Aktuell: Linke will Ende der Russland-Sanktionen

[StOPfr]

Linke will Ende der Russland-Sanktionen

Auswärtiges/Antrag - 16.02.2017 (hib 99/2017)

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke macht sich für eine "neue Ostpolitik Deutschlands" stark. In den deutsch-russischen Beziehungen herrsche Eiszeit, heißt es in ihrem Antrag (18/11167), der heute erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Die Politik der Sanktionen und der Gesprächseinschränkungen sei gescheitert, eine Neuausrichtung der Beziehungen zwischen Deutschland und Russland und zwischen der EU und Russland unverzichtbar, schreiben die Abgeordneten.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, "unverzüglich Vorschläge für eine Wiederverbesserung des deutsch-russischen Verhältnisses vorzulegen" und sich innerhalb der Europäischen Union gegen einer Verlängerung der Sanktionen gegen Russland zu positionieren. Die Abgeordneten machen sich zudem für eine neue Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa stark. "Diese Konferenz muss den veränderten Bedingungen in Europa Rechnung tragen, wiederum die USA und Kanada einbeziehen und auf der Basis der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa vorbereitet werden." Weitere Forderungen zielen unter anderem auf den Minsk-Prozess zur Beilegung des Ukraine-Konflikts, die Abrüstung von Atomwaffen in Europa sowie auf das "Ziel einer neuen Sicherheits- und Entspannungspolitik in Europa, der Überwindung und letztlich Auflösung der Nato und ihre Ersetzung durch ein ziviles kollektives Sicherungssystem unter Einschluss von Russland". Um dies zu erreichen, müsse eine Vereinbarung getroffen werden, keine neuen Mitglieder in das Militärbündnis aufzunehmen "und die Stationierungslinie von Nato-Kräften auf das Maß zurückzuführen, das bei der deutschen Vereinigung verhandelt wurde".

Quelle

[schlammtreiber]

Die SED steht weiterhin in Treue fest zum Vaterland aller Werktätigen (haben wohl die Vorzeichenänderung nicht mitbekommen) und postuliert hier treudoof die "Maximalforderungen" der Moskauer Propaganda 

[GabrielM]

Ich verstehe die Sympathie der Linken zu Russland nicht, sollten sie nicht gemerkt haben das sich die Zeiten und politischen Systeme geändert haben. Das ist doch weder sympathisch für den Wähler, noch von Vorteil für die Partei

[miguhamburg1]

Zwar aus unterschiedlichen Ursachen heraus, aber im Ergebnis gemeinsam mit den Rechtsradikalen der "AfD" zeigt sich, dass sich extrem Links und extrem Rechts in der Mitte wieder zusammenfinden. Aber so Gestalten wie Sarah Wagenknecht hat wohl noch nicht bemerkt, zwischen Welchen Parteien es die größten Wechselbewegungen der Wähler gibt - und beide sind Moskauer Propagandafans.

[schlammtreiber]

dass sich extrem Links und extrem Rechts in der Mitte wieder zusammenfinden.

https://de.wikipedia.org/wiki/Politisches_Spektrum#Hufeisenschema

[SgtCiv]

Am Vorhaben mit Russland wieder Gespräche auf zu nehmen, ist doch nicht falsches dran. Wir haben zeitweise sogar mit Teilen der Taliban in Afghanistan verhandelt.
Und wenn von uns keine Schritt in Richtung Gespräche gemacht  wird von wem dann?

Auch muss man sich erstmals zur Einhaltung des Minsk Abkommens auf der ukrainischen Seite einsetzten. Dann können wir nämlich auch viel mehr von Russland fordern... die es ja auch nicht durchgesetzt kriegen bei den Separatisten.

Ich denke der Grund warum extrem Link sund extrem Rechts nach Russland streben ist das Abwenden von den aktuellen großen Akteuren wie der Regierung und der EU und weniger eine wirkliche Sympathie

[F_K]

... die es ja auch nicht durchgesetzt kriegen bei den Separatisten.

Wie werden denn die Separatisten mit Munition versorgt? Wer bezahlt die Munition?

Da wäre also per Zollkontrolle sehr schnell "Ende mit der Revolution".

Insoweit sind solche Kommentare schon sehr blauäugig.

[schlammtreiber]

Am Vorhaben mit Russland wieder Gespräche auf zu nehmen, ist doch nicht falsches dran.

Darum geht es ja auch nicht.

[Merowig]

die es ja auch nicht durchgesetzt kriegen bei den Separatisten.

Russische Truppen in der Ukraine sind keine Separatisten sondern Invasoren.

Mit Kaffeekraenzchen kriegt man Russland nicht aus der Krim oder der Ostukraine raus...fuer Waffenlieferungen an die Ukraine fehlt der Mum, dann halt Wirtschaftssanktionen mit der Hoffnung, Russlands Aufruestung so zu erschweren wie auch die russische Regierung ins Wanken zu bringen.

[SgtCiv]

Ich meinte eigentlich auch: das wenn wir das Minsker abkommen auf der ukrainischen Seite durchgesetzt kriegen, das wir dann mehr Druck auf die Russen ausüben können. Denn die kriegen das Abkommen , ja auch nicht durchgesetzt bei den Separatisten."

Ist mir schon klar das die, mit den offenen Grenzen, "die Separatisten" klar unterstützen (und mit dem durch winken der Waffenlieferungen, "Soldatenurlaub" etc)
Ich bin nicht blauäugig, ich denk nur wenn wir auf unsrer Seite die Vereinbarungen einhalten, können wir mehr Druck ausüben, damit auch die andere Seite die Vereinbarungen einhalten muss(Was sie definitiv nicht tun und vermutlich nicht mal versuchen.) 
Das Argument mit der Zollkontrolle zur Beendigung des "Konfliktes" ist selbstverständlich ein absolut sicheres Argument. Ist nicht sogar die russische "Grenzpolizei" dem Inlandsgeheimdienst unterstellt?!!

In dem Artikel geht es doch um die Forderung für bessere Beziehung.... worum den sonst???
1.(Vorschläge für eine Wiederverbesserung des deutsch-russischen Verhältnisses vorzulegen)
2. Sicherheitskonferenz in Europa...

Die restlichen Forderungen sind doch mehr , alt linkes, bla bla bla...

[schlammtreiber]

Ich bin nicht blauäugig, ich denk nur wenn wir auf unsrer Seite die Vereinbarungen einhalten, können wir mehr Druck ausüben, damit auch die andere Seite die Vereinbarungen einhalten muss(Was sie definitiv nicht tun und vermutlich nicht mal versuchen.) 

Was denn für Druck? Moralischen? 

[Merowig]

Hast du Raeuber und Diebe als Freunde? Russland verhaelt sich wie ein Dieb...

Wenn Russland bessere (Wirtschafts-)Beziehungen haben will, dann muss das Land seine Politik aendern.
Transnistrien, Abchasien und Ossetien, Krim und Ostukraine.
Reset mit Russland hat man ja schon mehrfach versucht - scheint leider nicht zu klappen.

Man kann meiner Meinung nach nicht einfach zur Tagesordnung uebergehen nach dem ganzen Landraub - das Ermutigt nur zu mehr.
Russland hat es selbst in der Hand mit den besseren Beziehungen - es kann sich aus den oben genannten Gebieten zurueckziehen und aufhoeren seine Nachbarn einzuschuechtern/ zu bedrohen. Oder weiter wie gehabt - demographisch und wirtschaftlich befindet sich Russland im schnelleren Fall als Resteuropa und Putin wird auch nicht ewig regieren.

[schlammtreiber]

Russland hat es selbst in der Hand mit den besseren Beziehungen

Es darf angezweifelt werden, dass die russische Regierung überhaupt echtes Interesse an besseren Beziehungen hat. Das Feindbild "böser Westen gegen uns" ist seit einigen Jahren wieder sehr wichtig geworden für den Zusammenhalt der Bevölkerung..

[Andi]

Also dieses Feindbild wird seit über 15 Jahren sehr detailliert und Aufwändig durch die Staatsmedien in Russland aufgebaut, da wäre es doch quasi sehr verwunderlich, wenn die Regierung plötzlich konträr handeln würde.
Die russische Bevölkerung ist seit Jahren auf den nächsten Weltkrieg eingestellt in der Russland die Welt vor den Imperialisten aus den USA und ihren Bütteln aus Nato und EU rettet.

[john21wall]

Keiner zwingt die neutrale Schweiz die Sanktionen gegen Russland mitzumachen - ausser das fehlende Rückgrat unserer Regierung. Daher meine Empfehlung an Schneider-Ammann: ein Korsett tragen.