Reserve des Militärmusikdienstes (§ 48 Absatz 3 i.V.m. § 35 SLV)

Für die Laufbahn der Offizierinnen und Offiziere des Truppendienstes der Reserve des Militärmusikdienstes kann eingestellt werden wer ein Studium an einer Hochschule für Musik oder einem anderen entsprechenden Musikinstitut mit dem Kapellmeisterexamen oder einer gleichwertigen Hochschulprüfung abgeschlossen hat.

Die Einstellung der Bewerbenden erfolgt als Hauptmann.

Voraussetzungen an den zu besetzenden Beorderungsdienstposten:

Es muss ein besonderer Bedarf gegeben sein, der mit vorhandenen Reserveoffizieren anderweitig nicht gedeckt werden kann.
Die Verwendung muss der Laufbahn des Militärmusikdienstes zugeordnet sein.
Der Dienstposten muss frei besetzbar und, soweit absehbar, struktursicher sein.
Voraussetzungen an den Bewerber:

Die Bereitschaft, Abkömmlichkeit und Eignung sowie die wehrrechtliche Verfügbarkeit für den Dienst in den Streitkräften muss gegeben sein.
Erfolgreiche Teilnahme am Eignungsfeststellungsverfahren des BAPersBw II 3.7 (Assessment Reserveoffiziere).


2.4. Einstellung in die Laufbahn der Offizierinne und Offiziere der Reserve des Geoinformationsdienstes der Bundeswehr (§ 48 Absatz 3 i.V.m. § 40 SLV)

Für die Laufbahn der Offizierinnen und Offiziere der Reserve des Geoinformationsdienstes der Bundeswehr gemäß § 40 SLV kann eingestellt werden, wer ein Studium auf einem geowissenschaftlichen Fachgebiet abgeschlossen hat.

Die fachlich zuständige Stelle prüft, ob die Qualifikation der Bewerbenden mindestens gleichzusetzen sind mit den Anforderungen der militärfachlichen Ausbildung.

Voraussetzungen an den vorgesehenen Beorderungsdienstposten:

Es muss ein besonderer Bedarf gegeben sein, der mit vorhandenen Reserveoffizieren anderweitig nicht gedeckt werden kann.
Die Verwendung muss der Laufbahn des Geoinformationsdienstes zugeordnet sein.
Der Dienstposten muss frei besetzbar und, soweit absehbar, struktursicher sein.
Voraussetzungen an den Bewerber:

Nachweis eines geowissenschaftlichen Studiums
Die Bereitschaft, Abkömmlichkeit und Eignung sowie die wehrrechtliche Verfügbarkeit für den Dienst in den Streitkräften muss gegeben sein.
Erfolgreiche Teilnahme am Eignungsfeststellungsverfahren BAPersBw II 3.7 (Assessment Reserveoffiziere).


3. Bewerbung/Vorzulegende Unterlagen

Bewerbungsfristen sind auf der offiziellen Internetseite "bundeswehrkarriere.de" einzusehen.

Folgende Antragsunterlagen sind durch die Truppenteile bzw. Karriereberater vollständig an BAPersBw II 3.1 Bewerbungsmanagement elektronisch oder auf dem Postweg vorzulegen.
Die Bewerbungsunterlagen werden nochmals auf Vollständigkeit gesichtet und ggf. Unterlagen nachgefordert. Unausweichlich ist der unterschriebene Bewerbungsbogen mit eindeutiger Zuordnung der gewünschten Laufbahn.

Bewerbungsbogen für den freiwilligen Dienst in der Bundeswehr (Passbild auf freiwilliger Basis) Bw-2053
Anlage 1 zum Bewerbungsbogen Bw-2300
aktueller tabellarischer Lebenslauf mit Beschreibung der aktuellen Tätigkeiten (keine Lücken großer als 6 Monate und mit Monatsangaben)
Kopien Tätigkeitsnachweise/Arbeitszeugnisse
Kopie der Geburtsurkunde oder Auszug aus dem Familienstammbuch                 
Kopien der Nachweise über die Bildungsabschlüsse einschl. der Zeugnisse

Bewerbungen sind zu richten an:

BAPersBw II 3.1                      oder elektronisch   AC-Bewerbung@Bundeswehr.org

Bewerbungsmanagement

Kölner Straße 262

51149 Köln

 

Ggf. weitere benötigte Einstellungsunterlagen werden erst nach positivem Abschluss des Eignungsfeststellungsverfahrens durch BAPersBw VI 2.5 bzw. BAPersBw VI 2.3 gesondert eingefordert.




4. Ausbildung

Nach erfolgreicher Auswahl in der Auswahlberatung für die Laufbahnen gemäß § 48 Absatz 3 i.V.m. § 25 Absatz 2, § 35 und § 40  SLV sind folgende Ausbildungsabschnitte erfolgreich zu durchlaufen:

Allgemeine streitkräftegemeinsame soldatische Ausbildung (ASSA) - Modul 1 (nur ungediente Bewerber)
Allgemeine streitkräftegemeinsame soldatische Ausbildung (ASSA) - Modul 2 (nur ungediente Bewerber)

(Ungediente sollten die ASSA in einem Zeitraum von 2 Jahren abschließen!)

Reserveoffizierlehrgang außerhalb des Wehrdienstes – Modul 1
Reserveoffizierlehrgang außerhalb des Wehrdienstes – Modul 2
Reserveoffizierlehrgang außerhalb des Wehrdienstes – Modul 3

(Die Modulausbildung sollte in einem Zeitraum von 3 Jahren abgeschlossen werden!)

Gemäß A1-831/0-4000 7.1.6 „Signierziffer X“ ist der Verwendungsgrad X (VG X) für Reservistendienstleistende in Stabsverwendungen im Inland ohne körperliche Belastung definiert. Da die allgemeinmilitärische Laufbahnausbildung eine regelmäßige körperliche Belastung abverlangt, schließt der VG X die Teilnahme an allgemeinmilitärischen Laufbahnausbildungen grundsätzlich aus.

Nach erfolgreicher Auswahl in der Auswahlberatung für die Laufbahnen der Offizierinnen und Offiziere des Sanitätsdienstes der Reserve gem. § 48 Absatz 3 i.V.m. § 30 SLV sind folgende Ausbildungsabschnitte erfolgreich zu durchlaufen

ResOffz SanDstBw Modul 1,
ResOffz SanDstBw Modul 2 und
ResOffz SanDstBw Modul 3

Diese drei Modulausbildungen und die u.g. 24 Reservedienstleistungstage sollten in einem Zeitraum von drei Jahren abgeschlossen werden!


Die endgültige Verleihung des zunächst vorläufig verliehenen höheren Dienstgrades erfolgt nach:

Ableistung von 24 Reservistendienstleistungstagen in der Beorderungsverwendung, davon 12 Tage in einer zusammenhängenden Dienstleistung
Nachweis der Eignung durch eine Beurteilung
Erfolgreiche Teilnahme an der ggf. ergänzenden militärischen Ausbildung


WICHTIG:

Lehrgangsvoraussetzungen der einzelnen Ausbildungsabschnitte sind zwingend zu beachten und durch den Beorderungstruppenteil/Übungstruppenteil sicherzustellen. Fehlende Lehrgangsvoraussetzungen führen zur Nichtteilnahme!

[LwPersFw]

Einstellung in eine Laufbahn der Unteroffiziere der Reserve mit vorläufig verliehenem höheren Dienstgrad nach § 22 Abs. 6 SLV i.V.m. § 7 Abs. 4 Satz 1 SLV

Stand: 02/2022


1. Allgemeines/Grundsätzliches

Laufbahnwechsel in die Laufbahn der Fachunteroffizierinnen/-unteroffiziere der Reserve und Feldwebel der Reserve mit vorläufig verliehenem höheren Dienstgrad nach § 22 Abs. 6 Soldatenlaufbahnverordnung (SLV) i.V.m. § 7 Abs. 4 SLV.

Mit der Einstellung und dem Laufbahnwechsel in eine Laufbahn der Reserve gehen eine Beorderung und die Verleihung eines vorläufig höheren Dienstgrades unter Anwendung des § 22 Abs. 6 i.V.m. § 7 Abs. 4 SLV einher.


Voraussetzungen an den zu besetzenden Beorderungsdienstposten:

Der Dienstposten muss frei besetzbar und, soweit absehbar, struktursicher sein (Personal-/Verstärkungsreserve),
die Qualifikation des Dienstpostens muss ein Anforderungssymbol haben,
der Dienstposten weist keine Folgeverwendung auf,
keine SÜ3 Dienstposten,
die Ausbildung des Werdegangs muss realisierbar sein (innerhalb von 3 Jahren inkl. AMT),
keine Dienstposten im Ausland.

Diese Dienstposten sind von der Grundbeorderung sowie der Ausschreibungen in der Stellenbörse abzugrenzen. Von den Organisationsbereichen sind ausschließlich Dienstposten zu melden, welche im Zuge eines Laufbahnwechsels besetzt werden sollen. Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass diese gemeldeten Dienstposten danach ausschließlich für Laufbahnwechsler vorgehalten werden und eine Besetzung mit Reservisten welche sich bereits in der entsprechenden Laufbahn befinden nicht mehr erfolgen kann. Auf die Abgabe der Besetzungshoheit des Beorderungstruppenteils für den gemeldeten Dienstposten wird gesondert hingewiesen.

Ebenso ist die Meldung eines Bedarfes durch die einzelnen Beorderungstruppenteile unter Vorlage einer Bewerbung beorderter Bewerbender mit entsprechendem Namentlichen Vorschlag für eine Beorderung möglich.



Nach § 22 Abs. 6 i.V.m. § 7 Abs. 4 SLV können Bewerbende als

Fachunteroffizierinnen/-unteroffiziere der Reserve in die Laufbahnen des

allgemeinen Fachdienstes,
Sanitätsdienstes,
Militärmusikdienstes,


als Feldwebel der Reserve in die Laufbahnen des

allgemeinen Fachdienstes,
Sanitätsdienstes,
Militärmusikdienstes,
Geoinformationsdienstes der Bundeswehr

mit vorläufig höherem Dienstgrad eingestellt werden, wenn sie die jeweils vorgegebenen Voraussetzungen nach der SLV und der A-1340/49 erfüllen und der durch besetzbare Dienstposten dargestellte Bedarf mit ausgebildeten Reservistendienst Leistenden nicht gedeckt werden kann.



Die Personalauswahl der Bewerber richten sich nach den Vorgaben des Ausbildungs- und Verwendungskataloges der Streitkräfte.

Zwingende Voraussetzung ist der Besitz eines für die Verwendung verwertbaren Berufsabschlusses nach den Vorgaben des Ausbildungs- und Verwendungskataloges der Streitkräfte.
In der Reserve erfolgt keine zivil-berufliche Aus- und Weiterbildung.

Bewerber müssen darüber hinaus an einem Eignungsfeststellungsverfahren bei einem Karrierecenter mit Assessmentcenter zur Feststellung der gesundheitlichen und charakterlichen Eignung teilnehmen.
Wenn ein vorläufig höherer Dienstgrad verliehen wurde, ist eine erneute Verleihung eines vorläufig höheren Dienstgrades nicht mehr möglich.


2. Verfahren


Anträge/Bewerbungen von

ungedienten, gedienten und unbeorderten, sowie ausschließlich in Grundbeorderung befindlichen Bewerbenden werden durch die lokal zuständige Karriereberatung angenommen und bearbeitet.
Die lokal zuständige Karriereberatung leitet die zusammengestellte Bewerberakte in Papierform an das Bewerbungsmanagement des Karrierecenters mit Assessment weiter.


beorderten Bewerbenden werden durch die jeweiligen Beorderungstruppenteile angenommen und bearbeitet.
Die Beorderungstruppenteile leiten die zusammengestellte Bewerberakte in Papierform mit Namentlichen Vorschlag für eine Beorderung des entsprechenden Dienstpostens der angestrebten Laufbahn an das Bewerbungsmanagement BAPersBw VI 3.3.1 weiter.



Nach militärfachlicher Prüfung erfolgt die Weiterleitung der Bewerbungsunterlagen an das zuständige Bewerbungsmanagement des Karrierecenters mit Assessment.


Zivilpersonal der Bundeswehrverwaltung sind zurückzuweisen.
Ein Einstieg sowie ein Laufbahnwechsel in eine höherwertigere Laufbahn der Feldwebel und Fachunteroffizierinnen/-unteroffiziere der Reserve und den hierfür erforderlichen militärischen Laufbahnausbildungen steht für Zivilpersonal der Bundeswehrverwaltung nicht zur Verfügung. Die Verfügbarkeit von Zivilpersonal der Bundeswehrverwaltung für Reservistendienstleistungen zu den erforderlichen Laufbahnausbildungen für die entsprechenden Präsenz- und Fernstudienphasen gilt als generell dienstlich nicht angenommen.



3. Vorzulegende Unterlagen


Die Bewerbermappe für Bewerbende umfasst folgende Unterlagen:

Bewerbungsschreiben/Antrag der Bewerbenden (Formblatt Bw-5121),
Bewerbungsbogen (Formblatt Bw-2053),
Zusatzfragebogen (Formblatt Bw-2300),
Tabellarischer Lebenslauf,
Kopie Personalausweis (nur bei bisher ungedienten Bewerbenden),
Nachweis des erreichten höchsten Bildungsstandes (Abschluss- bzw. Abgangszeugnis der allgemeinbildenden Schule),
Nachweis der maßgebenden Berufsausbildung,
Nachweis des Gesellenbriefs/Meisterbriefs,
Tätigkeitsnachweise über die maßgebenden Beschäftigungen (für die Einstellung mit höherem Dienstgrad),
Staatsangehörigkeits- oder Einbürgerungsurkunde (bei Zweifel an der deutschen Staatsangehörigkeit),
Gerichtsurteile in Strafverfahren,


zusätzlich für UNBEORDERTE Bewerbende:

Formlose Einverständniserklärung zur Anforderung aller Gesundheitsunterlagen (Begutachtung und Behandlung) beim Institut für Präventivmedizin der Bundeswehr (nur bei Gedienten)
Einverständniserklärung für eine Beorderung Bw-2658,
Abfrage EPM (durch Karrierecenter mit Assessment, BewMgmt),
Abfrage über KDV Status/Rücknahme,


zusätzlich für BEORDERTE Bewerbende:

Formlose Einverständniserklärung zur Anforderung aller Gesundheitsunterlagen (Begutachtung und Behandlung) beim Institut für Präventivmedizin der Bundeswehr
Namentlicher Vorschlag für eine Beorderung von RDL gem. Bw-2659 des entsprechenden Dienstpostens der angestrebten Laufbahn
Formlose Stellungnahme des Disziplinarvorgesetzten.


4. Voraussetzung für die Verleihung eines endgültigen Dienstgrades


Die endgültige Verleihung eines bisher vorläufig verliehenen Dienstgrades soll innerhalb von 3 Jahren nach Verleihung erfolgen. Folglich ist die Ausbildung innerhalb von 3 Jahren abzuschließen.

Unabhängig von der rechtlichen Grundlage, die zur Verleihung eines vorläufigen höheren Dienstgrades führt, müssen für die Verleihung gem. Bezug 3 folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

Beorderung in der Verwendung, für die der vorläufig höhere Dienstgrad verliehen worden ist.
Dienstleistungen von mindestens 24 Tagen im vorläufig höheren Dienstgrad und in der Verwendung, für die er verliehen worden ist. Davon sind wenigstens zwölf Tage in einer zusammenhängenden Dienstleistung zu leisten.
Nachweis der Eignung durch eine Beurteilung.
Erfolgreiche Teilnahme an einer der Verwendungs- und Dienstgradhöhe entsprechenden allgemein-militärischen Ausbildung (ohne Laufbahnprüfung) nach Maßgabe der Bedarfsträger.
Zuerkennung der für die Beorderungsverwendung erforderlichen Tätigkeitsbereich ATB/TIV-ID (ATN).

[LwPersFw]

Im Anhang der überarbeitete Leistungskatalog für RDL ( und FWDL )

Stand April 2018 ( ersetzt die Version 2015 )


Dieser Leistungskatalog dient als Orientierungshilfe und Informationsgrundlage für freiwilligen Wehrdienst Leistende (FWDL) sowie Reservistendienst Leistende (RDL). Aber auch Vorgesetzten, Dienststellenleitern und Dienststellenleiterinnen sowie allen  mit dem  genannten Personenkreis befassten Sachbearbeitern und Sachbearbeiterinnen soll der Leistungskatalog einen ersten Überblick über die wichtigsten Bestimmungen  zur sozialen Absicherung und zu  finanziellen Leistungen geben und so die tägliche Arbeit erleichtern.  In der nun aktualisierten Fassung werden die wichtigsten Bestimmungen zusammengefasst. Ergänzend wird auf die zugrundeliegenden Gesetze,  Regelungen und Vorschriften hingewiesen. Der Leistungskatalog ist unverbindlich. Rechtsansprüche können aus ihm  nicht abgeleitet werden.


Quelle: Internet , bundeswehr.de/reservisten

Im Link eine überarbeitete Version mit Stand September 2022

LEISTUNGSKATALOG
FÜR
FREIWILLIGEN WEHRDIENST LEISTENDE
UND
RESERVISTENDIENST LEISTENDE


Link zu bundeswehr.de

[LwPersFw]

Neue Regelung:

C1-227/0-6  Ausbildung und Kompetenzerhalt Ersthelfer Territoriale Reserve (EH-TerrRes)

Ersetzt: KdoSKB Fü, Wsg 332/2016 Ersthelfer TerrRes


Inhaltsverzeichnis

1 Grundsätze 4
1.1 Zweck 4
1.2 Zentrale Vorgaben 4

2 Sanitätsausbildung von Nicht-Sanitätspersonal der TerrRes 5
2.1 Mindeststandard 5
2.2 Qualifizierung 5
2.3 Nachweisführung 6
2.4 Zusätzliche Sanitätsausbildung 6

3 Umsetzung 7
3.1 Haushaltsmittel und Kostenerstattung 7
3.2 Zuständigkeiten 7
3.3 Erfahrungsbericht und Erfüllungsquoten 7

4 Anlagen 8
4.1 Meldung 8
4.2 Bezugsjournal 8
4.3 Änderungsjournal 8



Auszug:

"1.1 Zweck

101. Regelung der auftragsorientierten Sanitätsausbildung des Nicht-Sanitätspersonals1 der Territorialen Reserve (TerrRes) unter Berücksichtigung der zeitlichen Verfügbarkeitsbeschränkungen von Reservistinnen und Reservisten (Res).

204. Die Ausbildung zum EH-A oder der Kompetenzerhalt (KompErh) EH-A ist daher für die Zielgruppe der TerrRes nicht erforderlich ¹².

¹²  Siehe Bezug 7; ebenda Nr. 319.

(Bezug 7 = A1-874/0-4004)


3.2 Zuständigkeiten

303. Die Landeskommandos der Bundeswehr setzen die Vorgaben dieser Allgemeinen Regelung für die TerrRes um und überwachen die Durchführung."

[LwPersFw]

Einsatz von Zivilbeschäftigten der Bundeswehr:



"2.1.4.2 Planung von Reservistendienst/Festlegung der Dienststelle und der Verwendung

2030. Bei Planungen von RD nach Nr. 2003 sind die Heranzuziehenden schriftlich darauf
hinzuweisen, dass die Heranziehung zu einem RD erst mit der Zustellung des Heranziehungsbescheides
wirksam wird und damit für die DSt sowie die Reservistin bzw. den Reservisten
Planungssicherheit gegeben ist. Planungen bezüglich eines RD von Zivilbeschäftigten der Bw erfolgen
immer unter dem Vorbehalt der Prüfung und Zustimmung der abgebenden Bw-DSt sowie der für die
Einplanung bzw. Heranziehung zuständigen Stellen. Einzelheiten dazu sind in den Grundsätzlichen
Anweisungen und Informationen für die Personalführung (GAIP) VI geregelt."




"3.3.3.6 Reservistendienst von beordertem Zivilpersonal

3106. Zivilpersonal, das für Beorderungen durch die jeweiligen PersBSt freigestellt worden ist, leistet
nur in seinen Beorderungsverwendungen (VstkgRes oder PersRes) oder in Fällen der Nr. 3107 dieser
Regelung RD. Das Einverständnis der PersBSt ist bei RD nach Nr. 2003 von mehr als einem Monat im
Kalenderjahr und/oder bei Unterschreiten der Schutzfrist einzuholen. Zudem ist vor jeder Heranziehung
das Einverständnis der zivilen Beschäftigungsdienststelle einzuholen. Die schriftliche Zustimmung der
PersBSt und der Beschäftigungsdienststelle sind im Regelfall durch die oder den Zivilbeschäftigten
einzuholen. Im Einzelfall kann dies nach Absprache auch vom Beorderungstruppenteil durchgeführt
werden. Dem BAPersBw sind Anforderungen zu RD nur bei erteilter Zustimmung vorzulegen.



3.3.3.7 Reservistendienst von nicht beordertem Zivilpersonal

3107. Nicht beordertes Zivilpersonal kann RD leisten zur

• Teilnahme an der Allgemeinen Soldatischen Ausbildung (ASA),
• vorbereitenden Ausbildung für eine besondere Auslandsverwendung oder
• Vorbereitung auf militärische und militärfachliche Aufgaben der Bw sowie deren Wahrnehmung, wenn diese im Zivilstatus nicht möglich ist
• Vorbereitung und Teilnahme an Europa- und Weltmeisterschaften, an Olympischen Spielen sowie an Internationalen Militärmeisterschaften im Rahmen des Spitzensportes nach den Vorgaben des Abschnittes 3.3.3.8.

3108. Darüber hinaus ist RD von nicht beordertem Zivilpersonal ausgeschlossen. Die Teilnahme erfordert in jedem Einzelfall das Einverständnis der Betroffenen und der zuständigen PersBSt."


Quelle: A2-1300/0-0-2 , Die Reserve (öffentlich)


Auszüge GAIP VI 106-01-00


"1. Personenkreis

Zivilpersonal im Geschäftsbereich (GB) BMVg = alle  Beamtinnen und Beamte sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die einer Personal bearbeitenden Dienststelle im Geschäftsbereich BMVg zugeordnet sind

2. Beorderung

2.1. Möglichkeiten

Beorderungen sind grundsätzlich in anderer Verwendung, in fachbezogener Verwendung oder auf Dienstposten für Katalogpersonal möglich.

Diese Verwendungen sind in der GAIP 101-01-00 Beorderungen näher erläutert."



Auszüge GAIP VI 101-01-00


"3.2.  Zivilpersonal der Bundeswehr

Unter Zivilpersonal der Bundeswehr im Sinne der nachstehenden Erläuterungen werden alle Beamtinnen und Beamte sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verstanden, die einer PersBSt im Geschäftsbereich BMVg[1] zugeordnet sind.[2]

Eine Beorderung kann in der selben Dienststelle des Zivilpersonals grundsätzlich nicht erfolgen.

Zivilpersonal der Bundeswehr kann grundsätzlich als Katalogpersonal (s. o.) sowie in fachbezogener und in anderer Verwendung beordert werden. Eine Beorderung von Zivilpersonal der Bundeswehr, zu dessen Hauptaufgabe die Teilnahme an besonderen Auslandsverwendungen gehört (Zivilpersonal auf Einsatzkontingentdienstposten), ist grundsätzlich nicht möglich.[3]

Fachbezogene Verwendung

Definition

Um eine fachbezogene Verwendung handelt es sich, wenn die zur Aufgabenwahrnehmung ausgeübten Tätigkeiten auf dem zivilen Dienstposten den Tätigkeiten auf dem militärischen Dienstposten entsprechen oder mit denen vergleichbar sind.

Hierzu gehören insbesondere:[4]

Angehörige des GeoInfoDst der Bundeswehr
Angehörige der Feuerwehren der Bundeswehr
Angehörige des zivilen Wachdienstes der Bundeswehr
Personal in fachlicher Verwendung wie z.B. Instandsetzungspersonal, Küchenpersonal, Personal auf zivil besetzten Schiffen etc.


Besonderheiten bei Beorderung in fachbezogener Verwendung:

Der Einsatz von Zivilpersonal im Rahmen einer Übung in der eigenen Beschäftigungsdienststelle ist nur dann statthaft, soweit der Statuswechsel dienstlich zwingend erforderlich ist.

Eine Beorderung verfolgt grundsätzlich den Zweck zur Inübunghaltung durch freiwilligen Reservistendienst.[5] Eine Beorderung von Zivilpersonal in fachbezogener Verwendung ist daher nur in den Fällen angezeigt, in denen Szenarien zu einer zulässigen Heranziehung mindestens denkbar sind und möglichst in einer wahrnehmbaren Regelmäßigkeit auftreten.



Andere Verwendung

Definition

Andere Verwendungen sind alle Verwendungen auf militärischen Dienstposten in der Verstärkungs- oder Personalreserve, die nicht fachbezogen oder als Dienstposten für Katalogpersonal klassifiziert sind.



Besonderheiten bei Beorderung in anderer Verwendung:

Eine Heranziehung von Zivilpersonal der Bundeswehr aufgrund einer Beorderung in anderer Verwendung bedeutet, dass der Betreffende die ihm / ihr herkömmlich übertragenen Aufgaben im Geschäftsbereich BMVg zugunsten einer anderen Aufgabenerfüllung nicht wahrnimmt. Die dadurch entstehenden Verzichtskosten sind in die Entscheidung über die Personalbedarfsdeckung zu berücksichtigen. Vor diesem Hintergrund ist die Beteiligung der zivilen Personalführung entsprechend der Erläuterungen des nachstehenden Abschnittes „Freigaben von Zivilpersonal für Beorderungen“ von besonderer Bedeutung.

Bereits im Beorderungsverfahren sollte daher gegenüber der zivilen Personalführung mitgeteilt werden, in welchem Umfang mit beorderungsbedingten Abwesenheiten – sofern bekannt oder kalkulierbar – tendenziell zu rechnen ist bzw. von Seiten der militärischen Personalführung erwartet wird. Dies ist insbesondere angezeigt, wenn Laufbahn- und Dienstpostenausbildungen in einem nicht unerheblichen Umfang notwendig werden. 

 

Freigabe von Zivilpersonal für Beorderungen

Der Geschäftsbereich BMVg ist geprägt durch eine Aufgabenvielfalt, die durch verschiedene Statusgruppen wahrgenommen wird. Die Formulierung von militärischen Personalbedarfsforderungen in der Reserve erfolgt regelmäßig durch Einrichtung von Dienstposten in der Verstärkungs- oder Personalreserve. Eine wirtschaftliche Aufgabenerfüllung erfordert in Hinblick auf die daraus resultierende Personalbedarfsdeckung stets eine ganzheitliche Betrachtung. Soll ein militärischer Personalbedarf mit Zivilpersonal der Bundeswehr gedeckt werden, sind Personalbedarfsinteressen der zivilen Personalführung zu berücksichtigen. Beorderungen dürfen daher nur nach einer Freigabe des Zivilpersonals[6] erfolgen[7].

Über die Freigabe zur Beorderung von Zivilpersonal der Bundeswehr entscheidet die jeweilige zivile PersBSt  im Einvernehmen mit der zivilen Beschäftigungsdienststelle. Die Zustimmung ausschließlich der Beschäftigungsdienststelle zu einer Beorderung genügt dieser Vorgabe nicht. Zuständig für das Einholen der Freigabe ist die kalenderführende Dienststelle[10]. 　

Der Freigabe dürfen zwingende dienstliche Gründe nicht entgegenstehen. Sofern der Mitarbeiter bzw. die Mitarbeiterin nicht uneingeschränkt für Reservistendienst zur Verfügung stehen, kommt die Freigabe grundsätzlich nicht in Betracht. Bei der Entscheidung über die Freigabe sind auch Aspekte der Wirtschaftlichkeit (z. B. Reiseaufwand) zu berücksichtigen.

Die Freigabe erlischt mit einem Dienstpostenwechsel, bei einem Wechsel der zivilen Personal bearbeitenden Stelle sowie bei einer Umbeorderung.[11]"