Neuer Präsident: CDU und CSU unterstützen Steinmeier

[StOPfr]

Wie verschiedene Medien (u.a. spiegel.de) melden, unterstützt nun auch die CDU/CSU den Vorschlag der SPD:

Bundespräsident
Auch Union unterstützt Kandidatur von Steinmeier

Quelle

[Merowig]

Putin wird sich freuen 

[bayern bazi]

glaub mit Frank Walter können wir alle leben

hat ansehen innerhalb der Gesellschaft und steht auch im Ausland nicht als schlechtester Kandidat da

[Verteidiger]

glaub mit Frank Walter können wir alle leben

hat ansehen innerhalb der Gesellschaft und steht auch im Ausland nicht als schlechtester Kandidat da

Stimmt. Auch ein sehr guter Schachzug der SPD. Der CDU blieb ja nichts anders übrig als ihn zu unterstützen

[Fitsch]

vor allem weil sie selber nix gscheids präsentieren konnten ....

[Merowig]

http://www.achgut.com/artikel/ein_fehlgriff_namens_steinmeier

Ein Fehlgriff namens Steinmeier

Das Amt des Bundespräsidenten müsste sofort ersatzlos abgeschafft werden. Das wäre die einzig richtige Schlussfolgerung aus dem würdelosen Gepoker der Parteien, das wir in den letzten Wochen miterleben mussten. Würdelos deshalb, weil es nicht darum ging, eine geeignete Persönlichkeit zu finden, sondern sich die vermeintlich beste Startposition und Machtoption für die nächsten Bundestagswahlen zu sichern.
(...)
Wie will der künftige Bundespräsident Steinmeier die USA besuchen und dem Präsidenten die Hand nicht schütteln? Meint er, dass Donald Trump Steinmeiers Geschwätz von gestern schon nicht stören werde?
(...)
Die CDU hat mit ihrem plötzlichem Einverständnis, das von der Kanzlerin und ihrem Gefolge als ,,Vernunftentscheidung" verkauft wird, bewiesen, dass sie nur noch ein Schatten ihrer selbst ist.
(...)
Wie schwer es ist, diese ,,Vernunftentscheidung" zu verteidigen, bewies der Innenpolitiker der CSU Mayer in einem Deutschlandfunk-Interview. Er konnte die einfache Frage, warum die Union plötzlich auf Steinmeier eingeschwenkt sei, nicht schlüssig beantworten. Die einzige Begründung, die er gegeben hat war, dass die Union mit einem eigenen Kandidaten eine Niederlage riskiert hätte und das kein guter Beginn für das Wahljahr 2017 gewesen wäre. Warum das kein parteipolitisches Geschacher sein soll, konnte er nicht erklären. Aber für jeden denkenden Hörer war klar: Es geht nur noch um Machtoptionen, Verantwortung für dieses Land war gestern.

[M05W12S69]

Der Posten des Bundespräsidenten wurde schon oft in der Geschichte Deutschlands "ausgehandelt" zwischen den seinerzeit großen Parteien, so eben auch diesmal.

Solange dabei ein halbwegs vernünftiger Kandidat heraus kommt, ist es ja auch für mich alles ok, und ich denke, es gibt sicher wenige Bessere als Frank-Walter Steinmeier - aber sicher auch deutlich mehr schlechtere Kandidatinnen und Kandidaten für dieses Amt.

Das dies für Sigmar Gabriel ein kluger Schachzug war, weil er eben auch einen möglichen weiteren Kanzlerkandidaten der SPD sozusagen ausgeschaltet hat, ist eben auch der Parteitaktik geschuldet...

[schlammtreiber]

Das dies für Sigmar Gabriel ein kluger Schachzug war, weil er eben auch einen möglichen weiteren Kanzlerkandidaten der SPD sozusagen ausgeschaltet hat, ist eben auch der Parteitaktik geschuldet...

Genau das.

[miguhamburg1]

Der Nutzer aka "Merowig" tut sich hier ja nun wirklich das eine oder andere mal mit kruden Behauptungen und Aussagen hervor, die nicht weit entfernt von denen sind, die Rechtsextreme, Pegidioten und Putin-Fans in den sozialen Medien an "Kommentaren" veröffentlichen.

Wenn ich von einem Nutzer hier lese, dass er sich offenkundig die mitunter unverhohlen rechtsextreme Meinung von Herrn Broder zueigen macht, dann finde ich es schon bemerkenswert. Und wer allen Ernstes die Abschaffung unseres Verfassungsorgans(!) Bundespräsident fordert, wie es in dem Beitrag der so genannten Achse des Guten geschieht, der ist nicht nur bösartig oder ignorant, sondern steht nicht mehr auf dem Boden unserer FDGO - und so etwas hier im Bundeswehrforum ohne Kommentierung zu lassen, ist schon ein starkes Stück!

[schlammtreiber]

Mal tief durchatmen.

Die FDGO hängt mit Sicherheit NICHT am rein repräsentativen Amt des Bundespräsidenten. Und wenn jeder, der ein (seiner Meinung nach überflüssiges) Verfassungsorgan abschaffen möchte, zum Feind der Demokratie, des Volkes und des ganzen Rests erklärt wird, dann müssten wir schon seit Jahrzehnten einen erbitterten Kampf gegen die ÖDP führen: https://de.wikipedia.org/wiki/Volksentscheid_zum_Bayerischen_Senat

[miguhamburg1]

Ich atme meistens tief und gut, lieber Schlammtreiber, keine Sorge.

Dass der vom Nutzer Merowig zitierte Blog rechtspopulistische und teilweise -extreme Meinungen äußert, sollte unbestritten sein.

Ja, das Amt unseres Bundespräsidenten als Verfassungsorgan (ich wiederhole mich) IST Bestandteil unserer FDGO, die wir zu bewahren geschworen und gelobt haben. Und es ist eben nicht rein repräsentativ, wie auch Sie leider in Verkennung der vom GG dem Bundespräsidenten zugewiesenen Aufgaben, die denn eben auch in die Belange der Legislative hineingreifen können. Auch, wenn dies selten vorkommt, so spielt Ihre letzte Äußerung den von mir benannten Personenkreisen leider in die Hände, was ich mir nicht wirklich als Ihre Absicht vorstellen kann.

Wenn dieses Verfassungsorgan (und damit integraler Bestandteil unserer FDGO!) tatsächlich so überflüssig wäre, dann sollte dafür eine politisch qualifizierte Mehrheit das GG ändern und die vielen, nicht rein repräsentativen Aufgaben unseres Bundespräsidenten anderen Verfassungsorganen oder einem neu zu schaffenden Verfassungsorgan übertragen. Ich sehe hierfür nirgendwo ernsthafte Initiativen.

[Gast1]

Ich atme meistens tief und gut, lieber Schlammtreiber, keine Sorge.

Dass der vom Nutzer Merowig zitierte Blog rechtspopulistische und teilweise -extreme Meinungen äußert, sollte unbestritten sein.

Irgendwie...nein. Ich bestreite das. Aber wenn wir schon alles in "(popul)ismen" einteilen. Sind wir uns dann auch einig das zb. Spiegel, Stern und Zeit linkspopulistische Meinungen äußern ?

Ja, das Amt unseres Bundespräsidenten als Verfassungsorgan (ich wiederhole mich) IST Bestandteil unserer FDGO, die wir zu bewahren geschworen und gelobt haben. Und es ist eben nicht rein repräsentativ, wie auch Sie leider in Verkennung der vom GG dem Bundespräsidenten zugewiesenen Aufgaben, die denn eben auch in die Belange der Legislative hineingreifen können. Auch, wenn dies selten vorkommt, so spielt Ihre letzte Äußerung den von mir benannten Personenkreisen leider in die Hände, was ich mir nicht wirklich als Ihre Absicht vorstellen kann.

Soldaten schwören das "Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen". Das deutsche Volk steht klar über irgendwelchen Ämtern, auch wenn diese von der FDGO gedeckt sind.

Es ist die Pflicht und das Recht eines jeden Bürgers Institutionen kritisch zu betrachten und zu hinterfragen. Vor allem dann, sollten diese nicht mehr im Sinne des deutschen Volkes handeln. Ist das kritisieren des Amtes des Bundespräsidenten nicht etwa vom GG selbst gedeckt ?
Oder sind wir hier schon bei Putin und Erdogang angelangt, so das wir das nicht mehr ungestraft dürfen ?

Also bitte stecke die "Rechtsextremismus" und "Putin-Fan" Keule wieder ein, die ist schon so abgenutzt die wirkt eh nicht mehr.

Ob das würdelose Posten-Geschacher der Altparteien um das höchste Amt im Staat und das einigen auf eine allgemein verträgliche Weichspüllösung wirklich im Sinne des deutschen Volkes ist kann man ja wohl zumindest anzweifeln. Daraus kann man dann auch den Schluss ziehen (die Meinung äußern) - entweder - direkte Wahl durchs Volk oder - Abschaffung dieses Amtes und sich was neues ausdenken.

Diese schrillen Töne ("Rechtsextreme", "Pegidioten" und "Putin-Fans") sind mehr als unangebracht !

Wenn dieses Verfassungsorgan (und damit integraler Bestandteil unserer FDGO!) tatsächlich so überflüssig wäre, dann sollte dafür eine politisch qualifizierte Mehrheit das GG ändern und die vielen, nicht rein repräsentativen Aufgaben unseres Bundespräsidenten anderen Verfassungsorganen oder einem neu zu schaffenden Verfassungsorgan übertragen. Ich sehe hierfür nirgendwo ernsthafte Initiativen.

Sehe ich auch nicht...und deswegen darf man nun nicht mehr der Meinung sein das es hier einer Änderung bedarf ohne gleich von die Nähe von Rechtsextremen (!) und Putin (?!) gerückt zu werden ? Warum nicht gleich noch AQ ?

[miguhamburg1]

Mit Verlaub, wer es nötig hat, sich hier ach so mutig ohne Registrierung so wie Sie zu äußern und hier sein "Mimimi" und Geheule um "Meinungsfreiheit" des von mir genannten Personenkreises zu eigen macht, kann ich tief atmend und entspannt als vollkommen irrelevant und nicht ernst zu nehmen abtun.

[Gast1]

Mit Verlaub, wer es nötig hat, sich hier ach so mutig ohne Registrierung so wie Sie zu äußern und hier sein "Mimimi" und Geheule um "Meinungsfreiheit" des von mir genannten Personenkreises zu eigen macht, kann ich tief atmend und entspannt als vollkommen irrelevant und nicht ernst zu nehmen abtun.

Das macht überhaupt keinen Sinn. Wir sind hier beide genauso anonym, außer "miguhamburg1" ist kurioserweise dein richtiger Name.

Zum Thema "Mimimi", "Geheule", "vollkommen irrelevant" und "nicht ernst zu nehmen"...keine Sorge, ich verstehe.

[M05W12S69]

Naja, das muss hier schon korrigiert werden, denn wer sich hier registrieren lässt, der gibt doch etwas mehr von sich preis, als nur den Nickname, der hier angezeigt wird, daher wäre hier auch immer eine Rückverfolgung ohne größere Probleme möglich.

Meine Meinung ist, wer als Bürger in einer Demokratie lebt, der sollte auch die Eier in der Hose haben, sich hier nicht verdeckt und vermummt zu äußern, denn in der Tat haben wir noch eine Meinungsfreiheit, die gelebt werden kann. Sind jedoch juristisch angreifbare Elemente in dieser Meinungsäußerung, muss man sich dem u. U. auch stellen und die Konsequenzen tragen.

Also, warum verstecken Sie sich?