Neuer Präsident der USA

[StOPfr]

Die Schweizer Nachrichtenagentur sda liefert eine ergänzte Fassung (Stand: 26.01.2017, 21.32 Uhr) zur Meldung von frühem Abend nach (Quelle: dpa-infocom GmbH):

Weisses Haus trennt sich von Top-Leuten des Aussenministeriums

Quelle

[Merowig]

http://www.reuters.com/article/us-usa-trump-mexico-idUSKBN15A1VF

Trump seeks 20 percent tax on Mexico goods to pay for wall, crisis deepens
The White House said on Thursday that President Donald Trump wants a new 20 percent tax on imports from Mexico to pay for a wall on the southern border, deepening a crisis after a planned summit between the two countries' leaders fell through.
(...)

Damit waere die Finanzierung der Mauer auch geklaert

[F_K]

Kann er das per Dekret machen?

Wohl eher nicht ...

[Merowig]

lol

US-Außenministerium - Spitzenbeamte treten zurück

es gehd scho los



leider  nur eine eilmeldung der Bild - ist da schon was genauers raus ?

bericht der washington post

anscheinend gehn am trump jetzt die "staatssekretäre" flöten

Leute die nicht ausgetauscht werden sollten

Also doch durch die neue Administration ersetzt worden.
http://edition.cnn.com/2017/01/26/politics/top-state-department-officials-asked-to-leave-by-trump-administration/index.html

Trump administration asks top State Department officials to leave

Washington (CNN) — Two senior administration officials said Thursday that the Trump administration told four top State Department management officials that their services were no longer needed as part of an effort to "clean house" at Foggy Bottom.
(...)
"Any implication that that these four people quit is wrong," one senior State Department official said. "These people are loyal to the secretary, the President and to the State Department. There is just not any attempt here to dis the President. People are not quitting and running away in disgust. This is the White House cleaning house."
(...)
"The department will not collapse," the second official said. "Everyone has good deputies. It's a huge institutional loss, but the department has excellent subordinates and the career people will step up. They will take up the responsibility."
(...)

[Merowig]

Kann er das per Dekret machen?

Wohl eher nicht ...

Soweit ich weiss fuer einen begrenzten Zeitraum ja

[theodor_rannt]

Die Mauer an der mexikanischen Grenze wird wohl kommen. Die spannendere Frage dürften die damiteinhergenden Kollateralschäden in den betreffenden US-Bundesstaaten sein. Auf dem Papier dürfte US-Arbeitsmarkt sicher genug Arbeitskräfte hergeben, um den dadurch entstehenden Arbeitskräftemangel zu kompensieren. Die Frage ist inwieweit die Löhne in den betroffenen Branchen steigen müssten, damit US-Bürger die freiwerdenden Arbeitsplätze besetzen.

Ich denke hier vor allem an die Landwirtschaft, besonders an Sonderkulturen, bei denen meist, sei es bei der Ernte oder auch Verlauf, des Jahres recht viel Handarbeit anfällt. Ich möchte hierfür Beispiele aus unseren Breiten bemühen: Weinbau und Spargelanbau. Beides sind Kulturen bei denen hierzulande häufig Saisonarbeiter aus Osteuropa eingesetzt werden. Bei der Spargelernte braucht es zwar Übung, um diesen bruchfrei und als möglichst lange Stange aus der Erde zu bekommen aber kein Diplom in Atomphysik. Diese Erntehelfer könnten auch HartzIV-Empfänger sein und wahrscheinlich käme für diese dabei auch finanziell mehr rum als wenn sie zu Hause auf dem Sofa sitzen. Trotzdem will kaum ein Deutscher diese Arbeit machen und wahrscheinlich ist auch jeder Spargelbauer heilfroh wenn keine HartzIV-Empfänger auf den Hof gestellt bekommt, weil jemand unmotiviertes letztlich mehr Ausschuss produziert, Spargelstangen übersieht oder die Pflanze beschädigt.
Gleiches gilt im Weinbau für Schnitt-, Laub-, Erntemengenregulierungs- oder Lesearbeit. Letzteres vor allem in einem feuchten Herbst, wenn essigfaule Beeren aussortiert werden müssen.
Man greift für solche Arbeiten einfach lieber auf Arbeiter aus landwirtschaftlich geprägteren Ländern zurück, da diese Arbeiter noch einen gewissen Bezug zur Landwirtschaft haben und tendenziell zuverlässiger Arbeiten.

In der kalifornischen Landwirtschaft düfte es genügend Tätigkeiten geben, bei denen oben beschriebene Problematik ebenfalls zurtrifft. Daher würde ich auf steigende Preise für einige Lebensmittel aus Kalifornien und auch noch Personalschwierigkeiten in der Landwirtschaft, die zur dortigen Dürre noch hinzukommen, tippen. Und frisches Gemüse ist in den USA jetzt schon nicht gerade preiswert.
Bin mal gespannt, ob sich der US-Landwirtschaftsminister oder die Agrarlobby noch irgendwie hörbar zu Wort meldet.

[Merowig]

Nur weil man illegale Einwanderung verhindert, heisst es noch lange nicht, dass man legale Einwanderung/ Saisonarbeiter etc auch komplett unterbindet. Sprich sollte ein Mangel entstehen, den man kompensieren will, so kann man auf legale Art und Weise permanente oder temporaere Einwanderung erlauben.

Und auch die Landwirtschaft wird von der Automatisierung erfasst
http://www.cnbc.com/2016/09/16/future-of-farming-driverless-tractors-ag-robots.html
https://qz.com/726667/cheap-robots-are-coming-for-our-farm-jobs-by-taking-the-most-brutal-tasks-first/

In den USA gibt es kein Harz IV - dort ist der Druck zu arbeiten hoeher als hier, da etliche Sozialleistungen nur fuer einen gewissen Zeitraum geleistet werden soweit ich mich erinnere.

[miguhamburg1]

Merowig, erläutern Sie uns doch einmal bitte hier Ihre Intention, so sehr für Herrn Trum, seine Hintergründe und Machenschaften zu insistieren, wie im Übrigen auch bei anderen Themen permanent die Politik der NATO-Staaten und der NATO selbst zu kritisieren?

Ich versuche es noch einmal, Ihnen diese Frage zu stellen, nachdem Sie dieselbe Frage, die StOPf vor einiger Zeit stellten, ignorierten.

[Merowig]

Erlaeutern Sie bitte Ihre Intention persoenlich zu werden, anstatt sich mit Argumenten zu befassen.
Im uebrigen haben Sie bei diversen Themen Aufforderungen von F_K und von mir ignoriert, Quellen fuer manche Ihrer Behauptungen aufzufuehren.

Zur NATO - ich kritisiere die mangelnde Verteidigungsbereitschaft der NATO /den mangelnden Willen und dass die meisten Staaten nicht bereit sind, die geforderten 2 % vom GDP zu investieren.
Dann habe ich berechtigte Zweifel geaeussert, ob die NATO im Fall der Faelle haelt. Diese Zweifel aeussert ebenfalls ein ehemaliger NATO Generalsekretaer. Und was haben Sie hier weiter zu "bemaengeln"?

Zu Trump: Ich empfinde Ihn als kleineres Uebel im Vergleich zu Clinton (haette aber Ted Cruz bevorzugt). Und weiter? Es gibt hier keine Meinungspolizei.
Sollten Sie weiteren Diskussionsbedarf hierzu haben, wenden Sie sich bitte per PM an mich. (Einwuerfe von StOPfr habe ich im Uebrigen ebenfalls per PM beantwortet)

[miguhamburg1]

Merowig, es erstaunt mich, dass Sie etwas persönlich nehmen, wenn ich Sie nach Ihrer Intention frage. Ich möchte nämlich schlicht diesen Hintergrund wissen, um Ihre entsprechenden Beiträge besser einordnen zu können.

Interessant auch, dass Sie gleich Meinungsfreiheit (Abwesenheit einer Meinungspolizei) aufführen. Es scheint Ihnen wohl Probleme zu machen, wenn Ihnen andere Teilnehmer hier nicht sofort oder nicht in einigen Aspekten inhaltlich folgen, auch wenn Sie uns hier die einen oder anderen Quellen präsentieren, die letztlich auch nur Meinungen aufzeigen.

[theodor_rannt]

Ich habe mich nicht auf Getreide/Soja bezogen. Bei deisen Kulturen fallen pro Hektar ohnehin wenig Arbeitsstunden an. Wenn ich mich recht entsinne waren es vor etwa 20 Jahren etwa 25 h pro Hektar Weizen, das düfte jetzt auch schon wieder weniger sein. Bis es Roboter gibt, die beispielsweise wirtschaftlich Tafelobst brechen dürfte es schon noch etwas dauern.

Die Möglichkeit Saisonarbeiter legal ins Land zu holen besteht und wenn der Gesetzgeber will, ist das sicher auch recht unbürokratisch möglich. Doch ich habe immernoch Trumps Sloagan "buy american, hire americans" im Ohr und ich bezweifle, dass dieser geographisch gemeint war. Mal abwarten, was bei der "Wall" schlussendlich rauskommt.

[StOPfr]

Zur NATO - ich kritisiere die mangelnde Verteidigungsbereitschaft der NATO /den mangelnden Willen und dass die meisten Staaten nicht bereit sind, die geforderten 2 % vom GDP zu investieren.
Dann habe ich berechtigte Zweifel geaeussert, ob die NATO im Fall der Faelle haelt. Diese Zweifel aeussert ebenfalls ein ehemaliger NATO Generalsekretaer.

Das kann man alles ergebnisoffen diskutieren, aber ich würde mir nicht zutrauen, die Verteidigungsbereitschaft der Nato zu kritisieren oder ihren Verteidigungswillen in Frage zu stellen. Dazu fehlen mir, wie übrigens den meisten Beobachtern, verlässliche Beurteilungskriterien. Dass das Bündnis im Fall der Fälle hält ist für mich zum Beispiel nicht fraglich, auch wenn das mit Trump schwieriger werden könnte. Ich halte die Zweifel für nicht berechtigt, sonst könnten wir es auch gleich lassen und - Achtung: Polemik! - auf die Annäherung an die 2 Prozent verzichten.
Ehemalige Nato-Generalsekretäre haben ein Recht auf freie Meinungsäußerung wie jeder andere Gesprächsteilnehmer.

[Merowig]

Jup da kann man wie gesagt geteilter Meininung sein (und gleichzeitig hoffen, dass nicht der Fall eintritt, um es genau zu wissen).

Zum Thema Wehrwillen in der Bevoelkerung gibt es aber Umfragen - zum Beispiel
http://www.swissinfo.ch/eng/swiss-among-most-prepared-to-defend-their-country/41200210
Und dann gibt es ja auch andere Punkte wie z.B. das Deutschland sehr lange Planungen bezueglich der Verteidigung der osteuropaeischen Staaten blockiert hatte - eine NATO Kontigentplanung fuer das Baltikum gibt es erst seit 2010.
Unser ehemaliger Aussenminister und zukuenftiger Bundespraesident hat NATO Manoever in Osteuropa unter anderem als "Saebelrassel" kritisiert und der ehemalige Wirtschaftsminister und jetzige Aussenminister hat die Sanktionen gegen Russland kritisiert. Ebenso Seehofer. Von Schroeder nicht zu sprechen.

Der ehemalige US Botschafter in Deutschland und Unterstaatssekretaer fuer Europa John Kornblum bezueglich Deutschland:
"They're not a reliable ally ... You can't really count on them."

Die Amerikaner kommen unter anderem auch fuer die Verteidigung reicher Staaten mit auf - ohne nennenswerten Beitrag dieser - irgendwann hat man dann halt genug.

Andere moegen Artikel 5 vertrauen - ich hab leider meine Zweifel aufgrund obigen und anderen "Indizien".   *Schulterzuck*

[Merowig]

Back to topic:
http://www1.cbn.com/thebrodyfile/archive/2017/01/27/brody-file-exclusive-president-trump-says-persecuted-christians-will-be-given-priority-as-refugees

Brody File Exclusive: President Trump Says Persecuted Christians Will Be Given Priority As Refugees
In an exclusive interview with The Brody File, President Donald Trump says persecuted Christians will be given priority when it comes to applying for refugee status in the United States. "We are going to help them," President Trump tells CBN News
(...)

[0930]

Ok, gerade explodiert ja auch die Deutsche Presselandschaft in Hysterie über den "Muslim Ban" (der ja gar keiner ist...)



Hier mal ein paar Gedanken dazu:



Nicht nur in der Deutschen Presse sondern auch von Politikern und Aktivisten wird die Situation im Moment so dargestellt als wenn Trump nicht nur die Menschenrechte von Muslimen mit Füßen tritt, sondern auch eine gut funktionierende und liberale Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik unnötig verschärft bzw. abschaft.



Schauen wir uns diese gut funktionierende und liberale Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik, unter Obama, mal an:

Amid questions about background checks and security vetting, the administration for the first time this week disclosed new details about how refugees are investigated. The process is directed by the Homeland Security Department and involves the State Department and U.S. intelligence and law enforcement agencies. Refugees submit to in-person interviews overseas, where they provide biographical details about themselves, including their families, friendships, social or political activities, employment, phone numbers, email accounts and more. They also provide biometric information about themselves, including fingerprints. Syrians are subject to additional, classified controls, according to administration officials, who briefed reporters this week on condition that they not be identified by name to publicly discuss confidential details about the process. The Associated Press had been seeking details about the vetting process since September.



— Administration officials have acknowledged that checking the accuracy or authenticity of documents provided by refugee applicants against foreign government records can be especially difficult involving countries that don't cooperate with the U.S. government, such as Syria. It can also complicate U.S. efforts to check foreign government records for local arrests or lesser bureaucratic interactions, such as bank records, business licenses or civil filings. "We do the best we can with the information we have," one U.S. official said.



— As for concerns about potential refugees lacking documents to prove who they are, the administration officials said Syrians as a population tend to provide extensive documents involving their day-to-day lives. They often arrive with family histories, military records and other information that can be useful for American authorities investigating them.



— Refugees who spent years waiting for approval to come to the United States said authorities asked detailed questions repeatedly in multiple interviews, including pressing them about their backgrounds and reasons for fleeing Syria.

Klingt das nicht nach einer Politik die keine Partei in Deutschland (außer vielleicht die AFD) fordern/durchsetzen würde ?
Klingt das nicht nach etwas das zumindest durch Merkel, SPD, GRÜNE, LINKE und so gut wie sämtliche Medien in der Luft zerrissen würde als "Menschenverachtend" und "Islamophob" ?
Klingt das nicht nach großen Demonstrationen mit Schildern auf die Bilder von toten Kindern geklebt sind ?



Ein Prozess intensiver Hintergrund-Checks und Identitätsfeststellung der Jahre dauern kann ?
Wie kann diese Politik plötzlich als weltoffen und gut gelten wo Politiker die ein ähnliches System für Deutschland forderten von den Medien und ihren Kollegen regelrecht niedergewalzt wurden ?



Auch erstaunlich das die US-Behörden behaupten: "the administration officials said Syrians as a population tend to provide extensive documents involving their day-to-day lives. They often arrive with family histories, military records and other information that can be useful for American authorities investigating them



...Moment mal.
Hieß es nicht immer die Leute hätten alles auf der Flucht verloren oder zurücklassen müssen ?
Wurde uns nicht gesagt es wäre quasi unmöglich selbst den tatsächlichen Namen und das Geburtsdatum zu ermitteln bevor jemand über die Grenze kommt ?



Ebenfalls interessant:

The Obama administration said about half that group is children, while about 2.5 percent are people over the age of 60 and roughly 2 percent are single men of combat age. The overall group is almost evenly split among men and women.

In Deutschland liegt ja der Männeranteil bei fast 75%. Der Anteil der "single men of combat age" dürfte auch WEIT über 2 Prozent liegen (wohl eher das zehnfache).



Außerdem legen die USA "Obergrenzen" für die Flüchtlingsaufnahme fest. Bei Obama waren das für 2017 geplante 100.000 Personen.
2016 waren es gerade einmal 70.000 die aufgenommen wurden. Dabei ist die USA zigmal größer als Deutschland, sowohl was die Fläche angeht als auch die Bevölkerung.




Um es kurz zumachen. Die USA nehmen Flüchtlinge und Schutzsuchende direkt aus Camps in der Region nach umfangreichen Überprüfungen auf und bevorzugen klar Familien und besonders Hilfsbedürftige.

Außerdem legen sie eine Obergrenze fest die für ein Land wie die USA sehr gut verträglich ist.
Unsere Politiker und Medien halten diese Politik für gut oder fanden sie zumindest nicht sonderlich kritikwürdig.



Überträgt man eine ähnliche Politik auf Deutschland, so ist man ganz schnell "auf AFD Niveau".



Die USA, Kanada und Australien haben was die Migrationsbewegungen aus Afrika, Asien und dem ME angeht einen unschlagbaren geographischen Vorteil den sie selbstverständlich nutzen.
Da wo sie keinen Ozean als Barriere haben nutzen die USA (auch unter Obama) eine fast 1000km lange Grenz-Barriere (einen "Zaun") und bewachen diese Grenze intensiv sowohl mit Grenzschützern als auch mit technischen Hilfsmitteln um illegale Grenzübertritte zu verhindern.



Wir erinnern uns...Ungarn, Mazedonien...das Geschrei war groß, Zäune sind Menschenverachtend usw. Merkel war eh dagegen...



Die USA haben allein 2014 mehr als 400.000 illegale Einwanderer deportiert ("Abgeschoben") und an der Grenze gleich wieder umdrehen lassen.

Auch das kann man gerne mal mit der emotionalen Debatte hierzulande über die wenigen tatsächlich durchgeführten Abschiebungen (also da wo nicht Geld für das "freiwillige" ausreisen gezahlt wurde) vergleichen.



Wenn man sich mit Amerikanern unterhält, auch solchen die jetzt gegen Trump anschreiben und demonstrieren, fällt oft eines auf:
"Ja Moment mal, eure (Europa) Probleme haben wir doch gar nicht, unser System funktioniert auch ohne Trumps Verschärfungen. Was ihr in Deutschland abzieht ist ja wahnsinnig, so etwas fordert hier doch keiner, wir sind doch nicht verrückt."

Die Schubladen "Trump = AFD" und "Obama/Hillary = Merkel/SPD/GRÜNE"  funktionieren nicht.

Viele Gegner von Trump dürften in der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik eher mit der AFD als mit Merkel übereinstimmen.

Mir ist klar das dies etwas pauschal ist, aber ich denke ihr versteht was ich versuche Auszudrücken.

Nur mal so als Denkanstoß in Zeiten wo deutsche Politiker und Medien gerne so tun als würde Trump nun eine "inhumane" Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik durchsetzen.