7. Februar: Ministerin auf Truppenbesuch in Litauen / A400M macht schlapp

[StOPfr]

Die Tagesschau berichtete heute (Stand: 07.02.2017, 20:12 Uhr) in ihrer Hauptausgabe ab 20 Uhr: 

Von der Leyen besucht NATO-Bataillon in Litauen

Quelle (Video)



Dazu auf tagesschau.de ein Beitrag (Stand: 07.02.2017, 18:18 Uhr):

Truppenbesuch in Litauen
Von der Leyens Flieger macht schlapp

Quelle

[miguhamburg1]

Nun, ich hätte mir sehr gewünscht, wenn die Tagesschau den Grund für diese NATO-Übungen mit wechselnden Truppenteilen in den Baltenländern und Polen klarer herausgestellt hätte: Nämlich als Reaktion auf die Einnahme der Krim durch russische Truppen sowie die fortwährende militärische Unterstützung der so genannten Separatisten in der Ostukraine unter Bruch des von ihm selbst mit geschlossenen Minsker Vertrages sowie fortwährender massiver Truppenpräsenz an der Westgrenze einerseits und die Bitten der baltischen Staaten und Polens, auf ihren Gebieten NATO-Manöver andererseits.

Ohne diese inhaltliche Einordnung erscheint mir der Schlusssatz der Reporterin, wie denn Putin reagieren werde, ziemlich scheinheilig rüber.

[schlammtreiber]

Das ist Teil einer traurigen Tendenz, die ich sehe: die meisten Medien in Deutschland vermeiden es in Sachen Russland, die Dinge beim Namen zu nennen. Das dürfte zu einem nicht unwesentlichen Teil daran liegen, dass jede Kritik an Moskau umgehend mit einem Shitstorm quittiert wird; Putintrolle und Pegida-Russenfahnenschwenker sind sofort zur Stelle und spulen ihr einstudiertes Standardprogramm ab. "Propaganda", "NATO-Aggression", "Säbelrasseln", "Kriegstreiberei" bla bla sülz, und natürlich der gute alte Whataboutism, sehr beliebt seit frühesten Sowjetzeiten.

[miguhamburg1]

Das könnte natürlich an dem massiven Auftreten dieser Bots, Trolls und Fakes liegen, wann immer über die russische Politik kritisch berichtet wird. Ich zweifle allerdings daran, dass dieser Anteil maßgeblich ist, denn dieselben Medien setzen sich auch jedesmal einem Shitstorm derselben Klientel aus, wenn über das rechtsradikale Treiben von Höcke, Gauland & Co. berichtet wird, ohne dass gegenüber diesen Personen oder der AfD mehr Zurückhaltung geübt wird.

Die Tendenz ist traurig, das stimmt, ich fürchte, dass es vielmehr vorauseilende Anbiederung ist, dass viele Journalisten und Redakteure von einer friedfertigen Welt beseelt sind und die Haltung haben, dass Putin und seine Regierung doch wirklich friedfertige Menschen sind und eigentlich nur das Beste wollen. Diese rosarote Wolke scheint vielen dieser Menschen den Blick auf klare Fakten zu vernebeln.

[schlammtreiber]

Der Putin-Shitstorm kommt aber eben aus mehreren Richtungen: auch von weit links, sei es weil man dort einfach noch auf Vasallentreue zu Moskau konditioniert ist, sei es ganz gewöhnlicher Antiamerikanismus, was auch immer.

[Andi]

Eben, Kritik an Moskau wird hierzulande irgendwie mit Kritik an "linker" Politik gleichgesetzt - und das geht systemisch im deutschen Presseselbstverständnis nur eingeschränkt. Das ist der gleiche Reflex, den wir auch haben, wenn bei Diskussionen um Rechtsradikalismus auch der Linksradikalismus Thematisiert wird - wer das tut kann sich aus der Diskussion abmelden. Politisch motivierte Straftaten sind zwar gleichermaßen Straftaten, aber nur vom rechten Rand dürfen sie wirklich als staatsgefährdend thematisiert werden - alles andere ist "ih bah".
Wobei mir ernsthaft noch keine Kenntnis über rechtsradikale Angriffe auf Polizeistationen oder Angehörige der Bundeswehr bekannt sind oder dass Rechtsradikale reihenweise Autos anzünden - ganz abgesehen davon stelle ich in der bundesdeutschen Geschichte fest, dass die einzige terroristische Organisation, die mit ihren Taten wirklich Auswirkungen auf das tägliche Leben in Deutschland gehabt hat wohl deutlich behauptet hat dem linksextremistischen Spektrum anzugehören.

Na ja, das Problem der deutschen Presse ist wohl primär ein Problem mit sich selbst im Sinne des Selbstverständnisses und dann ein Problem des vorauseilenden Gehorsams gemäß der Frage "was will "die Öffentlichkeit" hören/lesen/sehen" anstatt des primären Berichtens objektiver Fakten.

Gruß Andi

[miguhamburg1]

Lieber Andi, was die Gewaltbereitschaft der linksextremen/autonomen Szene anbelangt haben Sie recht.

Ganz sicher sind Straftaten gegen Gebäude, Fahrzeuge und Gegenstände der Bundeswehr und Sicherheitsbehörden schlimm, dabei gebe ich Ihnen völlig recht. Allerdings besagen die Kriminalitätsstatistiken, dass rechtsradikal/-extrem motivierte Straftaten einen deutlich größeren Anteil haben, als die zuvor Genannten. Und - ich denke, darüber sind wir uns auch einig: Es ist schon ein erheblicher Unterschied, ob ich Sachbeschädigungen verursache (ohne diese schönreden zu wollen) oder aber bewohnte Asylbewerberunterkünfte mit Brandbeschleunigern entzünde oder Ausländer mit Baseballschlägern attackiere.

[wolverine]

Dazu gibt es aber durchaus auch Gegenstimmen.

[schlammtreiber]

Es ist schon ein erheblicher Unterschied, ob ich Sachbeschädigungen verursache (ohne diese schönreden zu wollen) oder aber bewohnte Asylbewerberunterkünfte mit Brandbeschleunigern entzünde oder Ausländer mit Baseballschlägern attackiere.

Gerade hier liegt auch der Hase im Pfeffer: in der Gesamtzahl der Straftaten führt der Rechtsextremismus sehr deutlich, jedoch machen hier "Propagandadelikte" und Volksverhetzung die übergroße Mehrheit (über 70%!) der Straftaten aus.

Die am häufigsten verwirklichten Straftaten (mit 35,1%) sind Propagandadelikte (bspw. Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, §§ 86, 86a StGB). Im Bereich PMK-rechts machen sie sogar mehr als die Hälfte aller Straftaten aus (53,0%). Darauf folgen Volksverhetzungen mit einem Anteil von 18,3%.

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Nachrichten/Pressemitteilungen/2016/05/pmk-2015.pdf?__blob=publicationFile
(Bericht 2016, Zahlen für 2015)

Bei den politisch motivierten Gewalttaten dagegen führt der Linksextremismus, und zwar schon durchgehend seit etlichen Jahren:

Jahr
2015

PMK-rechts
1.485

PMK-links
2.246

siehe insbesondere Seiten 3+4:
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Nachrichten/Pressemitteilungen/2016/05/pmk-2015.pdf?__blob=publicationFile

Das ändert nichts daran, dass die Zahlen (und Wachstumsquoten) der PMK-rechts erschreckend hoch sind und Handlungsbedarf besteht - dieser besteht aber in mehrere Richtungen!

[miguhamburg1]

Ich bin vollkommen Ihrer Meinung.

[StOPfr]

Was ist denn an diesem Beitrag und am Schlusssatz der Reporterin zu bemängeln ? Das ist mir gerade ein wenig schleierhaft, haben doch die litauische Präsidentin und Frau von der Leyen unmissverständlich auf die Bedohungslage hingewiesen und den Aggressor deutlich benannt: "Polen und den baltischen Staaten erscheint der russische Nachbar immer bedrohlicher." Von aggressivem Auftreten Russlands in der Region war die Rede und vom Ausbau von dessen militärischer Präsenz an den Grenzen der genannten Staaten.

Ich bin der Meinung, dass von Haaren ihren Satz ganz unscheinheilig so sprechen konnte: "Wie der Kreml auf diesen Akt reagieren wird bleibt abzuwarten." Ja, bleibt es wohl!

Wenn ich mit einem Hasen, der irgendwo im Pfeffer liegt, hätte rechnen müssen, hätte ich den Beitrag vielleicht besser in der Mediathek gelassen  . 

[Gizeh]

Ich finde den Satz der Reporterin garnicht so scheinheilig. Denn letzlich liegt die Antwort auf die Frage nach dem Schuldigen immer im Auge des Betrachters. Aus Putins Sicht sind wir die Aggressoren, und auch wenn einige hier das anders sehen wird er aus dieser Sichtweise heraus handeln. Und da seine Handlungen besonders Europa betreffen, ist die Reaktion aus Moskau schon wichtig.

[Merowig]

Ich finde den Satz der Reporterin garnicht so scheinheilig. Denn letzlich liegt die Antwort auf die Frage nach dem Schuldigen immer im Auge des Betrachters. Aus Putins Sicht sind wir die Aggressoren, und auch wenn einige hier das anders sehen wird er aus dieser Sichtweise heraus handeln. Und da seine Handlungen besonders Europa betreffen, ist die Reaktion aus Moskau schon wichtig.

Wieviele Staaten hat die NATO besetzt und dann annektiert? Ich komme auf Null - Russland? - ich komme auf drei Staaten, die teilbesetzt sind und zum Teil annektiert wurden.
Hitler hat sich selbst wahrscheinlich auch nicht als Boesewicht/Monster gesehen.

[Gizeh]

Wieviele Staaten besetzt die NATO? Ich komme auf Null - Russland? - ich komme auf drei Staaten, die teilbesetzt sind und zum Teil annektiert wurden.
Hitler hat sich selbst wahrscheinlich auch nicht als Boesewicht/Monster gesehen.

Ich will das russische Verhalten ja nicht verteidigen, Ich sage nur dass Russland auf Basis seines eigenen Weltbildes agiert und wir das nicht einfach so ändern können. Daher müssen wir uns damit arrangieren, und da Russland nunmal kein kleines und ( vergleichsweise ) unbedeutendes Land ist muss man die Reaktionen aus Russland ernst nehmen.

Und die NATO selbst hält zwar keine Länder "besetzt", aber gerade die führenden NATO Mitglieder ( damit meine Ich vor allem die USA und GB ) haben ja auch nicht gerade eine weiße Weste oder? Stichwort Irakkrieg.
Auch der NATO Einsatz im Kosovo war in einer rechtlichen Grauzone, da für die militärische Intervention kein UN-Mandat vorlag. Der einzige Grund, warum dieser Einsatz letztlich nicht rechtlich belangt werden konnte, war einmal dass die NATO-Luftangriffe nicht als direkter Angriffskrieg gewertet wurden, und zum zweiten dass Jugoslawien zu dem Zeitpunkt kein Mitglied der UN war und daher bei der UN keine Klage einreichen konnte. ( was Jugoslawien aber versucht hat )
Ausserdem haben die USA Jahrzehnte lang in verschiedensten Ländern auf der Welt mit ihrem Geheimdiensten Regierungen gestürzt und Rebellengruppen finanziert, ähnlich wie Russland es in der Ukraine tut.

Versteht mich nicht falsch, es geht mir in keiner Weise darum, Russlands derzeitiges Verhalten zu entschuldigen oder zu relativieren, und Ich bin auch ganz sicher kein Putin Verehrer. Im Gegenteil.
Aber gerade unsere "westlichen Nationen", allen voran die Vereinigten Staaten, hatten in den vergangenen Jahrzehnten keine Hemmungen, weltweit mit allen Mitteln ihre Interessen durchzuboxen und haben dabei ohne mit der Wimper zu zucken schwerste negative Folgen für die betroffenen Länder in kauf genommen. Der Irak etwa wird zumindest wirtschaftlich noch Jahrzehnte unter der US-Invasion leiden. In Libyen brach nach der NATO-Intervention ein Bürgerkrieg aus, der ebenfalls viel Leid über das Land gebracht hat. In welchem Zustand sich Libyen heute befindet, brauche Ich vermutlich nicht weiter auszuführen.

Vor diesem Hintergrund finde Ich es ehrlich gesagt schon etwas zynisch, die große Moralkeule zu schwingen und Russland als "die Bösen" und die NATO als "die Guten" zu bezeichnen.

[wolverine]

Eigentlich messen wir Russland viel zu viel Bedeutung zu, gemessen an seinem Gewicht. Hätte es keine Atomwaffen, wüssten viele wahrscheinlich gar nicht, wo es liegt.
Zu Beginn der Sanktionen habe ich es einmal herausgesucht: wirtschaftlich hatte es damals für Deutschland die Bedeutung von Belgien. Und besser idt es bestimmt nicht geworden.