Mindestens 120 Tote nach Terroranschlägen in Paris

[ulli76]

Danke @Justice!

[wolverine]

Der Staat sollte zahlenmässig nur die Aufnehmen,die er SELBER ohne Hilfe von freiwilligen versorgen kann.

Da stellt sich mir doch glatt die Frage, wer oder was "der Staat" ist?

[QuiGon]

Ich finde ja,dass die ganze Aufnahme von Flüchtlingen in solchen Zahlen eine unliberale Haltung ist.
Der Staat sollte zahlenmässig nur die Aufnehmen,die er SELBER ohne Hilfe von freiwilligen versorgen kann.
Es geht hierbei um die negative Handlungsfreiheit der Bürger.Denn wenn der Staat einfach mal Millionen Leute kommen lässt und die dann auf der Straße sitzten oder dir in der Vorgarten scheißen,bleibt dem Bürger mehr oder weniger keine Wahl als zu helfen.Damit greift der Staat letztlich in die negative Handlungsfreiheit ein.
Der Staat sollte die genaue Anzahl feststellen,die er alleine versorgen kann und das dann auch machen.Wer dann noch kommt sieht in die Röhre.

"Sieht in die Röhre". Das sagt sich so einfach, aber was bedeutet das? Das bedeutet er muss im Kriegsgebiet bleiben und dass womöglich mit seinem Leben bezahlen. Sorry, aber da wiegen humanitäre Gründe meiner Meinung nach schwerer als die Unanehmlichkeit, dass ein Bundesbürger einen Asylsuchenden mal auf der Straße sitzen sieht...

[miguhamburg1]

Lieber justice005, in sehr vielen Fällen schließe ich mich Ihren sehr sachlichen Kommentaren gerne an.

Ich hätte es sinnvoll gefunden, wenn Sie sich auch die Kommentare von @ F_K angeschaut häten, die Stein des Anstoßes waren. Ich habe ihm nirgends vorgeworfen, Nazi oder rechtsradikal zu sein. Allerdingshabe ich die Nähe seiner Argumentation zu Pegidisten und AfDlern hervorgehben. Die halte ich schlicht für gegeben und geboten. Nicht alles, was von diesen Leuten gesagt und getan wird, verstößt gegen Gesetze und ich bin weit davon entfernt, dem Kameraden F_K dies vorzuwerfen.

In Ihrem letzten Beitrag sehe ich allerdings ein Schwarz-/Weiß-Bild gezeichnet, das ich vollkommen unangemesssen finde. Wir diskutieren hier und dazu gehören auch einmal Gegensätze. Sonst ist es schlicht eine gegenseitige Beweihräucherung. Und zu einer Diskussion gehört auch eine Positionierung. Ich habe auch den Eindruck, dass die meisten Nutzer damit umgehen können.

Übrigens: Dass die Arbeitslosenzahlen durch die Flüchtlinge mangels vorhandener, ausreichender Bildung hochgehen werden, lieber F_K, ist keine aktuelle Meldung. Dies hat die Bundesregierung schon vor Wochen bekannt gegeben. Das alles ändert allerdings nichts daran, dass das Argument gewisser politischer Kreise stimmt, dass die Aufnahmekapazität Deutschlands für Flüchtlinge bereits erschöpft wäre.

Wenn wir bedenken, dass im Verhältnis zur Bevölkerung Schweden, Österreich und Belgien bisher mehr Flüchtlinge aufnahmen als Deutschland und wenn wir weiter bedenken, dass die Wirtschaftsleistung Deutschlands erheblich höher ist, als die der vorgenannten Länder, dann kann die Aufnahmefähigkeit Deutschlands noch nicht erschöpft sein. Dass es zu den bekannten Problemen kommt, liegt schlicht in den vorab ausführlich festgestellten Mängeln in der personellen und organisatorischen Ausstattung der zuständigen Behörde.

[Kanonier]

... was halten denn die Millitärs davon, dass die Einsatzkräfte über zwei Stunden benötigt haben, um das Gebäude zu erstürmen ? ...

Weil das Polizeitaktik ist und keine mitlitärische halte ich von so einem Vergleich rein gar nichts.

... Warum ist die normale Polizei nicht in der Lage gegen die Terroristen vorzugehen ? Warum bedarf es da einer Spezialeinheit ? ...

Da wäre der einfache deutsche Streifenpolizist mit seiner Pistole ebenso überfordert. Genau dafür gibt es ja auch in Deutschland Polizeibereitschaften, MEK und SEK.

... Warum nutzt man hier nicht das Potential der nationalen Streitkräfte? ...

Machen die Franzosen doch, deren Gendarmerie gehört zum Militär. Aber in Deutschland? Schon mal in das Grundgesetz geschaut?

Ja ne blöde Regelung.In Vergleich zu anderen Staaten sind wir in der Breite da schlecht aufgestellt.

[FreierMann]

Mehre Punkte sind hier die diskutabel sind.
1. Geiselbefreiung in Paris. Die polizeiliche Führung wusste sicherlich lange nicht was für eine Lage vorliegt. Wenn z.B. eine "gewöhnliche" Geiselnahme vorliegt, dann stellen die Geiselnehmer Forderungen, auch wenn diese nicht erfüllbar sind. Siehe z.B die Geiselnahme in dem russischen Theater vor ca. 10 Jahren. Diese Situation hatte die Polizei im Kopf. Ein zu schnelles eingreifen hätte die Situation verschlimmert.
Genauso hätte es auch eine Falle sein können. Die Eingänge sind mit Sprengfallen versehen und sprengen den stürmenden Trupp in die Luft.
Die Polizei hat erst zu geschlagen, als sie sicher sein konnte, dass es sich um ein Massaker handelt. Dann ging es wohl auch recht schnell.

2. Sicherheitslage durch die Flüchtlingsströme.

Der IS wäre doch blöd, wenn er die offenen Grenzen nicht nutzten würde um Kämpfer in den EU-Raum zu bringen. Was spricht denn dagegen.
Die Reise dauert etwa 3 Wochen. Auch das Argument der beschwerlichen Reise zählt für mich nicht. Wie hoch ist Sterberate bei den Flüchtlingen. 1 bis 3%? Für eine militärische Planung ausblendbare Opferzahlen. Vorallem da man sie weiter drücken kann, z.B. durch Schwimmkurse und mehr Geld für die Schleuser für ein besseres Boot. Wenn nur 100 Kämpfer diesen Weg nutzten, für eine Kommando Aktion,
wird mir Angst und Bange.

3. Integration von Flüchtlingen

In diesem Jahr werden über 1000000 Menschen bei uns Schutz suchen. Diese zum großen Teil junge Männer werden scheitern.
Es gibt weder so viele offene Stellen, noch so viele Ausbildungsplätze. Das ist der Nährboden für Rattenfänger.

4. Solidarität in der EU

2 Länder, Deutschland und Schweden, haben im Sommer beschlossen die bisherigen Regeln auserkraft zusetzten. Der restlichen 25 Länder wurden nicht gefragt. Warum sollten die anderen Länder jetzt "Solidarität" zeigen? Vorallem da sich viele Osteuropäischen Länder vor den Kopf gestoßen fühlen, warum Deutschland jetzt hunderttausende Menschen aufnehmen kann, aber es für Osteuropäer keine Arbeitnehmerfreizügigkeit gab.

5. Meinungskartell

Es gibt gewisse Dinge über die wird kaum berichtet. Ende Oktober wurde die Tagesschau, inerhalb kürzester Zeit, 3 mal überführt des Lügens überführt. Und wie berichten die anderen Medien? Gar nicht. Nicht eine Zeile war es meiner regionalen Tageszeitung wert. Stattdessen ein Loblied, dass das neue Tagesschaustudio so hipp ist.
Auch wird gar nicht, oder kaum, berichtet, wenn es zu Anschlägen auf AfD-Politiker oder andere konservative Politiker kommt. Was wäre los wenn die Autos von grünen Politikern brennen würde.

6. Militärischer Einsatz gegen IS

Wie erklärt man es einer polnischen, deutschen, spanischen Mutter, warum ihr Sohn oder Tochter im Kampf gegen den IS gefallen ist, während wehrfähige syrische Männer am Kudamm Kaffee trinken?

[Kanonier]

Ich finde ja,dass die ganze Aufnahme von Flüchtlingen in solchen Zahlen eine unliberale Haltung ist.
Der Staat sollte zahlenmässig nur die Aufnehmen,die er SELBER ohne Hilfe von freiwilligen versorgen kann.
Es geht hierbei um die negative Handlungsfreiheit der Bürger.Denn wenn der Staat einfach mal Millionen Leute kommen lässt und die dann auf der Straße sitzten oder dir in der Vorgarten scheißen,bleibt dem Bürger mehr oder weniger keine Wahl als zu helfen.Damit greift der Staat letztlich in die negative Handlungsfreiheit ein.
Der Staat sollte die genaue Anzahl feststellen,die er alleine versorgen kann und das dann auch machen.Wer dann noch kommt sieht in die Röhre.

"Sieht in die Röhre". Das sagt sich so einfach, aber was bedeutet das? Das bedeutet er muss im Kriegsgebiet bleiben und dass womöglich mit seinem Leben bezahlen. Sorry, aber da wiegen humanitäre Gründe meiner Meinung nach schwerer als die Unanehmlichkeit, dass ein Bundesbürger einen Asylsuchenden mal auf der Straße sitzen sieht...

Ich seh das eben "sehr amerikanisch" libertär. Der Staat sollte nur ein absolutes Minimum an Eingriffen in das Leben der Bürger vornehmen.Ich würde nicht soweit gehen zu sagen,dass jeder sein Studium selbst bezahlen soll und jeder sein Krankenhauskosten selber zahlen soll,aber im Grunde hab ich die selbe Einstellung,dass der Staat nicht absolut jeden Mist reglementieren soll.

[Kanonier]

Der Staat sollte zahlenmässig nur die Aufnehmen,die er SELBER ohne Hilfe von freiwilligen versorgen kann.

Da stellt sich mir doch glatt die Frage, wer oder was "der Staat" ist?

Na genau das was der Staat mit den Einrichtungen des Bundes und der Länder leisten kann.
Die Asylunterkünfte die er schon hat+ die Mitarbeiter die er schon hat
Was darüber hinausgeht wie zusätztlich Steuern erhöhen,um Neubauten oder Mitarbeiter zu bezahlen oder sich auf direkte Sachleistungen und Hilfstätigkeiten der Bürger verlassen,ist dann eben nicht mehr der Staat.

[Andi]

Der Staat sollte die genaue Anzahl feststellen,die er alleine versorgen kann und das dann auch machen.

Und da ist noch viel Luft nach oben, wir haben ja noch nicht mal die Wehrpflicht wieder aktiviert oder Frauen entsprechend zu Hilfsdiensten verpflichtet. Der Staat hat da noch ziemlich viel in der Personalreserve - ich schätze so um die 40 Millionen...

[wolverine]

Der Staat sollte zahlenmässig nur die Aufnehmen,die er SELBER ohne Hilfe von freiwilligen versorgen kann.

Da stellt sich mir doch glatt die Frage, wer oder was "der Staat" ist?

Na genau das was der Staat mit den Einrichtungen des Bundes und der Länder leisten kann.
Die Asylunterkünfte die er schon hat+ die Mitarbeiter die er schon hat
Was darüber hinausgeht wie zusätztlich Steuern erhöhen,um Neubauten oder Mitarbeiter zu bezahlen oder sich auf direkte Sachleistungen und Hilfstätigkeiten der Bürger verlassen,ist dann eben nicht mehr der Staat.

Ihr Staatsverständnis ist alles, nur nicht "libertär"; das ist reiner Obrigkeitsstaat. Der "Staat" als abstraktes Gebilde, das Repression oder Wohltaten verteilt. Das Gegenteil ist ein Staat, der eben die Summe seiner Bürger ist.

[Kanonier]

Der Staat sollte zahlenmässig nur die Aufnehmen,die er SELBER ohne Hilfe von freiwilligen versorgen kann.

Da stellt sich mir doch glatt die Frage, wer oder was "der Staat" ist?

Na genau das was der Staat mit den Einrichtungen des Bundes und der Länder leisten kann.
Die Asylunterkünfte die er schon hat+ die Mitarbeiter die er schon hat
Was darüber hinausgeht wie zusätztlich Steuern erhöhen,um Neubauten oder Mitarbeiter zu bezahlen oder sich auf direkte Sachleistungen und Hilfstätigkeiten der Bürger verlassen,ist dann eben nicht mehr der Staat.

Ihr Staatsverständnis ist alles, nur nicht "libertär"; das ist reiner Obrigkeitsstaat. Der "Staat" als abstraktes Gebilde, das Repression oder Wohltaten verteilt. Das Gegenteil ist ein Staat, der eben die Summe seiner Bürger ist.

Ein Staat der sich aus der Summe seiner Bürger zusammensetzt klingt eher nicht nach Individualismus,mit negativen und positiven Handlungsfreiheiten,welche der Libertarismus in den Vordergrund stellt.Vor allem die negative Handlungsfreiheit.Klingt für mich eher nach China.Zum Wohl des Volkes, muss man persönliche Freiheiten für die Mehrheit....usw
Wenn ich nicht mit meinem Gehalt für die Bildung von Kindern anderer Leute aufkommen will,dann ist das eine legitime Haltung und der Staat zwingt mich letztlich dazu.Volkswirtschaftlich macht das natürlich sinn,weshalb ich in diesem Fall kein Problem damit hab.Aber der Gedanke der Unabhängigkeit vom Staat,wie er in den USA vorherrscht find ihc großartig.

[miguhamburg1]

Mit verlaub: Unser Staatsverständnis in Deutschland stützt sich im Wesentlichen auf die Mitwirkung/Gestaltung durch seine Bürger, umrahmt durch die FDGO und das GG, um es plakativ darzustellen.

"Der Staat", der hier gerne als Begriff bemüht wird, ist doch in Wirklichkeit nur ein Teil, nämlich die Regierungen und ihre Verwaltungen in Bund, Ländern und Kommunen. Die Argumentation, @ Kanonier, nur so viele Menschen aufzunehmen, wie die Verwaltung leisten kann, greift nun wirklich erheblich zu kurz, vollkommen unabhängig davon, ob Sie die US-amerikanische Staatsdefinition befürworten. Die ist nämlich auch in ein vollkommen anderes System eingebettet.

Im Übrigen hat Andi ja bereits die wesentlichen Defizitbereiche auch dargelegt: Nämlich ein Organisations- und Vollzugsdefizit.

[Andi]

Wenn ich nicht mit meinem Gehalt für die Bildung von Kindern anderer Leute aufkommen will,dann ist das eine legitime Haltung und der Staat zwingt mich letztlich dazu.

Mit deinem Gehalt kannst du doch machen was du willst, mit den Steuern die du zahlst nicht.
Im Übrigen ist das Infrage stellen des Sozialprinzips der Bundesrepublik im Sinne der Meinungsfreiheit höchstens legal, aber nicht legitim.

[wolverine]

@Kanonier: Ihre Argumentation ist in sich widersprüchlich wenn "der Staat" zwar aus seinen Ressourcen alles organisieren und verwalten soll, Sie ihm aber diese Ressourcen im Grunde absprechen.
Gerade der Liberalismus reduziert den Staat auf das "notwendige Minimum" (das sehen die Libertären bis auf die anarchistischen Extreme auch als notwendig an); alles andere organisieren die Bürger selbst. Dem sehr dünnen sozialen Netz muss hier zwingend eine freiwillige Spenden- und Gemeinnützigkeitskultur, ein Sponsoren- und Stipendienwesen zur Seite stehen. Das bestreitet von realistischen Libertären auch keiner und ein Blick in die USA belegt das auch.

Aber Staatstheorien sind hier wohl nicht Thema.

[Kanonier]

Das Hollande nun auf den Bündnissfall der EU und nicht den der NATO berufen will finde ich interessant. Ich frage mich was wohl der Grund dafür sein mag?

Ich hoffe nur, dass wenn man sich auf einen Militäreinsatz einigen sollte, wir uns nicht wieder zurücklehnen und andere die Drecksarbeit machen lassen. Da könnte man sich mal ein Beispiel an unseren nördlichen Nachbarn nehmen: http://uk.reuters.com/article/2015/11/15/uk-mideast-crisis-syria-denmark-idUKKCN0T412A20151115

Franzosen sind ja ohnehin von der Anglophonen Welt und deren Ansichten nicht begeistert.(Inteventionen,Sozialstaat,fehlende Reglementierung der Wirtschaft und verbreiten dieser Mentalität aka "Raubtierkapitalismus")Vielleicht wollen die so eine reine EU Lösung und erhoffen sich dadurch,dass keine Amis dabei sind,dass die lokale Bevölkerung eine höhere Akzeptanz gegenüber der Koalition hätte.