Thema "Reaktivierung der Wehrpflicht"

[FrankP]

Neben dem "Katastrophenplan" des Bundesinnenministeriums, der bei einigen Medien zu (unangebrachten) Spekulationen über die Reaktivierung der Wehrpflicht geführt hat, gibt es nun weitere Meldungen zum Thema, die sich offenbar auf andere Quellen beziehen:

Die Presseagentur dpa kennt (angeblich) ein "vertrauliches Dokument", wonach die Bundesreagierung eine Reaktivierung der Wehrpflicht prüft:
http://en.europeonline-magazine.eu/sidebargermany-mulls-military-conscription-as-part-of-civil-defence-plan_480249.html

Der Wehrbeauftragte dazu: Sowas ist derzeit rein hypothetisch.
http://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/763443/wehrbeauftragter-bartels-erneute-wehrpflicht-ist-rein-hypothetisch-1

Klingt für mich allerdings alles ein wenig nach Sommerloch, ehrlich gesagt...

[M05W12S69]

Nicht ganz.

Unser Haus hat ein neues Zivilschutzkonzept erstellt (das ist das vertrauliche Papier), das heute morgen im Kabinett beschlossen werden soll und bei dem man die "Aussetzung der Aussetzung" der Wehrpflicht mit eingebracht hat - es ist also ein direkter Ausfluss aus dem neuen Sicherheitskonzept des Bundes - wenn es so kommen sollte.

Edit:

Gerade im dpa-Ticker:

Bundesregierung beschließt umstrittenes Konzept zur Zivilverteidigung

Berlin (dpa). Die Bundeskabinett hat das umstrittene Konzept zur Zivilverteidigung verabschiedet und damit Pläne auf den Weg gebracht, die im Fall einer Terrorattacke oder eines Cyberangriffs wirksam würden. Die Regierung reagiert mit der neuen «Konzeption Zivile Verteidigung» auf die veränderte sicherheitspolitische Lage. Unter anderem geht es darum, den zivilen Katastrophenschutz mit Vorbereitungen für einen Verteidigungsfall zu verzahnen. Innenminister de Maizière will das Konzept am Nachmittag vorstellen.

Die PK wird live bei phönix übertragen ab 13:50 Uhr - danach weiß man vielleicht auch mehr.

[dunstig]

Ich fände es sehr begrüßenswert. Mit zusätzlichen unterstützenden Wehrpflichtigen am Standort könnten sich meine hoch qualifizierten Mechaniker wieder besser um ihren eigentlichen Auftrag kümmern und müssten nicht die ganzen Hilfsarbeiten nebenher auch noch erledigen. Es ist schier unglaublich, was so an qualifizierter Arbeitszeit verloren geht. Allerdings ist es fraglich, ob dieser zusätzliche "Komfort" den immensen logistischen und personellen Aufwand rechtfertigt, der dafür notwendig wäre.

Aber dann könnte man immerhin noch ein paar zusätzliche Stäbe und fähige Stabsoffizierdienstposten schaffen.

[M05W12S69]

Vermutlich wird man da gar nicht dran vorbei kommen, so meine Einschätzung - und ich halte es auch für richtig, aber dann sollte diese Verpflichtung auch allen gegenüber gelten, also auch den Mädels.
Abgesehen davon werden die ganzen Hilfsorganisationen auch erfreut sein, auf diesem Wege auch wieder Leute zu bekommen, die eben nicht den Wehrdienst an sich machen wollen.

[dunstig]

(...) sollte diese Verpflichtung auch allen gegenüber gelten, also auch den Mädels.

Was allerdings verfassungswidrig wäre.

[wolverine]

Eine verfassungskonforme Ausgestaltung wird insgesamt nicht einfach.

[M05W12S69]

(...) sollte diese Verpflichtung auch allen gegenüber gelten, also auch den Mädels.

Was allerdings verfassungswidrig wäre.

Wenn man es denn nicht ändern würde, und das wäre theoretisch ja denkbar... ;-), die große Koalition hätte doch sicher die erforderliche Mehrheit dazu, oder?

[wolverine]

Ja, und nach der Sommerpause wird bereits der Wahlkampf beginnen 

[M05W12S69]

Wobei dieses Thema für die Regierungsparteien m. E. eher ein ungeeignetes Wahlkampfthema ist...

[wolverine]

Eben

[schlammtreiber]

(...) sollte diese Verpflichtung auch allen gegenüber gelten, also auch den Mädels.

Was allerdings verfassungswidrig wäre.

Wenn man es denn nicht ändern würde, und das wäre theoretisch ja denkbar... ;-), die große Koalition hätte doch sicher die erforderliche Mehrheit dazu, oder?

Nein 

Die Große Koalition könnte zwar das Grundgesetz ändern, das Hindernis begrenzt sich aber nicht auf den Art. 12a GG (der Wortlaut wäre schnell zu ändern), sondern es geht auch um die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes, also die Auslegung der Verfassung.
Und da gibt es eben die schöne Ansicht, dass der Staat nicht einfach nach Lust und Laune Zwangsdienste aus dem Hut zaubern darf, sondern dass diese verschiedene Bedingungen erfüllen müssen -  festgelegt in Art. 12 GG. Das dort vorkommende Wort "herkömmlich" wird allgemein so interpretiert:

Entscheidend ist hier das Wort "herkömmlich". Es bedeutet, dass so eine Dienstpflicht zulässig wäre, wenn es diese früher schon mal gegeben hätte. Und zwar vor der Nazizeit, in der Weimarer Republik. Hat es aber nicht.

Quelle: http://www.zeit.de/2014/43/soziales-jahr-grundgesetz-sozialdienst

Ergo1: Wehrpflicht für Frauen ist nicht, weil "nicht herkömmlich"
Ergo2: allgemeine Dienstpflicht für ALLE ist nicht, weil "nicht herkömmlich"

Wir können also entweder "nur" die Wehrpflicht für Männer reaktivieren, evtl ergänzt um freiwillige Dienste für Frauen, ODER wir lassen es, ODER die Interpretation des GG durch das BVerfG ändert sich in diesem Punkt massiv.

[Tonner Ronny]

http://www.bmvg.de/portal/a/bmvg/!ut/p/c4/NYuxDsMgDET_yAapHdotiKVrhrbpRhKEXAWIHJMu-fjA0DvpDfd0-MHa5HYKTignt-Abh4nu4w_GuAf45sJ1hUiJNvFMJeKrfWYPU05eGsUnocrATjLDmlmWZgpzNUAzDkpbo7T6Rx-dvZr-qS43-zA9rjF2J-QmB74!/





es wird keine Wiedereinführung der Wehrpflicht geben, siehe Link

[FrankP]

Wobei mir - als Nichtjuristen - schon die Formulierung

"Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht."

auf eine Zwangsläufigkeit der Pflicht für die Mädels hinzuweisen scheint. Aber gut - wenn die "Herkömmlichkeit" vom BVG höher gehängt wird und Frauen nach seiner Lesart offenbar nicht zur Allgemeinheit gehöre - bitteschön.... 

[schlammtreiber]

eben "für alle Männer gleich" 

[Gerd]

http://www.bmvg.de/portal/a/bmvg/!ut/p/c4/NYuxDsMgDET_yAapHdotiKVrhrbpRhKEXAWIHJMu-fjA0DvpDfd0-MHa5HYKTignt-Abh4nu4w_GuAf45sJ1hUiJNvFMJeKrfWYPU05eGsUnocrATjLDmlmWZgpzNUAzDkpbo7T6Rx-dvZr-qS43-zA9rjF2J-QmB74!/

es wird keine Wiedereinführung der Wehrpflicht geben, siehe Link

Sagt die (Noch-) Bundesverteidigungsministerin von der Leyen! Weiß irgendjemand wie die Wahlergebnisse und "Parteiengewichte" nach der Bundestagswahl aussehen werden?

Abgesehen davon ist die Wiedereinführung der Wehrpflicht meiner Meinung nach zu begrüßen. Neben der engeren Verzahnung in der Bevölkerung können Schulabgänger dort jede Menge lernen.

Allerdings dürfte der Fehler der miserablen materiellen Ausstattung nicht wiederholt werden.

Wenn ich mich richtig erinnere gab es keinerlei Zulagen für die Wochenend- und Nachtdienste.  Als Wehrpflichtiger ging ich damals mit dem guten Gefühl der Verteidigung des Landes nach Hause. Aber mit einem sehr geringen Wehrsold. Es müsste also eine Garantie der Beibehaltung der derzeitigen Ausstattung des freiwilligen Wehrdienstes geben, wenn dieser wieder zur Pflichtaufgabe wird.

Und ich kann mir durchaus vorstellen, dass eine Partei, die die Wehrpflicht fordert für viele Menschen attraktiv wird.

Ganz persönlich bin ich auch der Meinung, dass dann auch eine gute Anschlußverwendung für den Noch-Bundesinnenminister gefunden werden kann. Der könnte durchaus Verteidigungsminister werden.

Der Wikipedia-Lebenslauf zeigt ja, wie er gedient hat und dass auch die notwendige Sachkenntnis vorhanden ist.

Persönliches Fazit:
Die Wiedereinführung der Wehrpflicht ist meiner Meinung nach durchaus für viele Wählerinnen und Wähler attraktiv. Die Verteidigungspolitik wird in der öffentlichen Wahrnehmung gestärkt. Durch die verlinkte Aussage vom 23. August 2016 hat meiner Meinung nach die Verteidigungsministerin indirekt den Wunsch nach Versetzung geäußert.