Bund will Bundeswehr-Flugzeuge einsetzen

[Ralf]

Die Bundesregierung beschließt einem Medienbericht zufolge ein Maßnahmenpaket, um Asylverfahren zu beschleunigen. Abgelehnte Asylbewerber sollen schneller Deutschland verlassen - wobei offenbar auch die Bundeswehr zum Einsatz kommt.

http://www.n-tv.de/politik/Bund-will-Bundeswehr-Flugzeuge-einsetzen-article16181531.html

[Andi]

Wird auch Zeit, dass der Bund hier endlich den Vollzug übernimmt und das nicht weiter auf die Länder abwälzt. Die Länder sind bei den (seit Jahren) im Raum stehenden Zahlen an Rückzuführenden auch weder organisatorisch noch finanziell, geschweige denn diplomatisch in der Lage diese Aufgabe wahrzunehmen.

Insgesamt kann nur der Bund durch zentrale einheitliche Strukturen die Gesamtlage "Flüchtlinge/Asylbewerber" bewältigen - was in 95% der exekutiven Handlungen sowieso Aufgabe des Bundes ist und nur auf die Länder abgedrückt wurde.

Gruß Andi

[bayern bazi]

da können dann die KFOR Versorgungflüge noch mit ausgenutzt werden 


mit der Trall nach Pristina das hat was 

mehr wie einmal den Lienienflug aus Penzing genommen 

[Ralf]

Ich sehe das erst einmal skeptisch. So eine Transall ist ja nun auch nicht darauf ausgelegt, Leute zu transportieren, die ggf. überhaupt nicht gehen wollen. Wer passt da denn hinten auf, dass die 50 Paxe nicht an irgendwelchen Sachen rumspielen? Und womit passt der auf? Mit Waffengewalt? Mal davon abgesehen müsste man wohl erst einmal klären, ob es überhaupt noch ausreichend Flugstunden für das alte Mädchen gibt, an die horrenden Kosten (insbesondere im Vergleich mit einem Linienflug), will ich da gar nicht daran denken.

[StOPfr]

Auch wenn die Idee für manche wie gerufen kommt, halte ich sie trotzdem für eine weitere unausgegorene Überlegung aus der Schublade, in der viele Dinge ruhen, an die sich bisher aus guten Gründen keiner rantraute. Ralf hat schon richtig angemerkt, was da im Wege steht.
Außerdem ist das wieder eine Herangehensweise, die vom Ende her gedacht wird. Bisher gibt es doch nicht einmal Lösungen, wie sich die Zahl "Rückreiseberechtigter" nennenswert erhöhen lässt. Das bzw. die erforderlichen Verkehrsmittel werden sich dann schon finden.   

[justice005]

Ich bezweifle, dass so etwas mit dem Grundgesetz vereinbar wäre. Amtshilfe im Sinne von Art 35 I GG ginge nur dann, wenn die Bundeswehr keine Hoheitsgewalt ausüben würde. Bei einer zwangsweisen Abschiebung ist das aber wohl eindeutig der Fall. Daher wären zwar normale Transportflüge zulässig, aber sicherlich nicht eine zwangsweise Abschiebung.

Wie StOPfr schon sagte, ist das Problem damit auch überhaupt nicht gelöst, denn die Organisation der Flüge ist wohl das allergeringste Problem.

[F_K]

... Und rein praktisch (Kosten, Menge) wären Züge / Schiffe besser - aber da gab es was geschichtliches?

Übrigens haben wir derzeit schon 160.000 Altfälle, von denen 40.000 abzuschieben sind und 120.000 geduldet ....

[StOPfr]

Unter den vielen Gründen, warum die 40.000 Abzuschiebenden aus Altfällen nicht abgeschoben wurden oder werden, sind sicher keine mit fehlenden Transportmitteln benannt.
In den Westbalkan könnte man durchaus mit Zügen abschieben oder auf freiwilliger Basis. Würde es sich um zwangsweise Abschiebungen handeln, müsste man abschließen oder fast 1 zu 1 bewachen. Beides ist kaum vorstellbar bzw. machbar.     

[ulli76]

Von Hamburg aus gibt es immer mal wieder Sonderflüge genau für den Zweck- übrigens mit Notarztbegleitung, da wohl immer mal wieder was passiert.

[F_K]

Die 40.000 haben keine Duldung - aus politischen Gründen wurde / wird nicht abgeschoben.

Heute war in den Nachrichten, das die 120.000 Duldungsfälle überprüft werden sollen - ob die Duldung zu Recht besteht ....

[F_K]

Ach ja, machbar ist vieles.

Dublin 2 steht im Grundgesetz, da müsste die Politik im Asylgesetz nur festlegen, dass der Asylbewerber die Beweislast dafür hat, die EU in DE betreten zu haben.
Gelingt dies nicht, würden keine Leistungen fließen .. Innerhalb weniger Stunden würden die Bewerber wegbleiben .. ganz ohne Zaun.

[Andi]

aus politischen Gründen wurde / wird nicht abgeschoben.

Oftmals auch aus Kostengründen, Vollzugsgründen während des Fluges tlwse. verbunden mit Fluggesellschaften/Piloten die keine Rückführungen unter Zwang mitmachen (ist ja auch mit einem erheblichen wirtschaftlichem und sicherheitstechnischem Risiko verbunden) und nicht zuletzt kann kein deutscher Polizist auf dem Jomo Kenyatta International den kenianischen Grenzschützer zwingen die rückzuführenden Personen auch ins Land zu lassen.

Und nur um hier mal ein paar Zahlen in den Raum zu werfen: Wenn man annimmt, dass eine Rückführung im Schnitt auch nur um die 5000€ kostet, dann würden wir bei den angenommenen 40000 Abzuschiebenden auf 200000000€ (ja, 200 Millionen Euro) Kosten kommen.
Tatsächlich haben wir wohl eher mehrere hunderttausende im Land - und es werden täglich mehr, die es bald abszuschieben gilt, um Kapazitäten für die wirklich Asyl- oder Flüchtlichsstatusberechtigten zu schaffen.
Ich kenne übrigens - dank mangelnder Öffentlichkeitsaufklärung und Föderalismus - keine einzige offizielle Zahl, die wirklich einen bundesweiten Überblick über abzuschiebende Menschen in Deutschland gibt.
Hier wird in der Welt alleine für NRW von 156.953 abgelehnten Personen gesprochen, die abzuschieben sind. Und wir reden hier auch bei weitem nicht nur über osteuropäische Staaten in die eine Rückführung vergleichbar gübstig und einfach wäre, sondern erhebliche Anteile aus Asien oder Afrika.
Solche Zahlen kann schlicht und einfach ein Bundesland nicht bewältigen, geschweige denn exekutiv eine solche Anzahl von Abschiebungen mit eigenen Mitteln durchsetzen bzw. diplomatisch vorbereiten und abwickeln. Das ist schlicht und einfach Aufgabe des Bundes.

Fehlender Transportraum ist übrigens tatsächlich ein Problem (auch wenn der ein oder andere das wohl nicht akzeptieren will) - aber auch wenn man den Transportraum hat muss man noch Personal stellen, um die Maßnahme durchzusetzen und im Normalfall darf man dann zusätzlich noch im Zielstaat Bakschisch auf den Tisch legen, damit die Rückzuführenden nicht im staatenfreien Raum des Flughafens stranden.

Also bitte mal einfach nicht "es kann nicht sein, was nicht sein darf" spielen, sondern mit den Realitäten zu leben und umzugehen lernen.

Und das wird am Ende des Tages bedeuten: Es gibt in Deutschland genau eine staatliche Organisation, die in der Lage ist mit den Herausforderungen der Flüchtlingslage organisatorisch und strukturell umzugehen und das ist die Bundeswehr.
Davon kann man halten was man will, diejenigen, die mit dem Grundgesetz wedeln werden bereits jetzt von der Realität eingeholt und ich vermute das wir gerade mal am Anfang der beginnenden Entwicklungen stehen. Da rollen nämlich noch ein paar Millionen Menschen auf uns zu.

Gruß Andi

[ulli76]

Die Bundeswehr hat aber auch nicht wirklich die Transportkapazitäten für Rückführungen im großen Stil.

[Andi]

Die Bundeswehr hat auch bundesweit nur noch 90 Busse, trotzdem werden diese - inklusive Kraftfahrer - vollumfänglich für Transporte von Flüchtlingen bereitgestellt, weil das politischer Wille ist und zivile Anbieter wenig Lust zeigen Busse zur Verfügung zu stellen, die sie nach jeder Nutzung einer Grundreinigung und Desinfektion unterziehen müssen.

Und wenn die Ministerin sagt, dass der Schwerpunkt für Teile oder die Gesamtheit des militärischen Transportraums der Transport von Asylbewerbern oder rückzuführenden Personen ist, dann ist das wohl so. Und das kann dann wohl auch für Luftfahrzeuge der Bundeswehr gelten, wenn das politisch so entschieden wird.
Abgesehen davon haben wir noch etwas mehr als nur Transalls, sondern auch den ein oder anderen Airbus und genz nebenbei noch Salis.

Und wer an Bord von Luftfahrzeugen der Bundeswehr für die Durchsetzung der Sicherheitsbelange sorgt ist wohl kaum irgendetwas, was wirklich diskussionswürdig wäre, denn das ist doch eigentlich völlig klar: Der Luftfahrzeugführer und die durch ihn bestimmten Personen.

Gruß Andi

[ulli76]

Ähm ja, wie viele funktionierende Airbusse wir haben sehen wir bei jedem größeren Kontingentwechsel.