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Brexit

Begonnen von Scipio, 24. Juni 2016, 19:51:18

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Merowig

#90
Zitat von: MrMango am 28. Juni 2016, 16:27:47
ZitatNope
One person one vote  - basta

Ganz genau. Und diese Personen wählen eine Regierung und ihre eigenen EU-Vertreter die wiederum die Verträge unterzeichnen. Alles ganz legitim.
Es passt einem nicht das Endergebnis? Tja, Pech, immerhin hat man diese Partei gewählt. Außerdem hat jeder das Recht gegen solche Entscheidungen der Regierung Klage einzureichen.

Oder man hat als Alternative ein Referendum bei wichtigen Sachen. :)
Cameron wurde vom Parlament gewaehlt - und hat dann entschieden das bei dieser wichtigen Sache ein Referendum zu halten. Alles ebenfalls vollkommen legitim und demokratisch!

Zitat

Wie heißt es doch so schön:
"The best argument against democracy is a five-minute conversation with the average voter."
Und es gibt kein NC bei Wahlen - was gut ist.

Zitat
Und das ist auch der Grund wieso kein normales Land nur via Volksabstimmungen regiert werden kann.
Kombination Parlamentswahlen + Referenden ist aber auch demokratisch. Passt doch.
Die Briten haben eine viel groessere demokratische Tradition als der Grossteil der restlichen Welt. Die "schaffen das".
Und der Rest Europas "muss das aushalten". ;)

Zitat
ZitatWarum instabiler? Und warum soll das unprofitabler werden?

Ganz einfach: Jeden Tag wo in den Märkten keiner weiß wie es weiter geht, keiner weiß wie die Situation im Ende ausschauen wird, bleibt ungewiss. Durch diese Unsicherheiten wird der Markt beeinflusst, Firmen, die sich vor 2 Wochen noch überlegt hatten eine Fabrik in GB zu bauen, werden jetzt abwarten oder einfach auf ein anderes Land ausweichen. (Als Beispiel.)

Durch eben jene Unsicherheiten ob das Vereinigte Königreich beispielsweise in der Handelszone bleibt oder nicht, ist es eben auch nicht "Business as usual".
Oder vielleicht baut man eine Fabrik um den Zugang zum britischen Markt beizubehalten?
Hoechstwahrscheinlich wird der Freihandel zwischen den Briten und der EU beibehalten (UK ist ein grosser Markt wie gesagt) - ebenso die Freizuegigkeit - mit dem Unterschied wahrscheinlich, dass EU Buerger keinen Blankozugang zum NHS und zu Sozialleistungen erhalten werden.


Zitat
ZitatMan koennte zum Beispiel Handelsabkommen mit anderen Staaten schon vorverhandeln, Strukturanpassungen etc.

Das hätten Politiker wie Boris Johnson natürlich sehr gerne, wird aber nicht passieren, wie ja auch schon angekündgt.
Nicht nur würde das GB wieder in eine "Sonderposition" stellen, aber es würde auch anderen Ländern die Idee geben, das man die EU vielleicht verlassen kann (vielleicht ja auch nicht, je nachdem wies einem gerade passt) und trotzdem schonmal verhandeln. Vielleicht bekommt man ja einen besseren Deal bei raus...

Genauso wie die EU sich reformieren muss, so sollte auch eine harte Schiene gegen die Briten gefahren werden. Der Brexit darf, für die EU und aus ihrer Sicht, nicht zum Parade-Beispiel werden und zeigen "Es geht auch prima ohne EU und wir bekommen was wir wollen."
Falsch.
Die Briten koennen jetzt mit anderen Staaten (ich meine hier explizit nicht-EU Staaten) erstmal ausloten, was an Handelsabkommen moeglich ist ab Zeitpunkt des Austrittes - wenn das dann klar ist, kann man dann den Antrag bei der EU stellen (oder auch nicht) - man verhandelt mit der EU und nach 2 Jahren ist man draussen. Ebenso kann man Gesetze vorbereiten fuer die Zeit nach dem Austritt (Strukturanpassung etc).
Da kann Schulz noch so viele Forderungen stellen wie er will - ist alles irrelevant.

Fortuna audaces iuvat

StOPfr

#91
Nur mal so zur Klarstellung:

Zitat von: Merowig am 28. Juni 2016, 14:50:46
One person one vote  - basta.

Zitat von: Merowig am 28. Juni 2016, 14:50:46
Oder man ueberlegt es sich um und man stellt keinen Antrag.

Du kannst beide Aussagen stützen? Die Stimmen sind abgegeben und zu respektieren, die Mehrheit hat entschieden, aber man kann es sich auch noch anders überlegen? Und dann behaupten manche, die EU sei undemokratisch...   




Mir fehlt bei künftigen sicherheits- und außenpolitischen Beratungen und Entscheidungen die Stimme Großbritanniens. Durch die Nato bleiben wir weiterhin verbunden, aber die EU hat auch eigene Interessen und ist als Gemeinschaft gefordert. Es wäre mir einfach sympathischer, wenn GB mit am Tisch sitzen würde.     
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Merowig

#92
Zitat von: StOPfr am 28. Juni 2016, 17:46:57
Nur mal so zur Klarstellung:

Zitat von: Merowig am 28. Juni 2016, 14:50:46
One person one vote  - basta.

Zitat von: Merowig am 28. Juni 2016, 14:50:46
Oder man ueberlegt es sich um und man stellt keinen Antrag.

Du kannst beide Aussagen stützen? Die Stimmen sind abgegeben und zu respektieren, die Mehrheit hat entschieden, aber man kann es sich auch noch anders überlegen? Und dann behaupten manche, die EU sei undemokratisch...   
One person one vote is dahin gemeint, dass das Wahlrecht unabhaengig ist von Intelligenz, Bildung, welche Zeitung man liest, Hautfarbe, Geschlecht etc.... egal ob bei einem Referendum oder einer Parlamentswahl.

Das man nicht ein neues Referendum abhalten soll nur weil man mit dem vorherigen Ergebnis nicht einverstanden ist, ist jedoch ebenfalls meine Meinung
Zu letzterem: Ja, den es gibt Referenden die sind rechtlich bindend fuer die Regierung (Schweiz) - und andere nicht (wie hier Brexit). Ich waere jedoch sehr ueberrascht, wenn das aktuelle britische Parlament das Referendum vollkommen ignorieren wuerde. Etliche MPs koennten sich dann wahrscheinlich nicht mehr in ihrem Wahlkreis blicken lassen.
Sollten jedoch Neuwahlen stattfinden im Zuge des Ruecktrittes von Cameron und EU ist Wahlkampfthema - dann koennten die Karten neugemischt werden.
Wobei....Labour ist mit Corbyn so schwach positioniert wie seit Ewigkeiten nicht mehr....selbst wenn man gluehnster EU Verfechter ist, koennte es schwer sein fuer Labour unter Corbyn zu stimmen. Eine Palastrevolte bei Labour ist jedoch ebenfalls moeglich.
Das Referendum selbst fuehrt zu keinem Automatismus - es schraenkt jedoch praktisch die Handlungsfreiheit der britischen Regierung sehr ein.


Zitat
Mir fehlt bei künftigen sicherheits- und außenpolitischen Beratungen und Entscheidungen die Stimme Großbritanniens. Durch die Nato bleiben wir weiterhin verbunden, aber die EU hat auch eigene Interessen und ist als Gemeinschaft gefordert. Es wäre mir einfach sympathischer, wenn GB mit am Tisch sitzen würde.   
D'accord - aber unwahrscheinlich. UK  hat hat nicht nur bestimmte militaerische Faehigkeiten, die man ansonsten in Europa kaum findet sondern auch ein hoch professionelles und erfahrenes diplomatisches Korps. Die Commenwealth Verbindungen sind sicherlich ebenfalls nicht unnuetz. Auch allgemein ist UK wichtig fuer die Balance in der EU - die Briten haben die EU eher in die Richtung Wirtschaftsliberalitaet etc gezogen, als das eher protektionistische Suedeuropa und Frankreich.

Fortuna audaces iuvat

Merowig

http://www.spiegel.de/politik/ausland/brexit-labour-chef-jeremy-corbyn-verliert-misstrauensvotum-a-1100310.html
Zitat
Nach Brexit-Votum: Labour-Fraktion spricht Parteichef Corbyn Misstrauen aus
(...)
Der Oppositionsführer im britischen Unterhaus, Jeremy Corbyn, hat eine Misstrauensabstimmung in seiner Fraktion klar verloren. Die Labour-Fraktion stimmte am Dienstag mit 172 zu 40 Stimmen gegen den Parteichef.
(...)
Der Parteichef zeigte sich angesichts des Drucks kampfbereit: Bereits vor der Abstimmung der Labour-Abgeordneten hatte er angekündigt, auch im Falle eines Misstrauensvotums nicht zurücktreten zu wollen. Als Begründung führte er an, dass er im September von einer großen Mehrheit aller Parteimitglieder gewählt worden sei.
Da klebt jemand an seinem Stuhl....
Fortuna audaces iuvat

Merowig

http://www.politico.eu/article/britains-very-european-act-brexit-continent-eu-constitution-dissatisfaction-with-eu/
Zitat
Britain's very European act

Brexit vote is merely a continuation of a long trend of voter dissatisfaction with the European Union.
(...)
A little over a decade ago, the French were asked to vote on Europe too — on a proposed EU Constitution in that case. In the run-up to that 2005 vote, a senior EU official told me the exercise was absurd: "They haven't read the Constitution," he said, referring to French voters. "If they had read it, they wouldn't understand it. And if they understood it, they wouldn't like it. But," he concluded, "they should vote for it anyway."
(...)
Brexit is a teachable moment for Brussels. A populace that doesn't understand, and wouldn't like, what Europe does is one that sooner or later will revolt. The way to avoid a repeat is not to punish Britons for their insolence, but to correct what fed the Brexit movement in the first place— the democratic deficit, the arrogance and the lack of transparency. Otherwise, Brexit won't be the last time the people of a European nation vote to take their country back.
Fortuna audaces iuvat

StOPfr

In Frankreich (AP, Übernahme durch die Schweiz) macht man sich Gedanken über Englisch als EU-Amts- und Arbeitssprache (Stand: 29.06.2016, 10:07 Uhr):

Englisch als EU-Amtssprache durch Brexit bedroht

Quelle
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FrankP

Zitat von: Merowig am 28. Juni 2016, 16:51:57
[...] Oder vielleicht baut man eine Fabrik um den Zugang zum britischen Markt beizubehalten?
Hoechstwahrscheinlich wird der Freihandel zwischen den Briten und der EU beibehalten (UK ist ein grosser Markt wie gesagt) - ebenso die Freizuegigkeit - mit dem Unterschied wahrscheinlich, dass EU Buerger keinen Blankozugang zum NHS und zu Sozialleistungen erhalten werden.[...]

Danach sieht es im Moment nicht so wirklich aus. tagesschau.de berichtet dazu:

http://www.tagesschau.de/ausland/eugipfel-bruessel-brexit-103.html

Merowig

#97
Zitat von: FrankP am 29. Juni 2016, 20:16:00
Zitat von: Merowig am 28. Juni 2016, 16:51:57
[...] Oder vielleicht baut man eine Fabrik um den Zugang zum britischen Markt beizubehalten?
Hoechstwahrscheinlich wird der Freihandel zwischen den Briten und der EU beibehalten (UK ist ein grosser Markt wie gesagt) - ebenso die Freizuegigkeit - mit dem Unterschied wahrscheinlich, dass EU Buerger keinen Blankozugang zum NHS und zu Sozialleistungen erhalten werden.[...]

Danach sieht es im Moment nicht so wirklich aus. tagesschau.de berichtet dazu:

http://www.tagesschau.de/ausland/eugipfel-bruessel-brexit-103.html


Sehe keinen Widerspruch???
Zitat
Wenn die Briten weiter Zugang zum europäischen Binnenmarkt behalten wollten, müssten sie umgekehrt alle vier Grundfreiheiten der EU akzeptieren, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk - also den freien Verkehr von Dienstleistungen, Waren, Kapital und Personen
Freier Kapital-,Diensleistungs- und Warenverkehr will jeder haben wollen.
Personen seh ich nicht wirklich als Problem an.

Faellt Gratis-Zugang zu NHS und Sozialleistungen unter die Freizuegigkeit? ??
Ich glaube nicht, dass das Zahlen von Kindergeld fuer EU Kindern die sich im EU Heimatland aufhalten, unter der Personenfreizuegigkeit faellt, lasse mich aber gerne eines Besseren belehren. Ebenso der Zugang zu Sozialleistungen ohne vorherige Zahlungen.



Fortuna audaces iuvat

Andi

Nur mal kurz als Hinweis: Groß Britannien ist nicht Teil des Schengen Raumes. Alle in Britannien arbeitenden EU Bürger sind dort, weil Groß Britannien dies explizit wollte und diese Möglichkeiten selbst geschaffen hat - da hat die EU wenig bis gar nichts mit zu tun. Eine kleines, aber feines Detail, das von den Brexit Befürwortern explizit falsch dargestellt wurde.
the rest is silence...

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Merowig

#99
Zitat von: Andi am 30. Juni 2016, 00:04:30
Nur mal kurz als Hinweis: Groß Britannien ist nicht Teil des Schengen Raumes. Alle in Britannien arbeitenden EU Bürger sind dort, weil Groß Britannien dies explizit wollte und diese Möglichkeiten selbst geschaffen hat - da hat die EU wenig bis gar nichts mit zu tun. Eine kleines, aber feines Detail, das von den Brexit Befürwortern explizit falsch dargestellt wurde.

Nein!
Schengen und EU Freizuegigkeit sind zwei paar Schuhe - wird aber gerne durcheinandergebracht.
Jeder EU Buerger darf sich in einem anderen EU Land niederlassen und arbeiten (es gab z.T. Uebergangsfristen fuer osteuropaeische Laender) -> Freizuegigkeit in der EU.

Schengen bedeudet vereinfacht Wegfall der Grenzkontrollen innerhalb der Laender im Schengenraum (aber verstaerkte Kontrolle der Aussengrenze - was aber nicht umbedingt passiert)

Rumaenien und Bulgarien sind in der EU  z.B. aber nicht im Schengenraum (es gibt Grenzkontrollen zwischen Rumaenien und Bulgarien) - trotzdem darf ein Rumaene nach Bulgarien, Deutschland oder UK ziehen um dort zu leben, zu arbeiten etc. - wegen der Eu Freizuegigkeit.
Irland und UK sind auch nicht im Schengenraum - profitieren aber von der EU Freizuegigkeiten (britische Pensionaere in Spanien, Malta, Zypern und Portugal als Beispiel).
Die Schweiz und Norwegen sind nicht in der EU - aber Mitglieder vom Schengener Abkommen.

Schengen ist auch fuer Nicht-EU-Auslaender wichtig fuer Visas. Es gibt ein Schengenvisa - das fuer den Schengenraum gueltig ist. Sprich ein Brasilianer kann mit einem Visa den Schengenraum bereisen.
Fortuna audaces iuvat

StOPfr

spiegel.de informiert über PM-Kandidaten der Konservativen (30.06.2016, 14.57 Uhr):

Cameron-Nachfolge:
Ein Aufsteiger, eine eiserne Lady - und eine Überraschung

Quelle
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Merowig

#101
http://www.achgut.com/artikel/grossbritannien_senkt_steuern_duerfen_die_das
Zitat
Großbritannien senkt Steuern: Dürfen die das?

George Osborne, der britische Schatzkanzler, will den Steuersatz auf Unternehmensgewinne auf 15 Prozent senken.
(...)
Zunächst einmal: Ja, das Vorgehen der Briten ist sicherlich der Befürchtung geschuldet, aufgrund des Brexits könnten Unternehmen abwandern.  Und was macht man in einer solchen Situation? Richtig: Man muss mehr bieten, als die Konkurrenz - und das heißt in diesem Fall weniger Steuern. Das ganze nennt sich Marktwirtschaft.
(...)
Fortuna audaces iuvat

theodor_rannt

In Irland liegt die Körperschaftssteuer bei 12,5%. Englisch spricht man dort, zumindest per Definition, auch.
Im Vergleich zu Deutschland sind 15% Körperschaftssteuer zwar geschenkt, allerdings frage ich mich, wer die Osbornes Steursenkungen schlussendlich bezahlt, wenn sie denn kommt.

Merowig

Die Bank of England kann Geld drucken falls notwendig ;)
Fortuna audaces iuvat

schlammtreiber

Vollkommen unnötig, da das Pfund ja ohnehin bereits in den Keller gerauscht ist.
Wozu also noch künstlich Inflation erzeugen?
Semper Communis
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